Meck-Pomm: SPD spricht mit CDU und Linken

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Ministerpräsident Erwin Sellering ( SPD) will mit CDU und Linken Koalitionsgespräche führen.

Schwerin - Nach dem Wahlsieg der SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Dienstag CDU und Linke zu Sondierungsgesprächen eingeladen.

Mit beiden möglichen Regierungspartnern sei vereinbart worden, dass die Gespräche noch in dieser Woche beginnen und vertraulich geführt werden, sagte Sellerings Sprecher Andreas Timm in Schwerin. Die Spitzengremien der SPD hatten am Montagabend in Rostock Sondierungsrunden mit CDU und Linke zugestimmt.

Personal für Verhandlungsgruppen steht

Alle drei Parteien verständigten sich bereits auf die personelle Zusammensetzung der jeweiligen Verhandungsgruppe. Für die SPD werden Parteichef Sellering, Sozialministerin Manuela Schwesig und der bisherige Fraktionschef Norbert Nieszery die Termine wahrnehmen, wie Landesgeschäftsführer Thomas Krüger mitteilte.

Für die Linke sollen der Landesparteivorsitzende Steffen Bockhahn, Fraktionschef Helmut Holter, Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und Jeanine Rösler in die Gesprächsrunden gehen, wie ein Parteisprecher sagte. Rösler, die als neue Abgeordnete in den Landtag eingezogen ist, war bislang in der Fraktion als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Wirtschafts-, Tourismus- und Finanzpolitik zuständig.

Der CDU-Verhandlungsgruppe gehören Parteichef Lorenz Caffier, Fraktionschef Harry Glawe und CDU-Generalsekretär Vincent Kokert an, wie ein Parteisprecher mitteilte. Als wichtigste Themen der Gespräche gelten Mindestlohn, Haushaltskonsolidierung und Kinderbetreuung. Kokert stellte bereits klar, dass die CDU die Regierungsverantwortung nicht um jeden Preis anstrebe.

Sellering benennt mögliche Streitpunkte

Regierungschef Sellering sagte zu den Sondierungen im “Hamburger Abendblatt“, die SPD stehe in der Mitte zwischen CDU und Linkspartei. “Es wird darauf ankommen, wer sich wie weit auf uns zubewegt. Wir wollen möglichst viel von unserem Programm durchsetzen“, betonte er.

Sellering forderte in Richtung der Linken, an seinem Kurs der Haushaltskonsolidierung dürfe nicht gerüttelt werden. “Darüber ist mit mir nicht zu verhandeln“, sagte der Ministerpräsident.

Er stellte zugleich auch Differenzen mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU heraus, wie die Forderung seiner Partei nach gesetzlichen Mindestlöhnen. “Gerade weil diese Frage nicht auf Landesebene entschieden wird, ist es mir wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern in Bundesrat eine klare, eindeutige Stimme für Mindestlöhne erheben kann“, sagte er. Ein weiterer Punkt sei die Kinderbetreuung. “Derzeit zahlen Eltern für einen Krippenplatz doppelt soviel wie für einen Kitaplatz. Das wollen wir schrittweise angleichen. Die CDU hat da andere Vorstellungen, vielleicht auch, weil sie noch immer einem überholten Familienbild nachhängt“, sagte Sellering.

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Eine Schulreform soll Sellering zufolge vorerst nicht auf der Agenda der Schweriner Landesregierung stehen. “Mein Eindruck aus vielen Bürgergesprächen ist, dass jetzt erst einmal Ruhe einkehren muss an den Schulen“, sagte der SPD-Politiker. Langfristiges Ziel sei das längere gemeinsame Lernen bis Klasse 8.

dapd

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