Lösungen sollen präsentiert werden

Merkel: Regierung nimmt Sorgen der Bürger ernst

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Angesichts des Flüchtlingszustroms und der Übergriffe auf Frauen in Köln hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Lösungen versprochen.

„Ich sehe schon, dass die Menschen eine Vielzahl von Fragen haben, gerade auch nach den Ereignissen von Köln“, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand in Berlin. Die Koalition habe darauf aber reagiert. Vor wenigen Tagen hatte die Regierung etwa angekündigt, die Regelungen zur Ausweisung straffälliger Ausländer zu verschärfen.

„Es ist die Aufgabe einer Regierung, nicht permanent Fragen zu stellen und Sorgen zu artikulieren, sondern zu versuchen, Lösungen zu finden“, stellte sie klar. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Vortag vor sozialen Spannungen gewarnt, falls die Regierung nicht genug für die Menschen in Deutschland tue.

Merkel sagte: „Einige der Lösungen (.), nämlich eine europäische Lösung der Herausforderung durch die Flüchtlinge, dauern aus der Perspektive vieler sehr lange.“ Ihre und die Aufgabe der Regierung sei es, „dass wir das möglichst schnell so hinbekommen, dass die Menschen den Eindruck haben, es wird geordnet, es wird gesteuert, es wird aus Illegalität Legalität gemacht“. Die Zahl der Flüchtlinge müsse spürbar reduziert werden, bekräftigte sie.

dpa

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