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Im ZDF-Talk bei „Maybrit Illner“

Alarm ums Gas: Klingbeil sagt „harte Monate“ voraus, Lindner „das Ende von Politik auf Pump“ 

Die Gäste bei „Maybrit Illner“ (ZDF) am 23.06.2022.
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Die Gäste bei „Maybrit Illner“ (ZDF) am 23.06.2022.

Robert Habeck hat die zweite Alarmstufe für die Gasversorgung ausgerufen. Während Lars Klingbeil die Erfolge der Regierung skizziert, redet Christian Lindner Klartext.

Berlin – Russland dreht den Gashahn zu, Deutschland in Schockstarre. Grund genug für Maybrit Illner, das geplante Thema kurz vor der Sendung über den Haufen zu werfen. Eine zu große Bedeutung haben die Worte, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Vormittag an die Öffentlichkeit gerichtet hat: „Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung, so ist es definiert. Daher ist es erforderlich, diese Alarmstufe auszurufen. Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag.

„Heute hat die Bundesregierung für die Gasversorgung die Alarmstufe ausgerufen. Der Energiekrieg eskaliert. Was heißt das für den Verbraucher und Unternehmen? Kann die Politik helfen, wenn die Energiepreise in astronomische Höhe steigen? Muss die Industrie im Winter abgeschaltet werden und die Bürger frieren?“, fragt Maybrit Illner.

„Maybrit Illner“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Christian Lindner (FDP) - Bundesfinanzminister
  • Lars Klingbeil (SPD) – SPD-Parteivorsitzender
  • Monika Schnitzer - Wirtschaftsweise
  • Henrike Roßbach – Süddeutsche Zeitung
  • Klaus Müller – Präsident der Bundesnetzagentur

Das Gas ist knapp, deswegen läuten nun die Alarmglocken. „Denn Putin macht ernst, noch bevor wir das Wort Embargo buchstabieren konnten“, heißt es im Einspieler, Wenn die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung des Gasimports feststellt, dürften explodierende Marktpreise ungefiltert an Verbraucher durchgereicht werden.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzler richtet den Blick zunächst in die Vergangenheit. „Zum Glück haben wir noch vier Monate Gas bezogen, als viele davon gesprochen haben, dass wir von uns aus den Gashahn zudrehen sollten“, sagt Schnitzler, „die Gasspeicher sind zu 60 Prozent gefüllt, vor vier Monaten sah das noch ganz anders aus“. Allerdings könnten die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland enorm sein. Durch hohe Energiekosten werde der Aufschwung, der nach der Pandemie zu erwarten war, zurückgedrängt. „Wir als Sachverständigenrat haben unsere Wachstumsprognose für dieses Jahr von über vier Prozent auf unter zwei Prozent reduziert.“ Sollten die Energiekosten weiter steigen, müsse von einer Rezession ausgegangen werden.   

Klingbeil teilt gegen Merz aus, Linder stimmt zu

In dieser Hinsicht stellt Christian Lindner klar, dass der Staat nicht weiterhin gegen jede Krise finanziell gegensteuern könne. „Die fiskalischen Möglichkeiten Deutschlands sind begrenzt. Wir können uns zusätzliche Schulden nicht leisten. Im letzten Jahr hat der Staat vier Milliarden Euro für seine Zinsen gezahlt, im nächsten Jahr plane ich bereits mit 30 Milliarden Euro – wir können die Politik auf Pump nicht fortsetzen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil führt an, dass die Regierung dafür gekämpft habe, dass es nicht zu einem Gas-Embargo kommt. Dafür habe man viel Kritik eingesteckt. Friedrich Merz habe in der Sendung von Maybrit Illner lapidar gesagt, man solle doch Nord Stream 1 abschalten. „Heute sind wir froh, dass wir die Gas-Tanks vier Monate lang befüllt haben“, sagt Klingbeil unter dem zustimmenden Nicken von Christian Lindner. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Aber jetzt sehen wir, es passiert auch etwas bei uns, wir müssen uns auf harte Monate einstellen.“

SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil zu Gast bei „Maybrit Illner“ (ZDF).

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller findet ebenfalls deutliche Worte: „Stand heute haben wir eine stabile Versorgung auf niedrigem Niveau – auf zu niedrigem Niveau.“ Die Ergebnisse verschiedener Rechenmodelle hinsichtlich der Energieversorgung in den kommenden Monaten hätten ihn „nicht glücklich gemacht“. 

Entscheidende Tage warten im Juli auf uns. Am 11. Juli wird Nord Stream 1 zehn Tage lang gewartet. Ein obligatorisches Programm, das in der Vergangenheit aber nie Erwähnung gefunden hatte. Was danach passiert, ist ein Blick in die Glaskugel. „Man darf leider sehr besorgt sein, was nach der Wartung passiert, alles ist möglich, ein Hochfahren auf 100 Prozent, eine Fortsetzung auf 40 Prozent, die wir heute haben, aber leider auch düstere Szenarien.“

Netzagentur-Chef Müller sieht „schreckliche und einschneidende Entscheidungen“

Laut Illner rechne die Verbraucherzentrale damit, dass eine dreiköpfige Familie etwa 2.000 Euro Energiekosten für das laufende Jahr wird nachzahlen müssen. Journalistin Henrike Roßbach sieht deswegen die Bundesregierung in der Pflicht, die Menschen zu entlasten. „Wir müssen jetzt schon damit beginnen, Energie zu sparen und Geld zurückzulegen“, sagt die SZ-Redakteurin.

„Die nächste Stufe wäre die Notfallstufe“, erklärt Maybrit Illner und fragt Klaus Müller: „Was passiert, wenn das Gas wirklich fehlt?“ Der BNA-Chef sagt, dass besonders schutzwürdige Gruppen bevorzugt versorgt würden. Dies seien Krankenhäuser, Pflegeheime, Kasernen, aber ausdrücklich auch private Haushalte. Kurze Pause, die Miene wird ernster: „Aber wir müssten schreckliche und einschneidende Entscheidungen zulasten der Industrie treffen.“ Auf diese Situation sei die Bundesnetzagentur im März noch nicht gut vorbereitet gewesen. Inzwischen befinde sich aber eine IT-Plattform im Aufbau, auf der die Unternehmen Kennzahlen eintragen sollen, anhand derer in der Notfallstufe eine Auswahl getroffen werden könne. Allerdings sagt Müller auch, dass die aktuellen Gasvorräte bei „einem durchschnittlichen Winter für zweieinhalb Monate ausreichen – ich habe hier aber noch keinen Winter gesehen, der zweieinhalb Monate andauert“.

Als Christian Lindner sagt, er kenne „keine Tabus“, um die Preise zu reduzieren und dabei auch aus Kernenergie gewonnen Wasserstoff nennt, zeigt sich Lars Klingbeil skeptisch. Der SPD-Chef bevorzuge Flüssigerdgas (LNG) und erneuerbare Energien, trotzdem dürfe „niemand die Wohnung verlieren wegen steigender Energiepreise“.

Fazit des „Maybrit Illner“-Talks

Deutschland kann sich in den kommenden Monaten warm anziehen. Mit Spannung wird darauf geschaut, wieviel Gas nach der Wartung von Nord Stream 1 ankommt. Unklar sind auch die wirtschaftlichen Folgen, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält sogar eine Rezession für möglich. Während Lindner hinsichtlich Atomkraft „keine Tabus“ kennt, möchte Klingbeil eine Versorgungslücke durch erneuerbare Energien schließen. (Christoph Heuser)

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