Rekord beim kommunalen Finanzausgleich

München - Das alljährliche Feilschen zwischen Kommunen und Freistaat um den nächsten Finanzausgleich ist zu Ende: Die Kommunen bekommen 2013 so viel Geld wie noch nie. Aber hinter den Kulissen knirscht es.

Der Freistaat überweist den bayerischen Kommunen im kommenden Jahr so viel Geld wie noch nie: Der kommunale Finanzausgleich steigt 2013 auf die neue Rekordsumme von 7,7 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 6,3 Prozent oder gut 400 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Das teilten Finanzminister Markus Söder (CSU) und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände am Freitag nach Verhandlungen in München mit. Neu ist ein Sondertopf von rund 100 Millionen Euro, mit dem finanziell besonders notleidende Kommunen künftig unterstützt werden sollen.

Zugleich vereinbarte die Spitzenrunde, das komplizierte Ausgleichssystem teilweise neu zu ordnen und kleine und schwache Gemeinden finanziell besserzustellen. “Wir stärken die Schwachen, ohne die Starken zu schwächen“, erklärte Söder. Grob gesagt werden Gemeinden unter 5000 Einwohnern prozentual etwas mehr Geld bekommen, einige Städte dafür etwas weniger. Wer genau 2013 zu den “Gebern“ gehören wird, lässt sich allerdings aktuell noch nicht sagen.

Hätte man die neu vereinbarte Rechenmethode schon dieses Jahr angewandt, wären insgesamt rund 50 Millionen Euro umverteilt worden - wobei München diese Last alleine hätte schultern müssen. Gut 1500 Gemeinden hätten dagegen profitiert und nach Angaben des Gemeindetags jeweils zwischen 6500 und 40 000 Euro mehr im Stadtsäckel gehabt. In anderen Jahren hätten dagegen nicht München alleine die Last tragen müssen, sondern mehrere Städte hätten einen Beitrag leisten müssen.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) sprach von einem Versuch, festgestellte Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre moderat zu korrigieren. Dies sei auch ein Gebot der wechselseitigen Solidarität. Der Städtetagspräsident und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) betonte, die Städte hätten dies solidarisch mitgetragen.

Städte- und Gemeindetag hatten bis zuletzt um diese erste kleine Neuordnung des Finanzausgleichs gestritten und gerungen. Brandl hatte für einen weit größeren Beitrag der finanzstarken Kommunen gekämpft - und warf Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nun vor, stärkere Korrekturen zugunsten ärmerer Kommunen verhindert zu haben. Dies sei ein Akt ausgesprochener Unsolidarität, kritisierte Brandl.

Von den 100 Millionen Euro “Stabilisierungshilfen“ sollen nach Angaben Söders die Kommunen profitieren, die ansonsten keine Luft mehr zum Atmen hätten. Konkret sind Städte und Gemeinden mit einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft und einem überdurchschnittlichen Rückgang der Einwohnerzahl gemeint. Für die Zuteilung des Geldes soll ein Vergabeausschuss der kommunalen Spitzenverbände zuständig sein. Über umfassendere Korrekturen am geltenden Finanzausgleich soll nach Worten Söders nun in einer Arbeitsgruppe ausführlich beraten werden.

Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird kommendes Jahr von 12,5 auf 12,75 Prozent angehoben. Dieser Anteil steht den Kommunen fix zu, ohne dass darüber noch verhandelt werden muss.

Mehr Geld für Krankenhäuser und Krippen

Zusätzliches Geld gibt es 2013 unter anderem für Kinderkrippen, die Schülerbeförderung und die Krankenhäuser. Für die Kliniken werden 500 Millionen Euro bereitgestellt, 70 Millionen Euro mehr als bisher. “Erstmals gibt es wieder ein deutliches Plus für die Krankenhausfinanzierung. Das ist ein großartiges sozialpolitisches Signal für Bayern“, lobte Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU).

Grundsätzlich äußerten sich alle vier Spitzenverbände mehr oder minder zufrieden. “Wir haben die Weichen in die Zukunft richtig gestellt“, betonte Brandl. Maly sprach von einem “akzeptablen Kompromiss“. Landkreistagspräsident Jakob Kreidl und der Präsident des Verbandes der Bezirke, Manfred Hölzlein, zeigten sich zufrieden.

Die SPD beklagte dagegen, es gebe keinen finanziellen Durchbruch für Bayerns Kommunen. “Der kommunale Finanzausgleich, wie er momentan gefahren wird, kann Kommunen in strukturschwachen Gebieten nicht grundlegend helfen“, erklärt der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib. Die Freien Wähler sprachen von einem “vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung“, forderten aber mehr Hilfe für klamme Kommunen.

Der Kommunale Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Freistaat und Kommunen. Da die Kommunen selbst sehr wenig eigene Steuereinnahmen haben, überweist ihnen der Freistaat regelmäßig einen Teil seines Budgets. Der neue Kommunale Finanzausgleich ist Teil des nächsten Doppelhaushalts 2013/2014.

dpa

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