Koalitionsstreit in Bayern

Studiengebühren: FDP-Parteitag gegen CSU

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Auf einem Plakat steht am Samstag in Rosenheim beim Parteitag der bayerischen FDP der Slogan "Für bessere Bildung".

Rosenheim - Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren haben sich die Chancen für eine gütliche Einigung verschlechtert.

Die FDP-Spitze bekam am Sonntag auf dem Landesparteitag der Liberalen in Rosenheim Unterstützung von den Delegierten für einen harten Kurs gegenüber der CSU. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte es zuvor abgelehnt, von seiner Forderung nach einer Abschaffung der Studiengebühren abzurücken.

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Nachrichtenagentur dapd, der Parteitag habe der Führungsriege der Liberalen bei der Forderung nach einem Festhalten an den Gebühren „klar den Rücken gestärkt“. Sie fügte hinzu: „Wir haben aber auch immer wieder deutlich gemacht: Wir zündeln nicht an der Koalition, sondern die CSU tut es.“

Seehofer hatte in einem Interview der Zeitung „Bild am Sonntag“ die Frage verneint, ob er zur Rettung seiner schwarz-gelben Koalition nachgeben wird. „Wenn ich mir zu Grundfragen eine Meinung gebildet habe, stehe ich dazu. Die Studiengebühren in Bayern werden abgeschafft - entweder durch den Landtag oder das Volk.“

FDP-Chefin setzt auf kühlen Kopf und Verstand

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das schwarz-gelbe Bündnis nicht vorzeitig zerbricht. Sie betonte, beide Seiten könnten „kein Interesse an einer mutwilligen Beschädigung des Bündnisses haben.“ Sie erwarte, dass im nächsten Jahr „mit kühlem Kopf und Verstand“ der richtige Weg gefunden werde.

Gelassen reagierte die FDP-Landeschefin auf Äußerungen von Seehofer, dass die CSU im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens im Landtag mit der Opposition für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen könnte. Seehofer sei „ein erfahrener Hase“. Deshalb wisse der CSU-Chef natürlich: „Abstimmen mit wechselnden Mehrheiten - das gibt es in einer Koalition nicht.“

Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu, sie nehme „Horst Seehofer insofern beim Wort, als er sagt: Entweder entscheidet der Landtag über die Studiengebühren oder das Volk.“ Die FDP sage: „Lasst das Volk entscheiden. Und wenn wir uns darauf verständigen können, falls überhaupt die erste Hürde genommen wird mit dem Volksbegehren, dann wäre das doch ein konstruktiver Weg.“

Viel Applaus für Heubisch auf FDP-Parteitag

Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bekam am Sonntag viel Applaus für seine Forderung nach einem Festhalten an den Studiengebühren. Er rief den Delegierten zu: „Wir sind die einzige Alternative zu all den linkslastigen Parteien, zur SPD, den Grünen, den Freien Wählern und auch zur CSU!“

Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die CSU zu einem sofortigen Stopp der Spekulationen über einen Koalitionsbruch aufgefordert. Die bayerische Regierung müsse sich um die echten Sorgen der Bürger kümmern, statt auf „parteitaktische Spielchen“ zu setzen. Zeil zitierte Seehofer mit dem Satz, dass Koalitionsverträge eingehalten werden müssten. Der FDP-Politiker mahnte: „Jawohl, man muss sich aufeinander verlassen können!“

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Der Freie-Wähler-Bildungsexperte Michael Piazolo schrieb in einer Pressemitteilung, die Staatsregierung habe „jegliches inneres Vertrauen aufgebraucht“. Seehofer müsse diese Posse sofort beenden und die Studienbeiträge abschaffen - „auch, wenn dies zur Beendigung der schwarz-gelben Koalition führen würde“. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, die Staatsregierung sei „mittlerweile so enttäuscht von sich selbst wie deren Wähler“.

dapd

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