Treffen mit Wladimir Putin

Söder in Moskau: CSU-Chef bei Sanktionen unerbittlich

Zum vierten Mal in der Stadt: Ministerpräsident Söder in Moskau
+
Zum vierten Mal in der Stadt: Ministerpräsident Söder in Moskau

Ein Besuch mit Stolperfallen: Im Kreml trifft Söder auf Putin. Es wird ein höfliches, ernstes Gespräch – in der Frage der Sanktionen bleibt der CSU-Chef aber härter als manche Unions-Kollegen.

  • Markus Söder ist zum vierten Mal in Moskau, aber zum ersten Mal als Ministerpräsident.
  • Für dem Ministerpräsidenten ist es ein kurzer Ausflug in die Weltpolitik
  • Für eine gute halbe Stunde empfängt Kreml-Chef Wladimir Putin Markus Söder

Moskau/München – Die Reise geht gerade los, da muss Markus Söder an die legendäre Moskau-Tour eines Vorgängers denken. Die kleine Maschine wackelt schon beim Start heftig im starken Wind, ein unruhiger Flug droht. „Mich hat das an die Schilderungen des Strauß-Flugs nach Moskau erinnert“, sagt Söder. Wie im Jahr 1987steht eine Landung im russischen Neuschnee an. Eines aber ist für alle Passagiere beruhigend: Statt Hobbyflieger Strauß sitzen diesmal zwei Profi-Piloten am Steuerknüppel.

Nein, der heikelste Teil dieser Reise ist nicht der Flug, sondern das Gespräch. Für eine gute halbe Stunde empfängt Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwochnachmittag den CSU-Chef aus Bayern. Eine hohe Ehre, das schlägt keiner aus – einerseits. Andererseits will Söder den Eindruck meiden, sich vom Potentaten einlullen und umgarnen zu lassen. Er will vor allem jeden Halbsatz meiden, der auf eine Lockerung der Sanktionen hindeutet und Merkels Außenpolitik konterkarieren würde. Vermintes Terrain für einen, der kein purer Diplomatie-Profi ist.


Söder trifft Putin: „Es war ein freundliches Gespräch“

Trotzdem scheint es wohl glatt gegangen zu sein, glaubt man den Beteiligten und örtlichen Korrespondenten aus Moskau. „Es war ein freundliches Gespräch, interessiert, aber auch sehr ernst“, sagt Söder selbst im Telefonat mit unserer Zeitung. Man habe die Chancen, aber eben auch die Probleme angesprochen – „zum Beispiel die Situation in der Ost-Ukraine oder den Mord im Berliner Tiergarten“. Mehrfach sagt Söder: „In der deutsch-russischen Zusammenarbeit wäre wahrscheinlich mehr möglich, wenn es deutliche Bewegung in den kritischen Fragen gibt.“

Händeschütteln: Markus Söder und Wladimir Putin (l.)

Söder ist zum vierten Mal in der Stadt, aber zum ersten Mal als Ministerpräsident. Man sieht ihn selten so angespannt wie in Moskau. Den Eindruck einer locker-leichtfüßigen Reise will er auf jeden Fall vermeiden. Auch lässt er sich nicht auf schnelle Zusagen zu einer engen Kooperation ein, die manch bayerische Firma und auch die russische Seite gern hätten. „Die Sanktionen bleiben, solange sich nicht die Voraussetzungen dafür geändert haben“, sagt Söder. Die bisherigen Schritte seien zu klein. Er widerspricht ostdeutschen (Unions-)Politikern, die an den Sanktionen rütteln.

Somit bleibt es bei eher nachrangigen Abkommen. Ein Stipendienprogramm für russische Studenten, die Idee eines Austauschs für Lehrer, zudem gegenseitige Wirtschaftstage für den Mittelstand. Söder lädt Putin auch schriftlich nach Bayern ein, am besten zur Sicherheitskonferenz 2021. Der russische Staatschef erkundigt sich zudem (teils auf russisch, teils auf deutsch), was die Bayern freudig notieren, nach der Hightech-Agenda der Staatsregierung.

Gastgeschenke sind ein Krug, Bier und ein Bayern-Trikot

Als Gastgeschenk überreicht Söder diesmal kein Nymphenburger Porzellan, der halbe Kreml-Keller dürfte schon voll Bayerischer Löwen stehen, sondern Bier, einen Krug und ein Bayern-Trikot. Auch der Rest des Programms ist genau austariert. Treffen mit russischen Oppositionellen. Am Mittwochmorgen legt Söder zudem in bitterer Kälte einen Kranz in Moskau nieder, um an den Sieg der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus zu erinnern. Dieser ruhige Moment sei „für mich sehr bewegend“ gewesen, berichtet er.

Für Söder ist das ein kurzer Ausflug in die Weltpolitik, weitere werden folgen: April USA, September Afrika, dazwischen Balkan. Termine bekommt er inzwischen leicht – manches Land sieht in ihm wohl auch einen potenziellen Kanzlerkandidaten, jedenfalls eine Stütze der Berliner Koalition. In fast abenteuerlichem Tempo geht es aber zunächst in den Alltag zurück, der weniger mondän klingt: Mittwochabend Koalitionsausschuss in Berlin, Donnerstag Kommunalwahlkampf im fränkischen Dorf Pommelsbrunn.

Im Vergleich zum Vorjahr haben antisemitische Straftaten 2018 um 20 Prozent zugenommen. Aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Markus Söder hat das auch etwas mit der AfD zu tun.

Nach dem überraschenden Regierungsrücktritt in Russland und der Übernahme des Ministerpräsidenten-Amtes durch Michail Mischustin, spekulieren viele über Putins Pläne.

Kommentare