Merkel empfängt Kurz: Als er gegen Kanzlerin stichelt, packt sie ihr Zeug zusammen
Da dürften viele Beobachter genau hinsehen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz reist nach Berlin. Mit einem Thema eckte Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls an.
- Österreichs Kanzler Sebastian Kurz besucht am Montag und Dienstag Deutschland.
- Unter anderem ein Gespräch mit Amtskollegin Angela Merkel (CDU) steht auf dem Programm.
- Ein Thema entpuppte sich jedoch als Streitpunkt zwischen den beiden Politikern.
Update vom 4. Februar, 10.18 Uhr: Er erinnert an einen Schuljungen, der seiner Lehrerin brav zuhört - doch Sebastian Kurz und Angela Merkel sind weder in einem Klassenzimmer, noch Schüler und Lehrerin. Die Szene, bei der Österreichs Kanzler Kurz mit seiner Haltung Respekt gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin ausdrücken will, spielt bei der gestrigen Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen der beiden Staatsoberhäupter in Berlin.
Doch mit seiner Merkel zugewandten Haltung will Kurz wohl vor allem verbergen, dass er in zentralen Fragen der Migrations- und Wirtschaftspolitik gar nicht d‘accord mit der Bundeskanzlerin geht, schreibt auch Welt.de. Schon seit 2016 gibt es Dissens bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, der dieser Tage bei der Verhandlung einer Neuauflage der EU-Mission „Sophia“ offenbar wieder aufkocht. Die Mission, bei der vor allem in Seenot geratene Migranten gerettet wurden, habe nach Meinung von Kurz die Menschen erst dazu motiviert, sich auf die lebensgefährliche Reise zu begeben. Sie habe vor allem bewirkt, dass „Schlepper mehr verdient haben“, kritisierte Kurz.
Merkel empfängt Kurz - und holt bei Pressekonferenz zu Konter gegen ihn aus
Merkel kontert ihren österreichischen Amtskollegen. „Unsere Argumentation ist etwas anders. Deutschland könnte sich vorstellen, eine Wiederauflage auch einer Mission „Sophia“ zu unterstützen“. Die Positionen seien „unterschiedlich, das muss man einfach sagen“, stellte sie trocken fest. Und das gilt nicht nur in Sachen Migration, sondern auch beim Thema Geld. Denn auch seine Zustimmung zur Finanztransaktionssteuer in der vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Version verweigerte Kurz.
Und als wäre das nicht schon genug, legte Kurz beim brisanten Thema Umweltschutz mit einem Seitenhieb auf Deutschland nach. Österreich verzichte bereits jetzt auf Kohle- und Atomstrom, betonte er. Und weiter: „Wir wollen klimaneutral werden, natürlich nicht auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft.“ Daher habe seine Regierung eine Einkommensteuerentlastung beschlossen. Bei dieser Aussage greift Merkel nach ihren Notizen, ordnet sie und klopft mit ihnen kurz auf ihr Pult, als müsse sie ihre Gedanken jetzt erstmal wieder ordnen.
Merkel empfängt Kurz - dieser bringt eine innenpolitische Stichelei
Denn seine Bemerkung formulierte Kurz höchstwahrscheinlich im Bewusstsein, dass in Deutschland wegen neuer Klimagesetze und staatlicher Rekordeinnahmen hitzig über die Entlastung von Wirtschaft und Bürgern diskutiert wird. Ob diese innenpolitische Stichelei von Kurz für Merkels Geschmack eine zu viel war? Fest steht, die beiden Staatsoberhäupter kamen bei ihrem Treffen am Montag wohl nicht vollends auf einen grünen Zweig.
Einen klaren Sieger im Treffen von Merkel und Kurz sieht der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis - seinen Kommentar können Sie bei Merkur.de* lesen.
Merkel empfängt Kurz - und eckt mit Migrations-Plan an - „Deutschland könnte sich vorstellen...“
Update, 3. Februar, 19.20 Uhr: Was das Thema „Migration“ anging, herrschte keine Einigung zwischen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung eines Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Libyen hin. Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, hatte sich im Januar für eine Rückkehr europäischer Marineschiffe in das Seegebiet ausgesprochen. 2015 war die EU-Mission „Sophia“ gestartet - Menschenschleuser sollten durch sie bekämpft werden, außerdem sollte sie den Aufbau einer libyschen Küstenwache unterstützen. Die Schiffe wurden jedoch 2019 abgezogen. „Deutschland könnte sich vorstellen, eine Wiederauflage auch einer Mission ,Sophia‘ zu unterstützen“, so Merkel gegenüber Kurz.
Der österreichische Kanzler sprach sich jedoch strikt gegen die Wiederaufnahme einer solchen Mission aus. Laut Kurz hätten die Rettungsaktionen der Mission „Sophia“ in der Vergangenheit vor allem dazu geführt, dass „die Schlepper mehr verdient haben“.
Kurz auf Besuch in Berlin - Merkel mit kritischer Prophezeiung für Deutschland und Österreich
Update um 15.27 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sehen sich in der Debatte über den neuen EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in einem Boot. Durch den Brexit seien die Erwartungen an Deutschland und Österreich noch größer geworden - aber nicht unbedingt die Möglichkeiten, lautete Merkels kritische Einschätzung der Situation am Montag nach einem Treffen mit Kurz in Berlin.
„Wir werden uns hier sehr, sehr eng abstimmen“, kündigte Merkel außerdem an. Kurz betonte, der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission, 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftskraft in den langjährigen Haushalt fließen zu lassen, sei deutlich zu hoch. Der Vorschlag bezieht sich auf die EU-Finanzen für die Jahre 2021 bis 2027. Über sieben Jahre würden sich die Einzahlungen damit auf 1,14 Billionen Euro summieren. Deutschland und andere bedeutende Nettozahler wollen aber maximal 1,0 Prozent geben.
Merkel trifft Kurz: Sie zeigt sich kompromissbereit, er bleibt eher unnachgiebig
Im Gegensatz zu Kurz zeigte sich Merkel allerdings auch kompromissbereit: Es hänge stark davon ab, wofür das Geld ausgegeben werde, sagte sie. Finanzielle Mittel in Milliardenhöhe fließen aus dem Haushalt unter anderem an Unis, Studenten, Bauern und Förderprogramme.
Update vom 3. Februar: Diesen Montagmittag soll er Angela Merkel (CDU) in Berlin treffen - und kurz vorher warnt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die deutsche Bundeskanzlerin: Sein Land werde die Finanztransaktionssteuer so wie bisher geplant nicht akzeptieren. „Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen“. Kurz sagte weiter zur Zeitung Welt: „Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach eigenen Angaben mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus der neuen Steuer.
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Erstmeldung: Kurz auf Besuch in Berlin - er hat eine „Erwartung“ für die Zeit nach Merkel im Gepäck
Berlin - Die österreichische Politik ist nicht unbedingt ständig im Fokus der deutschen Debatten. Sebastian Kurz (ÖVP), so viel ist sicher, hat Wien wieder ins Blickfeld des politischen Berlins geschoben. Nicht zuletzt durch seine Wahl der Koalitionspartner. 2017 hatte er sich die nationalistisch ausgerichtete FPÖ ausgesucht. Nach der Wahl im Herbst regieren nun die Grünen an Kurz‘ Seite. Und ungeachtet dessen halten so einige Konservative zwischen Flensburg und Oberstdorf Kurz für ein Vorbild für einen modernen Konservativismus, eine Art konservativen Posterboy.
All das könnte am Montag auch Thema bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin sein. Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Kanzleramt soll es offiziell um die Beziehungen beider Länder sowie um europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Fragen gehen. Auch diese Felder beinhalten Zündstoff.
Sebastian Kurz besucht Angela Merkel: „Ich erwarte sogar, dass die nächste Regierung in Deutschland ...“
Kurz war in den Jahren nach dem starken Zuzug von Schutzsuchenden 2015 als scharfer Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik aufgetreten - und damit auch von Merkel. Zuletzt gab es weniger Misstöne in den Beziehungen, aus Sicht von Kurz auch deswegen, weil sich Deutschland in Migrationsfragen seiner Position angenähert habe. Just am Wochenende kochte das Thema Migrationspolitik wieder hoch.
Aber auch in Sachen Koalitionsfindung hat Kurz eine Ansage für die deutschen Kollegen im Gepäck. „Selbstverständlich kann die Regierung aus Konservativen und Grünen in Österreich auch ein Modell für Deutschland sein. Ich erwarte sogar, dass die nächste Regierung in Deutschland eine schwarz-grüne sein dürfte“, sagte Kurz der Welt am Sonntag. Dafür könnten tatsächlich die jüngsten Umfragewerte sprechen. Am Dienstag will Kurz dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Angela Merkel im Dauereinsatz: Auch Termine mit argentinischem Regierungschef und Lebensmittelhändlern
Für Merkel steht ein arbeitsamer Montag an. Die Kanzlerin empfängt des Weiteren den argentinischen Präsidenten Alberto Fernández zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Themen des Treffens sind die bilateralen Beziehungen und der wirtschaftliche Austausch sowie die aktuellen politischen Entwicklungen in Südamerika. Argentinien durchlebt derzeit eine schwere Wirtschaftskrise.
Am Vormittag steht zudem ein Treffen Merkels mit Vertretern von Aldi, Lidl, Edeka und Co. auf dem Programm - dabei soll es unter anderem um die Preise von Lebensmitteln gehen.
Im September war Sebastian Kurz im deutschen Fernsehen mit ZDF-Moderator Claus Kleber aneinander geraten. Der frühere österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache plant unterdessen ein Comeback.
dpa/AFP/fn
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