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Zwangslandung

Maas droht Belarus mit „langer Sanktionsspirale“

Ryanair-Maschine
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Belarussische Behörden hatten ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht.

Die EU hat ungewöhnlich schnell auf den Fall der Zwangslandung in Belarus reagiert. Wie hart die neue Sanktionswelle wird, ist noch unklar. Deutschland nimmt dazu jedoch eine klare Haltung ein.

Lissabon (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat Belarus nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs mit weiteren harten Sanktionen gedroht.

Sollten die bereits von der EU eingeleiteten Strafmaßnahmen nicht zu einem Einlenken von Machthaber Alexander Lukaschenko führen, „muss man davon ausgehen, dass das der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein wird“, sagte Maas (SPD) bei einem Treffen der EU-Außenminister im portugiesischen Lissabon.

Als erstes Signal von Belarus erwarte die EU nun die Freilassung von mehr als 400 politischen Gefangenen. „Solange das nicht der Fall ist, kann es bei der Europäischen Union auch kein Nachlassen geben, wenn es darum geht, neue Sanktionen auf den Weg zu bringen.“

Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag eine Passagiermaschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Die stellte sich später als Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter der Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen. Ihr Schicksal ist ungewiss.

Neue Sanktionen auf den Weg gebracht

In Folge der Ereignisse hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bereits am Montag neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik auf den Weg gebracht. Am Donnerstag berieten die Außenminister über die konkrete Umsetzung. Dabei sollte es unter anderem darum gehen, gegen welche Unternehmen oder Wirtschaftszweige Sanktionen verhängt werden können.

Maas sagte, dass die Beratungen dazu noch liefen. „Klar ist aber, dass wir uns nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben wollen, sondern dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen.“

Beschlüsse wurden in Lissabon nicht erwartet, da es sich um ein informelles Treffen handelt. Ein Ziel der Wirtschaftssanktionen soll nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn die belarussische Kali-Industrie sein. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis brachte zudem Hersteller von Ölprodukten ins Spiel. Beides sind wichtige Exportgüter. Einigkeit besteht darüber, dass Branchen oder Unternehmen ausgewählt werden sollen, mit denen man die Staatsführung möglichst hart und die Bevölkerung möglichst wenig trifft.

Asselborn: „Das sind Banditenstreiche“

Asselborn forderte die EU dazu auf, sich nicht von möglichen eigenen wirtschaftlichen Einbußen von ihrem Sanktionskurs abbringen zu lassen. Wenn man das Regime in die Schranken weisen wolle, koste das auch Opfer. „Das sind Banditenstreiche, die dort verübt werden“, sagte er. „Da müssen wir wirtschaftliche Interessen hinten dran setzen.“ Deutschland ist nach Angaben des Auswärtigen Amts der wichtigste Handelspartner von Belarus in der EU.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg mahnte, dass einzelne Sanktionen nach hinten losgehen könnten. So wolle man den Dialog mit der Zivilgesellschaft verstärken. Die Sperrung des EU-Luftraumes für Flugzeuge aus Belarus werde aber nun dazu führen, dass Vertreter der Zivilgesellschaft nur noch unter großen Mühen zum Beispiel über Moskau in die EU reisen könnten. Da schneide man sich eigentlich ins eigene Fleisch.

Die staatliche Fluggesellschaft Belavia aus Belarus kündigte am Donnerstag von sich aus an, alle Flüge nach Deutschland, Polen, Italien, Österreich, die Niederlande, Spanien und Belgien vorerst einzustellen. In Deutschland sind Verbindungen nach Frankfurt, Berlin, Hannover und München betroffen.

Landsbergis äußerte die Befürchtung, dass die frühere Sowjetrepublik Belarus von Russland annektiert werden könnte. Lukaschenko arbeite daran, die Verfassung zu ändern, so dass es möglich wäre, aus Russland und Belarus ein einziges Land zu machen. Der litauische Außenminister zog einen Vergleich zur 2014 von Russland einverleibten Krim. „Das ist die Krim, nur im größeren Maßstab“, sagte er über Belarus. Andere Teilnehmer des Ministertreffens äußerten sich zurückhaltend zu solchen Vermutungen. Maas sagte: „Das kann man so sehen, das muss man aber nicht so sehen.“

Mit Spannung wird nun dieser Freitag erwartet: Da treffen sich Lukaschenko und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer.

© dpa-infocom, dpa:210527-99-756528/9

Informationen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zum Treffen

Auswärtiges Amt zu Belarus

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