Bundesregierung attackiert

Seehofer kritisiert laschere Grenzkontrollen: "Unverantwortlich"

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CSU-Chef Horst Seehofer hat mal wieder scharfe Kritik nach Berlin geschickt.

Die vermeintliche Ruhe zwischen Bayern und Berlin hat nicht lange gehalten. Nun greift Horst Seehofer wieder an: Er kritisiert die Ausdünnung von Grenzkontrollen - und Vorgehen und Stil des Bundes.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesregierung wegen einer „spürbaren“ Ausdünnung der Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze scharf attackiert. Er nannte das Vorgehen „unverantwortlich“ - und erneuerte umgehend die bayerische Drohung mit einer Verfassungsklage.

Diese Entwicklung der vergangenen Tage sei weder auf politischer Ebene noch auf Arbeitsebene abgesprochen, kritisierte Seehofer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung im oberbayerischen Traunstein. Wenn wie derzeit weder die EU-Außengrenzen noch die Binnengrenzen ausreichend kontrolliert würden, dann sei dies „eine unverantwortliche Verhaltensweise“. „Die hinzunehmen sind wir nicht bereit vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage.“ Es seien grundlegende Fragen der Sicherheit des Landes und der Bevölkerung berührt.

Seehofer betonte, er sei mit seiner Geduld „an einer Grenze“. „Ich erwarte einfach, dass Politik funktioniert, einfach funktioniert, und die Grundregeln einer vernünftigen Zusammenarbeit eingehalten werden.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) klagte: „Dieses Verhalten ist völlig absurd und nicht sicherheitspolitisch begründbar.“

Seehofer erklärte, bei einer offenkundig unzureichenden Überwachung der EU-Außengrenzen sei es die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Grenzen zu kontrollieren und zu sichern. Schon bisher sei diese Pflicht nicht an jedem Grenzübergang erfüllt worden. Wenn die bestehenden Kontrollen aber nun so ausgedünnt würden, dass sie ein paar Stunden stattfinden und dann wieder ein paar Stunden nicht, dann sei das „einfach nicht zu verantworten“. „Das muss abgestellt werden“, verlangte Seehofer und betonte: „Auch die Partei, die die Kanzlerin trägt, hat ja am Wochenende festgelegt: Sicherheit ist ihr wichtigster Punkt, und zwar Sicherheit in allen Bereichen.“

Auf die Nachfrage, ob die angedrohte Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund nunmehr wahrscheinlicher werde, sagte Seehofer: „Wenn diese Verpflichtung der Bundesregierung nicht erfüllt wird, dann wird sie natürlich wahrscheinlicher.“ Bayern hatte vom Bund eine Obergrenze für die Flüchtlingszahlen und eine effektive Grenzsicherung verlangt und dabei mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf Seehofers Brief bis Dienstag aber noch nicht reagiert. „Ich habe immer noch kein Antwortschreiben“, berichtete dieser.

Angesichts inzwischen drastisch gesunkener Flüchtlingszahlen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor kurzem ein Auslaufen der Grenzkontrollen im Mai in Aussicht gestellt - und auf seiner Entscheidungshoheit beharrt. „Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung und den Umfang von Grenzkontrollen trifft der zuständige Bundesinnenminister“, betonte er da - versprach aber, dass er die Entscheidung „selbstverständlich mit den Bundesländern und insbesondere auch dem hauptbetroffenen Bundesland besprechen“ werde.

dpa

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