Linke beschließt erstes Grundsatzprogramm

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Die Linke beschließt erstes Grundsatzprogramm

Erfurt - Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Linke ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Beim Erfurter Parteitag stimmte am Sonntag eine große Mehrheit der Delegierten dafür.

Ende der NATO, Legalisierung von Drogen, Verstaatlichung von Banken: Die Linke hat vier Jahre nach Gründung ihr erstes Grundsatzprogramm mit großer Mehrheit beschlossen und sich für einen radikalen Systemwechsel vom Kapitalismus zum “demokratischen Sozialismus“ ausgesprochen. Auf dem Parteitag in Erfurt stimmten 96,9 Prozent der 519 Delegierten für das Programm. Trotz aller Appelle zur Geschlossenheit dürfte die Debatte über die umstrittene Führungsspitze jedoch andauern.

Viel Beifall erhielt auf dem Parteitag der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine, dem nach Überwindung seiner Krebserkrankung bundespolitische Ambitionen nachgesagt werden. Zu seinen Zukunftsplänen sagte er nichts, sodass die Spekulationen weiter angeheizt wurden. Vielmehr nahm der Fraktionschef der Linken im Saarland seine umstrittenen Nachfolger Klaus Ernst und Gesine Lötzsch in Schutz.

Das ist die Linken-Führung

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“Wenn die Führung angegriffen wird, dann braucht die Führung die Solidarität der gesamten Partei, auch dann, wenn sie Fehler macht“, sagte Lafontaine. “Wir brauchen den aufrechten Gang, und wir dürfen uns nicht von den anderen in die Defensive treiben lassen“, forderte er unter dem begeisterten Beifall der Delegierten.

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Bereits am Samstag hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, in einer mitreißenden Rede gefordert, die Personalquerelen sollten der Vergangenheit angehören. “Wir sind verpflichtet, unsere Selbstbeschäftigung ab Montag einzustellen“. In den vergangenen Monaten waren Ernst und seine Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch parteiintern massiv in die Kritik geraten. Debattiert wurden unter anderem der Kommunismus-Begriff und die Haltung der Partei zu Israel.

“Meilenstein in der Geschichte“

Parteichef Klaus Ernst bezeichnete das erste Programm seiner Partei als “Meilenstein in der Geschichte“ und “Riesenerfolg“. “Dass wir so weit gekommen sind, ist eine Ohrfeige für die, die uns seit vier bis fünf Jahren das Scheitern voraussagten“, sagte Ernst.

Für die Annahme des Programms gab es 503 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Fraktions- und Parteispitze hatten eine Zustimmung für das Programm von mindestens 90 Prozent erwartet. Als nächstes befassen sich die rund 70.000 Mitglieder der Linke in einer Urabstimmung damit. Das Ergebnis soll Mitte Dezember vorliegen. Auch hier erwartet die Parteispitze breite Zustimmung.

Die Linke war 2007 aus westdeutscher WASG und ostdeutscher Linkspartei.PDS entstanden. Bislang orientierte sie sich an programmatischen Eckpunkten. Die Delegierten debattierten seit Freitag über den Leitantrag des Parteivorstands und stimmten allen zentralen Kompromissvorschlägen zu.

Linke für Legalisierung von allen Drogen

Für Aufsehen sorgte die Zustimmung der Delegierten zu einem Änderungsantrag zum Programm. Demnach will die Linke langfristig alle Drogen legalisieren. In der Programmvorlage des Parteivorstands war lediglich von einer Legalisierung weicher Drogen die Rede gewesen. Am Samstagabend folgte dann eine Ergänzung, in der es unter anderem heißt, die Freigabe bedeute die Entkriminalisierung der Abhängigen.

Die politische Konkurrenz reagierte prompt: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte: “Nichts ist so schwach, wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist. Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf den Linken in der “Thüringer Allgemeinen“ Geschichtsfälschung vor. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Debatten in Erfurt, die Linke bewege sich jenseits der demokratischen Kultur Deutschlands.

dapd/dpa

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