Kein Sonderermittler für Neonazi-Morde

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München - Die Staatsregierung wird keinen Sonderermittler für die Aufklärung der fünf Morde der Zwickauer Terrorzelle in Bayern einsetzen.

CSU und FDP lehnten am Donnerstag im Landtag diese Forderung der SPD ab. Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) wies den Verdacht zurück, dass es in Bayern Mauscheleien des Verfassungsschutzes oder Ermittlungsfehler der Polizei gegeben habe. Im Freistaat sei die Situation anders als in Thüringen oder im Bund, sagte auch FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer nach der Debatte. “Bisher gibt es keine Hinweise auf Ermittlungspannen.“ Zunächst soll Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im März einen Bericht im Landtag vorlegen.

DVD des Sadismus: Bilder aus dem Video der NSU

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Die SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger berief sich dagegen darauf, dass auch die bayerischen Ermittler schon einen rechtsextremen Hintergrund der Morde geprüft, aber nichts gefunden hatten. “Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären“, sagte Schmitt-Bussinger.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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