Einige Punkte sind umstritten

Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

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Alexander Dobrindt und Florian Pronold haben sehr unterschiedliche Meinungen über die Pkw-Maut

Berlin - Der Vertrag über die große Koalition zwischen CDU/CSU und Union steht - zumindest vorerst. Die Reaktionen aus der Parteienlandschaft fallen gemischt aus.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat eingeräumt, dass die Zustimmung zu vielen Punkten im Koalitionsvertrag für die CDU schwierig gewesen sei. „Koalitionsverträge sind Kompromisse und sind nicht Wunschkonzerte“, sagte Fuchs am Mittwochmorgen im Deutschlandradio. „Die Punkte müssen wir mitmachen, damit wir eine vernünftige, stabile Regierung bilden können.“ Die Vereinbarung zum gesetzlichen Mindestlohn sei „eine schwierige Entscheidung, die uns nicht gefällt“. Positiv sei dagegen, dass keine Mehrbelastungen auf die Bürger zukämen. „Die Steuern werden nicht erhöht und die Sozialversicherungen auch nicht“, sagte Fuchs.

Maut bleibt umstritten

Die Einführung einer Pkw-Maut ist nach Einschätzung von CDU-Vizechefin Julia Klöckner längst noch nicht beschlossene Sache. "Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt, aber es wird überprüft", sagte Klöckner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sie begründete ihre Skepsis mit den Bedingungen, die Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Mauteinführung genannt haben: Deutsche Autofahrer dürften nicht belastet werden, die Maut müsse mit dem EU-Recht konform gehen, und sie müsse zusätzliches Geld in die Staatskasse bringen.

Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner: „Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut.“ Er gönne der CSU zwar die Aufnahme dieser Formulierung in den Koalitionsvertrag. Er wisse aber nicht, wie die Bedingungen erfüllt werden könnten.

Die Pkw-Maut für Ausländer war eines der Wahlkampfversprechen der CSU. Die CDU hatte sie zunächst abgelehnt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte nach Abschluss der Koalitionsgespräche in der Nacht zu Mittwoch bekräftigt: "Die Pkw-Maut wird kommen und so steht's drin." Er hob hervor, dass es sich bei dem Thema nicht nur um einen Prüfauftrag handle.

Auf die Frage, welche große Überschrift über dem Koalitionsvertrag stehen könnte, sagte Klöckner im ZDF: "Es ist ein Gesamtpaket." Sie fügte hinzu: "Am Ende wurde über Kleines gestritten, und dann ist Ihre Frage in der Tat berechtigt: Wie ist die Überschrift? Wenn man im Bergwerk ist, denkt man weniger an die Überschrift vielleicht."

Die Marathonsitzung der Großen Koalition

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Wenige Stunden nach der schwarz-roten Einigung auf einen Koalitionsvertrag stritten die zukünftigen Regierungsparteien dann auch über die Auslegung des Kompromisses zur Pkw-Maut. Der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold sprach am Mittwochmorgen von einem „Armutszeugnis“ für die CSU. „Bisher kein Konzept“ und „kommt nie“, schrieb Pronold auf Twitter angesichts der ausgehandelten Bedingungen: Deutsche Pkw-Halter sollen nicht belastet werden, und die Regelung muss europarechtlich halten. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte Pronold umgehend, ebenfalls via Twitter: „Schlechter Verlierer!

Grüne: Koalition ist "zukunftsvergessen"

Die Grünen und die Linkspartei haben mit Enttäuschung auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag reagiert. Die Vereinbarung von Union und SPD sei geprägt von "Zukunftsvergessenheit", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch im ZDF. Die geplante Koalition ziele auf den "Abbruch der Energiewende" ab und bremse die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Sowohl Union als auch SPD seien "zukunftsvergessene Parteien", kritisierte Hofreiter.

Auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermisste zukunftsweisende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Ich habe gehofft, dass die große Koalition große Probleme angeht", sagte Bartsch im ZDF. "Hier wird verwaltet und nicht etwa in die Zukunft agiert", bemängelte er.

CDU-Politiker Weis: Sozialbeiträge werden steigen

Die Koalitionsvereinbarungen zur Rente dürften nach Einschätzung des CDU-Politikers Peter Weiss langfristig zu höheren Beiträgen führen. Das Plus der Rentenversicherung trotz gesunkener Beiträge in diesem Jahr nannte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag eine Sensation. „Wenn wir solche Sensationen auch in Zukunft schaffen, dann ist das alles, was beschlossen worden ist, auch finanzierbar“, sagte er im Südwestrundfunk (SWR). Er fügte aber hinzu: „Auf lange Sicht werden die beschlossenen rentenpolitischen Maßnahmen dazu führen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung auch wieder steigen - nicht in dieser Legislaturperiode, aber auf Dauer. Das muss man ehrlicherweise sagen."

Pronold: Vertrag insgesamt "gutes Ergebnis"

Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag als „gutes Ergebnis“ bezeichnet. Als Begründung verwies er am Mittwoch auf Twitter auf mehr als ein Dutzend Punkte - an erster Stelle auf den vereinbarten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Als weitere Erfolge nannte er unter anderem die Verbesserungen bei der Rente, Milliarden-Mehrausgaben für die Bildung und die Korrekturen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Er verwies zudem auf das Bekenntnis von Schwarz-Rot zum sogenannten sanften Donauausbau in Niederbayern. Pronold war Mitglied der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD und zudem Verhandlungsführer der SPD für die Verkehrspolitik.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

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dpa/afp/bix

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