EU-Gipfel am Donnerstag

Seehofer sieht entscheidende Tage in der Flüchtlingspolitik

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Ministerpräsident Horst Seehofer. 

München - Im Streit über die künftige Flüchtlingspolitik sieht CSU-Chef Horst Seehofer die Stunde der Wahrheit näher rücken.

„Das sind jetzt entscheidende Tage und Wochen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München, vor allem mit Blick auf den bevorstehenden, wegweisenden EU-Gipfel in dieser Woche. Nach diesem Spitzentreffen würden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und er jeweils „eine Zwischenbilanz ziehen und eine Bewertung vornehmen“. Der bayerische Ministerpräsident lehnte es aber ab, damit Ankündigungen oder Drohungen an die Adresse Merkels zu verbinden. Am Vormittag will er mit dem CSU-Vorstand über die Flüchtlingspolitik beraten.

„Wir unterstützen die Kanzlerin bei all ihren internationalen Bemühungen und hoffen, dass sie Erfolg hat“, sagte Seehofer. „Je mehr international gelingt, desto weniger brauchen wir national.“ Er rechnet aber nicht damit, dass die Flüchtlingszahlen allein mit internationalen Maßnahmen und Beschlüssen deutlich gesenkt werden können: „Ich vermute mal, dass wir auf absehbare Zeit neben internationalen Bemühungen auch nationale Lösungen brauchen.“

Merkel will unter anderem eine möglichst gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU erreichen. Allerdings ist sie zunehmend isoliert: Am Wochenende lehnte Frankreichs Premierminister Manuel Valls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. Die CSU fordert eine nationale Obergrenze für neu ankommende Asylbewerber.

dpa

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