FDP hofft auf politischen Frühling

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Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) .

München - Die FDP liegt in den Umfragen nach wie vor am Boden - doch nach dem verheerenden Jahr 2011 erwacht der Kampfgeist. Beim Landesparteitag in Lindau präsentiert sich die Partei recht forsch.

Die bayerische FDP will als Schlüsselpartei exakt in der Mitte zwischen CSU und einem möglichen Dreierbündnis den Wiederaufstieg aus ihrem monatelangen Umfragetief schaffen. Die Liberalen wollen als “Garant der Vernunft“ auftreten, der sowohl eine neuerliche CSU-Alleinregierung wie ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern verhindern kann. “Bayern darf nicht allein von der CSU regiert werden, Bayern muss weltoffen und liberal bleiben“, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch am Samstag vor rund 300 Delegierten beim Landesparteitag in Lindau. “Und Bayern darf nicht von einem Chaoten-Dreierbündnis zugrunde gerichtet werden.“

Die Luft wird dünn: Hier regiert die FDP noch mit

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In den jüngsten Umfragen rangiert die FDP bundesweit zwar weiter unter fünf Prozent. Die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger redete der Basis aber Mut zu: “Wir halten dagegen, wir lassen uns nicht unterkriegen, wir haben was zu bieten“, sagte sie. Die FDP beansprucht für sich das Urheberrecht für die wesentlichen Entscheidungen in der Koalition mit der CSU. “Mit der FDP in der Regierung ist Bayern toleranter, sozialer, liberaler und wirtschaftlicher geworden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Vor allem in der Finanzpolitik hat ein Wettlauf der FDP mit der CSU begonnen, welcher der beiden Koalitionspartner zuerst die Tilgung der bayerischen Staatsschulden forderte. Die früheren CSU-Alleinregierungen hätten 22 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. Zusammen mit dem zehn-Milliarden-Euro-Kredit zur Rettung der BayernLB hätten die Schulden eine die junge Generation massiv belastende Dimension erreicht. “Es ist das Verdienst der FDP, dass die Schuldenbremse jetzt auf der Tagesordnung steht“, betonte sie.

Die FDP werde bei ihren “Freiheitsthemen“ bleiben - unter anderem bei der Liberalisierung des Ladenschlusses. Hauptgegner bis zur Landtagswahl sollen trotz der Absetzung vom Koalitionspartner CSU aber SPD, Grüne und Freie Wähler bleiben, wie FDP-Politiker betonen.

Konkurrenz machen will die FDP der CSU auch in Sachen bayerischer Identität: “Keine andere Partei verkörpert die liberalitas bavariae so sehr wie wir Freien Demokraten“, nahm Heubisch für die FDP in Anspruch: “Wir Liberale stehen für das bayerische Lebensgefühl.“ Die Regierungsbeteiligung der FDP sei ein “Glücksfall“ für Bayern.

Vorstandswahlen standen auf dem Parteitag in der Lindauer Inselhalle nicht an. Der Parteitag änderte aber mit großer Mehrhheit die Parteisatzung in Anlehnung an die FDP-Bundessatzung. Unter anderem sollen künftig Misstrauensvoten möglich sein, um Vorstände von Parteigliederungen vor Ablauf ihrer Amtszeit abwählen zu können.

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