Linke: Keine rot-rote Koalition unter SPD-Ministerpräsidenten

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Der Spitzenkandidat der Landespartei (Sachsen-Anhalt) "Die Linke", Wulf Gallert (l), und Gregor Gysi. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wollen die Linken den Ministerpräsidenten stellen.

Berlin - Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die Linkspartei eine rot-rote Koalition unter Führung eines SPD-Ministerpräsidenten kategorisch ausgeschlossen. Die SPD widerum lässt eine Koalition mit der CDU offen.

Einen Verzicht seiner Partei auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer solchen Koalition werde es auf keinen Fall geben, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, am Montag im Deutschlandradio Kultur. Dies wäre Betrug an den Wählern.

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“Das werde ich schon deshalb nicht machen, weil ich damit den Wählerinnen und Wählern sagte, es ist ganz egal, wie stark ihr uns wählt. Die SPD stellt sowieso immer den Ministerpräsidenten“, sagte Gysi. Die SPD müsse sich jetzt einen Ruck geben. Sie könne weiter Juniorpartner der CDU sein oder eigene Ziele wie das längere gemeinsame Lernen aller Kinder und den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen. Spitzenkandidat der Linken war Wulf Gallert, der ebenfalls bereits vor der Wahl erklärt hatte, die stärkste Partei müsse auch den Ministerpräsidenten stellen.

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Die CDU war in Sachsen-Anhalt am Sonntag stärkste Kraft geworden, die Linke landete vor der SPD. Die Linke hatte die Sozialdemokraten bereits aufgefordert, auf Rot-Rot zu setzen. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hatte aber vor der Wahl ausgeschlossen, einen Politiker der Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen.

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Zu den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am kommenden Wochenende sagte Gysi, er sei zuversichtlich, dass seine Partei in beide Landtage einziehen werde. In beiden Bundesländern herrsche im Wahlkampf Leidenschaft. In Baden-Württemberg wollten die Menschen Veränderung: “Und den meisten ist klar, wenn die Linke nicht reinkommt, wird höchstwahrscheinlich (CDU-Ministerpräsident Stefan) Mappus bleiben. Und wenn die Linke reinkommt, dann ist er weg.“ Derzeit ist die Linke Umfragen zufolge in beiden Ländern knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

SPD lässt Koalition mit CDU offen

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich die SPD bisher nicht eindeutig zu einer Koalition mit der CDU bekannt. Bei dem Wahlergebnis liege es natürlich nahe, mit dem bisherigen Koalitionspartner weiter zu regieren, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montagmorgen vor der Sitzung der Parteigremien in Berlin. Dazu müsse es aber auch substanzielle Angebote von der CDU geben. “Es kann nicht sein, dass die SPD sich sozusagen zum Nulltarif in die Regierung hinein begibt.“

Auch SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sagte, es sei normal, dass die Partei jetzt zunächst nachdenke und das Wahlergebnis sacken lasse. In Anbetracht der Wahlergebnisse sei man froh, in der Regierung dabei zu sein, aber traurig, nicht mehr Mandate errungen zu haben. Nach 17 Prozent bei der Bundestagswahl sei die Partei jetzt aber wieder hochgekommen. “Ich habe selten einen Wahlkampf erlebt, wo zwei Drittel der Bevölkerung sagt, wir sind zufrieden mit euch“, sagte Bullerjahn weiter.

Die SPD wurde am Sonntag mit 21,5 Prozent wieder drittstärkste Kraft hinter der Linkspartei mit 23,7 Prozent. Ihr bisheriger Koalitionspartner blieb mit 32,5 Prozent stärkste Partei.

dapd

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