Regierungserklärung im Landtag

Lebensmittel: Huber fordert mehr Ehrlichkeit

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„Gut.Leben.Bayern“ nennt Umweltminister Marcel Huber seine Regierungserklärung im Landtag.

München - „Gut.Leben.Bayern“ nennt Umweltminister Marcel Huber seine Regierungserklärung im Landtag. Die Opposition lässt kein gutes Haar an Hubers Worten. „Sommer Sonne Bayern“, spotten die Freien Wähler.

Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) fordert nach den jüngsten Lebensmittelaffären eine europaweite Verbesserung der Herkunftsangaben auf Lebensmitteln. Die Staatsregierung werde sich dafür in Berlin einsetzen, sagte Huber am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Landtag. „Die Verbraucher haben ein Recht, dass in ihren Lebensmitteln das enthalten ist, was auf der Packung steht.“

Gleichzeitig forderte der CSU-Politiker die Lebensmittelwirtschaft zu größerer Ehrlichkeit auf: „Pferdefleisch- und Futtermittelskandal zeigen uns: Auch noch so viele Kontrollen können kriminelles Handeln nicht verhindern.“ Die Branche sei gefordert, mit besseren Eigenkontrollen für mehr Sicherheit und Ehrlichkeit zu sorgen. Bayerns Lebensmittel seien sicher, betonte Huber. „99,7 Prozent aller Proben sind gesundheitlich unbedenklich.“

In der Umweltpolitik will Huber die in den USA inzwischen weit verbreitete Gasfördermethode Fracking nicht zulassen, „solange ein Risiko für unser Trinkwasser nicht zu hundert Prozent ausgeschlossen werden kann.“ Fracking hat in den USA zu einem Ergasboom geführt, ist aber wegen befürchteter Umweltschäden sehr umstritten. Dabei wird Wasser gemischt mit Sand oder anderen Materialien unter hohem Druck unter die Erde in sogenannte unkonventionelle erdgasführende Schichten gepresst, aus denen das Gas sonst nicht aufsteigen würde. Ungeklärt sind die möglichen Langzeitschäden für die Trinkwasserqualität.

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Die Opposition ließ kein gutes Haar an Hubers Erklärung. „Wahlkampf pur. Schöne Worte, die wie immer im September (zum Wahltermin) vergessen sind“, sagte Karl Vetter (Freie Wähler). Das Motto „Gut-Leben.Bayern“ erinnere an den einstigen CSU-Wahlslogan „Sommer Sonne Bayern“. „Selbstbeweihräucherung, ein Sammelsurium an nichtssagenden Worthülsen“, kritisierte der Grüne Christian Magerl. Huber habe zur Energiewende keine konkreten Pläne vorgelegt. Nach wie vor fehle etwa ein Kataster geeigneter Standorte für Pumpspeicherkraftwerke oder ein detaillierter 3D-Windatlas für Bayern.

dpa

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