In letzter Minute: Kongress beschließt Haushalt

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Barack Obama

Washington - Wieder einmal stehen die USA kurz vor einem Staatsbankrott, erneut ziehen sich die Politiker in Washington mit Kompromissen in letzter Minute aus der Affäre. Die Probleme bleiben.

Krisenmeldungen aus Washington werden für die Amerikaner allmählich zur Routine. Gelassen wie selten reagierte die Nation auf Berichte aus der Hauptstadt, als die Regierung erneut vor einer finanziellen Katastrophe stand. Die tief zerstrittenen Parteien im Kongress schafften es schon zum dritten Mal in diesem Jahr, ihre Verhandlungen über den Haushalt so festzufahren, bis nur Überstunden, hastige Kompromisse und Appelle aus dem Weißen Haus die Zahlungsunfähigkeit, einen zeitweisen “Staatsinfarkt“ mit unabsehbaren Folgen verhindern konnten.

Bis Oktober 2012 können die USA nun ihre Rechnungen zahlen - ein billionenschweres Budget macht es möglich. Die Politiker klopfen sich auf die Schultern, doch Kritiker sehen nach dieser neuesten Episode der “Last-Minute-Politik“ schwarz für den Kampf gegen die überbordenden Staatsschulden. Mit mehr als 15 Billionen Dollar stehen die Vereinigten Staaten in der Kreide - das sind rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft - und die Schuldenuhr tickt unerbittlich weiter. Doch von Sparbemühungen ist auch im neuesten Haushalt wenig zu sehen.

“Die wahre Nachricht dieses politischen Sprints zum Jahresende ist, dass die Staatsausgaben des Bundes in 2012 steigen werden“, beklagt das konservative “Wall Street Journal“. Wochenlang hätte sich der Streit zumindest an der Oberfläche nur um Kürzungen gedreht, doch in dem 1100 Seiten starken Gesetzeswerk sei davon letztlich kaum etwas übrig. Nötige Einsparungen werden nicht für das kommende Jahr, sondern für das kommende Jahrzehnt angepeilt. “Somit werden sie nie passieren“, so die vernichtende Prognose der Wirtschaftszeitung.

Für Fachleute steckte das ganze politische System in Washinton in diesem Jahr so sehr in der Krise wie selten zuvor. “Sie schaffen es immer, am Ende ihre Arbeit zu erledigen“, beurteilt Thomas Mann von der Forschungseinrichtung Brookings in Washington die Arbeit der Kongressabgeordneten. “Sie verschieben die Dinge, bis sie sie machen müssen, aber es ist die Rücksichtslosigkeit dabei, die so ungewöhnlich ist.“

Schuld geben viele Kommentatoren der Regierung von US-Präsident Barack Obama und seinen Demokraten im Kongress. So drängten sie in den vergangenen Wochen darauf, befristete Abgabensenkungen und Sozialleistungen fortzuschreiben, um die Wirtschaft anzukurbeln - und sicher auch, um im Kampf um die Wiederwahl im November 2012 gut dazustehen. Doch bei der Frage der Gegenfinanzierung blieben sie vage. War doch von vornherein klar, dass ihre Forderung einer Zusatzsteuer für Millionäre mit den Republikanern aussichtslos war.

Manche Fachleute gehen sogar so weit zu sagen, dass die USA ihr Schuldenproblem auf politischem Wege niemals in den Griff bekommen können. Dafür gebe es einen simplen Grund, analysierte etwa der Haushaltsexperte J.T. Young kürzlich in den “Washington Times“: Wieviel Geld durch Steuern in die Staatskasse kommt, hängt vor allem von der wirtschaftlichen Lage ab. Wieviel aber ausgegeben wird, liegt allein an den Politikern. Und die müssten in einer Demokratie ständig Kompromisse machen, die radikales Sparen unmöglich machten. Für ihn hängt das Schicksal des Landes daher allein von der Konjunktur ab.

Und da sieht es für die USA weiterhin alles andere als rosig aus. Das Wirtschaftswachstum bleibt hinter den Erwartungen zurück, im Rest der Welt geht sogar die Angst vor einer Rezession um - darunter würde auch die größte Volkswirtschaft der Erde leiden. Die Arbeitslosigkeit ist mit weit über acht Prozent seit Jahren erdrückend hoch. Und im kommenden Jahr dürften heftige Wahlkämpfe auch noch die Politik zum Stillstand bringen - nicht nur der Präsident, sondern auch ein Großteil des Kongresses wird neu gewählt.

dpa

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