Marokkaner stimmen für Verfassungsreform

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Die Marokkaner haben der von König Mohammed VI. vorgeschlagenen Verfassungsreform zugestimmt.

Rabat/Madrid - Die Marokkaner haben der von König Mohammed VI. vorgeschlagenen Verfassungsreform fast geschlossen zugestimmt. Die Reform von oben ist eine Reaktion auf die Revolutionen in Tunesien und Ägypten.

Nach Angaben des Innenministeriums in Rabat billigten 98,49 Prozent der Wähler in einem Referendum das Vorhaben, das die Macht des Monarchen beschneidet. Auch die Wahlbeteiligung war mit 72,65 Prozent der gut 13 Millionen Wahlberechtigten unerwartet hoch. Am Samstag und Sonntag konnten noch die im Ausland lebenden Marokkaner ihre Stimmen abgeben. Diese dürften das Endergebnis jedoch kaum beeinflussen.

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Die Demokratiebewegung “20. Februar“, eine Gewerkschaft, einige kleine linke Parteien und islamistische Gruppen hatten die Bevölkerung aufgerufen, den Urnen fernzubleiben. Nach ihrer Meinung gehen die Reformvorhaben nicht weit genug, und der traditionell absolutistisch regierende König behalte die wichtigsten Machtkompetenzen.

Nach dem neuen Verfassungsentwurf wird der Monarch künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten auswählen, sondern den Kandidaten der stärksten Partei zum Regierungschef ernennen. Außerdem darf er den Verteidigungsminister, den Innenminister, den Außenminister und den Kultusminister nicht mehr ohne Rücksprache mit dem Ministerpräsidenten bestimmen. Zudem wird er keine Minister mehr ohne Zustimmung des Regierungschefs entlassen können. Dennoch verwandelt sich Marokko mit der Reform nicht in eine parlamentarische Monarchie nach europäischem Vorbild. Denn der König behält die Macht über die Armee, das Justizsystem und die muslimischen Einrichtungen.

Der 47-jährige Monarch hatte die Volksabstimmung im März angekündigt, um zu vermeiden, dass Marokko in den Sog der Revolten in der arabischen Welt gezogen würde. Das Ergebnis wurde allgemein als eine bedeutende Unterstützung für die Monarchie bewertet.

Mehrere Staatsoberhäupter, darunter der französische Präsident Nicolas Sarkozy, sowie die US-Regierung und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierten dem marokkanischen König zu der reibungslos verlaufenen Abstimmung und werteten die Verfassungsreform als einen wichtigen Schritt zu mehr Demokratie. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte das Ergebnis des Referendums. “Die Reformen beinhalten wichtige Verpflichtungen, um die Demokratie zu stärken und Menschenrechte zu respektieren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Ashtons und des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle.

dpa

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