Kurt Beck als Ministerpräsident wiedergewählt

Mainz - Seit 17 Jahren ist Kurt Beck Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Heute hat ihn der Mainzer Landtag erneut in seinem Amt bestätigt. Der SPD-Politiker ist der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland.

Kurt Beck ist zum fünften Mal zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl stimmten am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Mainzer Landtags im ersten Wahlgang 60 der 101 Abgeordneten für den 62-jährigen SPD-Politiker. SPD und Grüne haben gemeinsam 60 Sitze im Parlament. 41 Abgeordnete stimmten gegen Beck.

Der seit 1994 amtierende Beck bleibt damit der dienstälteste Regierungschef der Republik. Zum ersten Mal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wird er eine rot-grüne Koalition anführen. Direkt nach der Wahl wurde Beck vom Landtagspräsidenten vereidigt. Anschließend wurde die Plenarsitzung unterbrochen, damit Beck in der Staatskanzlei sein Kabinett ernennen konnte, darunter Grünen-Landeschefin Eveline Lemke als stellvertretende Ministerpräsidentin und erste Wirtschaftsministerin in einem Flächenland mit Grünen-Parteibuch.

Erste Kabinettssitzung gleich nach der Landtagssitzung

Danach wurden die neun Minister - sechs von der SPD, drei von den Grünen - wiederum im Landtag vereidigt und bestätigt. Drei Kabinettsmitglieder verzichteten beim Amtseid auf die Formel “So wahr mir Gott helfe“. Das Kabinett traf sich anschließend zu seiner ersten Sitzung in der Staatskanzlei, wobei auch die Staatssekretäre ernannt wurden.

Zuvor hatten die Abgeordneten Joachim Mertes (SPD) als Landtagspräsident einstimmig wiedergewählt. Zu Vizepräsidenten wurden ebenfalls einstimmig die Abgeordneten Hannelore Klamm (SPD), Hans-Hermann Schnabel (CDU) und Bernhard Braun (Grüne) gewählt.

Mertes dankt ausscheidenden Abgeordneten der FDP

Mertes dankte den scheidenden Abgeordneten der FDP, die bei der Wahl am 27. März an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. So, wie er sich freue, dass die Grünen nach fünf Jahren nun in den Landtag zurückkehrten, so finde der es schade, dass die FDP ausscheide, sagte Mertes. Aber in der Demokratie gelte eben: “Der Wähler entscheidet.“

Eröffnet wurde die Sitzung vom SPD-Abgeordneten Carsten Pörksen als Alterspräsident, der die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang miteinander mahnte. Gerade in der zweiten Hälfte der vergangenen Legislaturperiode hätten einige parlamentarische Initiativen und der allgemeine Umgangston dazu beigetragen, eine negative Atmosphäre zu schaffen. “Das passt eigentlich gar nicht zu uns Rheinland-Pfälzern“, sagte Pörksen.

Beck sagte, er gehe das Amt als Ministerpräsident mit Demut an. Beim ersten Mal sei er noch “froh und gelöst“ gewesen, doch nun sei es bereits seine fünfte Wahl und er sei “mit jedem Mal nachdenklicher geworden“, sagte der 62-Jährige.

Lemke will “am großen Rad der Erneuerung mit drehen“

Becks Stellvertreterin Lemke zeigte sich dagegen betont selbstbewusst und unternehmungslustig. Sie wolle “am großen Rad der Erneuerung mit drehen“, das noch mehr Schwung brauche, sagte die 47-Jährige. Dabei dürfe die grüne Basis der Regierung “ruhig Beine machen“, sagte Lemke, warnte aber vor zu hohen Erwartungen. Als Regierungspartei trage man nun eine sehr viel größere Verantwortung für das Ganze.

Bei der Landtagswahl waren die Grünen mit 15,4 Prozent der Stimmen nach fünf Jahren wieder in den Landtag eingezogen. Die bis dato allein regierende SPD verbuchte knapp zehn Prozentpunkte Verluste und ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CDU ist mit nur einem Abgeordneten weniger als die SPD künftig die einzige Oppositionspartei im Mainzer Parlament.

dapd

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