Kanzlerin fordert mehr Kooperation gegen Eurokrise

Berlin - Ein Rezept gegen die Eurokrise ist gefordert. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss eine engere politische Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krise her.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert im Kampf gegen die Eurokrise eine engere politische Zusammenarbeit der Eurostaaten. Im Dezember sollten Vorschläge „beschlussreif vorliegen“, wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe, sagte sie vor der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin. Zugleich bereitete die Kanzlerin die Deutschen auf einen längeren Kampf gegen die Krise vor. Sie machte darüber hinaus konkrete Vorgaben für die geplante europäische Bankenaufsicht.

Merkel sagte in der traditionellen Sommerpressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten, die Eurorettung könne „nicht mit einem Paukenschlag“, sondern nur Schritt für Schritt gelingen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die grundsätzliche friedens- und freiheitssichernde Bedeutung der EU: „Wir, die Europäische Union, sind zu unserem Glück vereint, und der Euro steht symbolhaft dafür.“

„Wir brauchen mehr Verbindlichkeit“

Grundsätzlich gehe es ihr darum, die Vertrauenskrise in der EU zu überwinden, sagte Merkel. „Wenn Europa Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann geht es darum, dass wir unsere Versprechungen auch einhalten“, betonte sie. „Wir brauchen mehr Koordinierung, wir brauchen mehr Verbindlichkeit.“

Merkel kündigte an, im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen. Dabei gehe es unter anderem um die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die Frage, ob der Fiskalpakt in der jetzigen Form ausreiche, sowie eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung.

Die CDU-Vorsitzende machte zugleich deutlich, dass die „demokratische Legitimation im Euroraum“ gefestigt werden müsse. Zu beantworten sei die Frage, ob es eine Gruppe der Eurostaaten im europäischen Parlament geben müsse oder eine stärkere Koordinierung der nationalen Parlamente im Euroraum.

„Aus geldpolitischer Verantwortung möglich“

Merkel verteidigte den angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank (EZB). Dies sei „aus geldpolitischer Verantwortung möglich“. Es sei „absolut zu unterscheiden zwischen der Fiskalpolitik, die wir als Regierungen machen, die im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, und der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank macht“, sagte Merkel.

Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass sie die Kritik von Bundesbankchef Weidmann am Vorgehen der EZB für völlig legitim halte. „Dass der Bundesbankchef sich in die öffentliche Debatte über den Euro und seine Zukunft mit einmischt, das ist doch ganz selbstverständlich, das war immer so und das ist auch sehr willkommen“, sagte sie. Gleichwohl wolle sie die Äußerungen Weidmanns nicht weiter kommentieren. Sie wisse aber, dass der Bundesbankchef von der Lösung der Eurokrise „umgetrieben“ sei.

Deutlich ergriff Merkel Position für die deutschen Sparkassen und Volksbanken, die gegen EU-Pläne für eine einheitliche Einlagensicherung Sturm laufen. „Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht“, sagte die Kanzlerin. Deshalb müsse darüber auch derzeit nicht diskutiert werden.

Ohne gemeinsame Bankenaufsicht keine direkte Rekapitalisierung

Zudem rechnet Merkel nicht damit, dass die geplante europäische Bankenaufsicht bereits Anfang 2013 handlungsfähig sein wird. Dies sei „relativ unwahrscheinlich“, sagte Merkel. Es gehe aber auch nicht darum, „möglichst schnell etwas hinzubekommen“. Vielmehr müsse etwas geschaffen werden, „was eine wirklich gute Qualität auch sicherstellt“.

Eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wiederum könne es erst geben, wenn die europäische Bankenaufsicht funktioniere. „Es muss erst die Aufsicht da sein, es müssen erst die Durchgriffsmöglichkeiten da sein, und dann kann ich über die direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM reden“, betonte die Kanzlerin. Sie fügte hinzu: „Das ist die Reihenfolge und die muss unabdingbar eingehalten werden.“

dapd/dpa

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