Fehler abgestellt

Seehofer: Lage der Flüchtlinge entspannt sich

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Horst Seehofer sieht eine Entspannung der Lage in den Flüchtlingsunterkünften.

Nürnberg - Nach den teilweise verheerenden Bildern aus bayerischen Flüchtlingsunterkünften vom vergangenen Wochenende sieht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Anzeichen einer Besserung.

Flüchtlinge, die im Freien schlafen müssen - solche Bilder sollen in Bayern der Vergangenheit angehören. Der Ministerpräsident lässt die Kreise und kreisfreien Städte schon jetzt für den Winter vorsorgen. Aktuell wird die medizinische Versorgung verbessert.

Es seien Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen, doch diese seien sehr schnell abgestellt worden, sagte Seehofer am Samstag auf einer CSU-Veranstaltung in Nürnberg. „Die Lage hat sich jetzt im Laufe der Woche entspannt.“ Seehofer verwies auf den vom Kabinett eingerichteten Krisenstab - und übte dabei öffentlich Kritik am Krisenmanagement von Sozialministerin Emilia Müller (CSU): „Das hätte auch schon früher im Ministerium erfolgen können“, sagte er.

Für Oktober hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3800 Asylbewerber für Bayern prognostiziert - pro Woche rund 880. Tatsächlich waren nach Angaben des Sozialministeriums in der Vorwoche 1910 Menschen in Bayern angekommen, um hier Asyl zu beantragen - mehr als doppelt sie viele wie erwartet.

Am vergangenen Wochenende hatten einige Flüchtlinge in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne im Freien geschlafen. Inzwischen wurden noch einmal zusätzliche Notunterkünfte geschaffen. Seehofer bekräftige die Notwendigkeit eines Notfallplans für den Winter und seinen Willen, dafür sämtliche fast 100 Landkreise und kreisfreien Städte in die Pflicht zu nehmen. Überall sollten schon jetzt rund 200 feste Unterkünfte mit Sanitäreinrichtungen bereitgehalten und für den Ernstfall eine Verpflegung sichergestellt werden. Dann gäbe es im Winter genügend Reservemöglichkeiten.

Bis dahin will der Krisenstab Asyl jeweils Wochenpläne erstellen. „Wir müssen bereits Anfang der Woche wissen, wo wir im Fall der Fälle am nächsten Wochenende kurzfristige Erstaufnahmeplätze schaffen können“, erklärte Müller am Sonntag nach einer Sitzung des Krisenstabes.

In der Bayernkaserne soll die Kapazität für Gesundheitsuntersuchungen erhöht werden. Zusätzlich werde das medizinische Personal vor Ort aufgestockt, um die Basisversorgung in den Einrichtungen zu verbessern, sagte Müller. Auch die von Bund und Ländern jetzt beschlossene vereinfachte Registrierung der Asylbewerber helfe, die Ankommenden schneller auf die Bundesländer zu verteilen.

Angesichts überfüllter Aufnahmelager warnte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) davor, im Winter einen Abschiebestopp für Asylbewerber aus Ex-Jugoslawien zu verfügen. Das wäre angesichts überfüllter Flüchtlingsunterkünfte „verantwortungslos und unsolidarisch“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Per Wintererlass hatten einige Bundesländer vor einem Jahr abgelehnten Asylbewerbern vom Balkan erlaubt, bis März in Deutschland zu bleiben.

Seehofer forderte am Sonntag eine effektivere Kontrolle an den Außengrenzen der Europäischen Union. Wenn dort „praktisch keine Kontrollen“ mehr stattfänden, könne das unabsehbare Folgen für die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung haben, sagte er unter Verweis auch auf das in Westafrika grassierende Ebola-Virus.

Die Grünen warfen der CSU Totalversagen in der Asylpolitik vor. Auf ihrem zweitägigen Landesparteitag attackierten mehrere Grünen-Spitzenpolitiker die Regierung Seehofer mit scharfen Worten. „Die Staatsregierung gibt ein erbärmliches Bild ab“, sagte Co-Landeschefin Sigi Hagl. Der Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter nannte es eine Schande, dass Bayern bei der Aufnahme von Flüchtlingen so überfordert sei: „Für diesen Seehofer muss man sich selbst als Grüner bundesweit schämen.“

Unterdessen steigt die Zahl der jungen Flüchtlinge, die ohne Begleitung nach Bayern kommen, rasant an. Waren es in den vergangenen zwei Jahren jeweils noch weniger als 600, rechnen die Behörden für 2014 inzwischen mit rund 3000 Kindern und Jugendlichen. Ende August hatten bereits 1800 junge Neuankömmlinge den Freistaat erreicht. „Es ist davon auszugehen, dass der stark erhöhte Zustrom unvermindert anhält“, teilte das Sozialministerium mit.

dpa

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