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Kabinett berät über Situation der Flüchtlinge

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Die Situation der Flüchtlinge in Bayern wird kommenden Dienstag das Kabinett beschäftigen.

München - Das bayerische Kabinett wird sich bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am kommenden Dienstag mit der dramatischen Situation in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften beschäftigen.

Das kündigte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Donnerstag in München an. Sie bestätigte, dass es am Morgen ein Gespräch von Ministerpräsident Horst Seehofer und Sozialministerin Emilia Müller (CSU) zu dem Thema gegeben habe. Details oder Ergebnisse nannte sie aber nicht. Es habe sich um ein internes Gespräch zur Vorbereitung der Kabinettssitzung gehandelt.

Die beiden einzigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in München und Zirndorf sind hoffnungslos überfüllt. Die Diakonie spricht schon seit einigen Tagen von katastrophalen Zuständen.

Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer, kritisierte, dass der Austausch von Seehofer und Müller offenbar ohne greifbares Ergebnis geblieben sei. Man wolle das Thema lediglich bei einer Kabinettssitzung aufgreifen. „Das ist zu wenig, um nicht zu sagen: gar nichts“, sagte der Sozialdemokrat. Er forderte die Staatsregierung erneut auf, schnell mehr Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen. Dazu könnten nicht mehr genutzte öffentliche Einrichtungen entsprechend umgewandelt werden, schlug er vor. Dafür kämen beispielsweise verlassene Kasernen infrage. „Aber auch leerstehende Schulen, von denen es aufgrund der Bildungspolitik der Staatsregierung leider immer mehr gibt, eignen sich“, sagte Beyer.

Der Landrat des Kreises Roth, Herbert Eckstein (SPD), drohte für den Fall einer weiteren Verschärfung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen mit einer Beschlagnahme leerstehender Kasernengebäude bei Roth. Für ihn sei es unverständlich, warum der Bund eine schon länger ungenutzte Soldatenunterkunft nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitstelle, sagte Eckstein am Donnerstag der dpa. Zwar sei die Lage im Landkreis Roth derzeit noch vergleichsweise entspannt. „Sollten wir aber weitere Flüchtlinge zugewiesen bekommen und ich vor die Frage gestellt werden, eine Turnhalle mit Flüchtlingen zu belegen oder das leerstehenden Kasernengebäude zu beschlagnahmen, würde ich mich für die Kaserne entscheiden.“

Nach Ecksteins Angaben steht bei Roth schon länger ein Kasernenteil leer, in dem früher Soldaten einer Patriot-Raketenstellung untergebracht gewesen seien. „Dort könnten sofort 80 bis 100 Flüchtlinge einquartiert werden“, argumentierte Eckstein.

Der Oberbürgermeister der oberpfälzischen Stadt Weiden bat die Bürger um Unterstützung. Wer Unterbringungsmöglichkeiten kenne, soll sich bei der Stadt melden, sagte Rathaus-Chef Kurt Seggewiß (SPD). „Weiden will sich solidarisch zeigen.“ In der Stadt gibt es eine Asylbewerberunterkunft der Regierung der Oberpfalz, deren Kapazität mit 120 Menschen bereits erschöpft sei.

Allein in der Flüchtlingsunterkunft Zirndorf sind zurzeit mehr als 1600 Menschen untergebracht - 250 von ihnen in Zelten. Ausgelegt ist die Einrichtung für 650 Menschen. Seit Wochen ebbt der Strom von Asylbewerbern nach Bayern aber nicht ab.

So wurden am Mittwoch in nur einem einzigen Zug aus Italien mehr als 100 Flüchtlinge aufgegriffen. Es handle sich um den bisher größten zusammenhängenden Fall, teilte die Bundespolizei in Rosenheim mit. Die Flüchtlinge stammten aus Syrien, Eritrea, Irak, Somalia und Äthiopien.

dpa

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