Kubicki: FDP hat als Marke "verschissen"

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FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki ist der Meinung, dass die FDP als Marke "generell verschissen" hat

Leipzig - Die FDP steht unter Schock. Nach dem Desaster im Nordosten gerät die neue Parteispitze um Rösler weiter in Bedrängnis. Der Kieler Fraktionschef Kubicki sagt, die Marke FDP habe einfach “verschissen“.

Wolfgang Kubicki bringt es gewohnt drastisch auf den Punkt: Die FDP habe momentan “generell verschissen“, sagt der Fraktionschef in Kiel zum 2,7-Prozent-Desaster der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern. Und wer hat Schuld? Kubicki setzt noch eins drauf, indem er indirekt seinen jungen Parteichef in die Schusslinie rückt. Für welche Position denn Philipp Rösler stehe, wird Kubicki von der “Leipziger Volkszeitung“ gefragt: “Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben.“

Kubicki ist für seine schonungslosen Analysen bekannt. Seine Popularität in Schleswig-Holstein beruht auch auf ständigen Angriffen gegen die Parteiführung in Berlin. Im Mai kommenden Jahres muss Kubicki fürchten, dass er aus Regierung und Kieler Landtag fliegt. Gefährlich für Rösler aber ist, dass Kubicki nicht alleine steht. Die in der vergangenen Woche öffentlich aufgeführte Selbstzerfleischung der Partei mit der Rücktrittsdebatte um Außenminister Guido Westerwelle empfinden viele Liberale als strategische Fehlzündung.

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Am Sonntagabend auf der Wahlparty im Berliner Dehler-Haus konnte man eindeutige, noch anonyme Kommentare einfangen: “Intrigantenstadl“, “dumm“, “selber schuld“. Die Demontage des einstigen Chefs und 2009-Rekordsiegers Westerwelle kommt nicht gut an. “Wer wählt eine Partei, die so mies mit den eigenen Leuten umgeht?“, meinte ein Vorstandsmitglied. Westerwelle hatte zunächst den erfolgreichen Nato-Einsatz beim Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen stur ignoriert. Rösler griff nachvollziehbar durch, zollte den Alliierten Respekt und Dank. Westerwelle musste nachziehen. Das hätte der Schlusspunkt sein können.

Aber Rösler machte weiter. “Minister auf Bewährung“ und “positives Potenzial“ lauteten zweideutige Aussagen des Vizekanzlers über Westerwelle in Interviews. Die Vermutung liegt nahe, dass Rösler wohl Führungsstärke zeigen wollte und der Außenminister als “Sündenbock“ zum Rücktritt gedrängt werden sollte.

Westerwelle aber kämpfte und bekam auf der Fraktionsklausur in der vergangenen Woche Rückendeckung, unter anderem vom mächtigen NRW- FDP-Chef Daniel Bahr. Ein möglicher Westerwelle-Sturz auf Schloss Bensberg wurde dem Vernehmen nach abgeblasen - könnte aber bald wieder auf die Tagesordnung rücken, wenn der Druck auf Rösler intern zu groß wird.

Bei seiner Wahl Anfang Mai hatte der 38-Jährige Aufsteiger seinen Leuten versprochen, dass “ab heute“ die FDP wieder liefern wolle. Das war nicht wörtlich gemeint, als Wegmarke für die Wende gab die Parteiführung die Schleswig-Holstein-Wahl im nächsten Frühjahr aus.

Ob die Partei so lange noch stillhält? Angesichts dieser Zahlen? Am Sonntag bekam die FDP in Mecklenburg-Vorpommern - wo es auch Querelen um die Kür des unbekannten Spitzenkandidaten gab - nur 18 428 Stimmen, die NPD über 40 000.

Kubicki wundert das gar nicht. Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine Westerwelle-Diskussion “ohne Sinn und Verstand“ vom Zaun breche, müsse sich nicht wundern “über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale“.

Niemand in der Parteispitze macht sich Illusionen darüber, dass Schwerin ein düsteres Omen für die Berlin-Wahl in zwei Wochen ist. Die Angst geht um, dass das Ergebnis hier noch schlechter ausfällt. Und dass die FDP hinter der Piratenpartei ins Ziel kommt.

Die FDP-Spitze will nun mit “Brot-und-Butter“-Themen bis 2013 den Kampf ums politische Überleben gewinnen. Keinesfalls ein Hirngespinst aber könnte angesichts der verheerenden Umfragen und Wahlresultate die Option sein, dass die Partei mittelfristig ihr Heil in einem spektakulären Befreiungsschlag sucht.

Einzelne FDP-Leute sollen schon das Szenario durchgespielt haben, die Koalition mit der Union in der Euro-Schuldenkrise platzen zu lassen. Bei Neuwahlen, so das Kalkül, könnte die FDP dann als “Protest-und-Steuerzahler-Partei“ klar über fünf Prozent kommen.

dpa

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