Kabinett hält an Stimmkreisreform fest

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München - Die bayerische Staatsregierung hält an der umstrittenen Stimmkreisreform für die Landtagswahl 2013 fest. Die Gewinner und Verlierer der Reform:

Es bleibt dabei: Wegen der sinkenden Bevölkerungszahl büßen Oberfranken und die Oberpfalz einen Wahlkreis ein. Gewinner ist Oberbayern. Im Streit um die Wahlkreisreform deutet die Staatsregierung dennoch Kompromissbereitschaft an.

Die bayerische Staatsregierung hält an der umstrittenen Stimmkreisreform für die Landtagswahl 2013 fest. Demnach soll in Oberfranken und der Oberpfalz aufgrund der schrumpfenden Bevölkerung jeweils ein Stimmkreis wegfallen. Der Regierungsbezirk Oberbayern würde dafür einen zusätzlichen Stimmkreis und ein weiteres Listenmandat erhalten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte in der Kabinettssitzung am Dienstag in München, die Staatsregierung sehe keine Grundlage, von den bisherigen Überlegungen zur Neueinteilung der Stimmkreise abzuweichen. Die endgültige Entscheidung treffe aber der Landtag.

Bis zum Mai will die Staatskanzlei aber mögliche Änderungen in der bayerischen Verfassung prüfen. Unter anderem geht es dabei um die mögliche Festlegung einer Mindestzahl von Mandaten für jeden Regierungsbezirk zur Stärkung des ländlichen Raums. Angesichts der demografischen Entwicklung müsse sich die Staatsregierung intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie bei einem weiteren Bevölkerungsrückgang in einem Regierungsbezirk eine fortschreitende Mandatsverringerung verhindert werden kann, betonte Herrmann laut Staatskanzlei-Mitteilung.

Damit ist die Staatsregierung nach Ansicht der Landtags-SPD von ihrer bisherigen alternativlosen Haltung bei der Stimmkreisreform abgerückt. “Es geht nicht darum, Pfründe für Parteien oder einzelne Abgeordnete zu sichern, sondern darum, eine angemessene Repräsentanz aller Regierungsbezirke im Landtag und im Übrigen auch eine angemessene Größe der Bezirkstage zu gewährleisten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Franz Schindler. Die Schwächung Oberfrankens und der Oberpfalz könne gestoppt werden, wenn die CSU-Abgeordneten aus diesen Regierungsbezirken den Mut aufbrächten, gegen die eigene Staatsregierung aufzubegehren.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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