Gemeinsame Flüchtlingspolitik gefährdet: Erdogan drohte, Grenze zu öffnen - Telefonat mit Merkel folgte
Kanzlerin Merkel holt das alte Thema Migrationspolitik ein. Flüchtlingshelfer richten einen Appell an die Kanzlerin. Zugleich gerät der Türkei-Deal unter Druck. Jetzt telefoniert die Kanzlerin mit Erdoğan.
Update vom 23. Januar 2020: Merkel wird am Freitag, 24. Januar, zu Gast bei Recep Tayyip Erdogan in der Türkei erwartet. Kurz zuvor übt die Erdogan-Regierung massiv Druck aus - und wendet sich mit einem schweren Vorwurf über Merkels Flüchtlingsdeal an die EU.
Update vom 3. Oktober 2019: Der EU-Türkei-Deal wackelt - Innenminister Horst Seehofer reist nun in die Türkei, um das Papier zu retten.
Update vom 12. September 2019: Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei rückzuführen. Es müsse klar sein, "dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Die Situation auf den griechischen Inseln sei "sehr schwierig".
Besonders betroffen seien unbegleitete Minderjährige, für die dringend Verbesserungen erreicht werden müssten, sagte Mayer.
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass seit März 2016 im Rahmen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei 1904 Menschen von Griechenland in die Türkei rückgeführt wurden. In der gleichen Zeit nahm die EU dem Bericht zufolge 24.348 Syrer aus der Türkei auf, Deutschland allein 8896 von ihnen.
Mayer sagte, er halte eine "umfassende Implementierung" des Flüchtlingspakts für das "Gebot der Stunde". Die EU-Türkei-Erklärung sei "von immenser Bedeutung, auch zur Eindämmung der illegalen Überfahrten auf die griechischen Inseln". Sie verhindere das Geschäft der Schleuser und schützte vor Todesfällen in der Ägäis.
Zuletzt war die Zahl der Flüchtlinge, die in Schlauchbooten von der türkischen Küste die griechischen Inseln erreichten, deutlich gestiegen.
Neue Migrations-Probleme für Merkel? Die Kanzlerin telefoniert mit Erdoğan
Update vom 11. September 2019: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwochabend mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan telefoniert. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden derzeit wieder stärker belastet, als in den vergangenen Monaten. Erst vor wenigen Tagen hatte Erdoğan damit gedroht die Grenzen zu Europa zu öffnen - und damit die gemeinsame Flüchtlingspolitik, den Türkei-Deal, zu gefährden.
Wie das türkische Präsidialamt mitteilte, ging es bei dem Telefonat auch um die bilateralen Beziehungen sowie den Konflikt in Libyen. Zuletzt haben Merkel und Erdoğan am 20. August telefoniert, nachdem sie sich Ende Juni beim G20-Gipfel in Japan getroffen hatten.
Aber nicht nur der Türkei-Deal gefährdet die Politik der deutsch-türkischen Zusammenarbeit. In den vergangenen Monaten wurden in der Türkei immer wieder deutsche Staatsbürger unter „Terror“-Vorwürfen inhaftiert. Auch die Verfolgung regierungskritischer Journalisten und Politiker und die Menschenrechtslage in der Türkei macht deutschen Politikern sorgen.
Während Merkel mit Bedrohungen aus der Türkei umgehen muss, hat ein Kommunalpolitiker aus NRW nach massiven Bedrohungen durch Flüchtlingsgegnern Angst um seine Familie. Nun zieht er politische Konsequenzen.
Neue Migrations-Probleme für Merkel? Helfer mit eindringlichem Appell an Kanzlerin
Ursprungsmeldung vom 16. August 2019: Berlin/München - Migrations- und Flüchtlingspolitik bleibt auch nach der Sommerpause ein Kernthema für Angela Merkels Regierung. Am Freitag hat sich die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl mit einem Appell in Sachen Seenotrettung an die Kanzlerin gewandt.
Mindestens ebenso brisant: Zugleich kamen Zweifel am Fortbestand des für die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union essenziellen EU-Türkei-Deals auf.
EU-Türkei-Deal wankt: Gerichtsurteil schürt Zweifel - torpediert Erdogan das Abkommen?
Grund für die Unruhe mit Blick auf den Türkei-Deal ist ein Gerichtsurteil aus Bayern. Wie erst am Freitag bekannt wurde, hatte das Bayerische Verwaltungsgericht in München bereits am 17. Juli dem Antrag eines Syrers stattgegeben, der gegen seine Zurückweisung von der deutsch-österreichischen Grenze nach Griechenland geklagt hatte. Er hatte in Griechenland einen Asylantrag gestellt, der als unzulässig abgelehnt wurde, weil Griechenland die Türkei als „sicheres Drittland“ einstuft.
Der junge Mann gab an, seine Eltern und Brüder lebten im Raum Nürnberg. Seine Anwältin argumentierte, Syrern werde in der Türkei nur unzureichend Schutz gewährt. Der Richter stellte fest, für die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ müssten bestimmte Vorgaben erfüllt werden, „bezüglich derer mindestens erheblich zweifelhaft ist, ob Griechenland sie einhält“. So müsse sich der abschiebende EU-Staat davon überzeugen, dass der Betroffene in dem Drittstaat „unter Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt wird“.
Neue Baustellen für Kanzlerin Merkel: Erdogan lässt Syrer angeblich in Kriegsgebiete abschieben
Das im März 2016 geschlossene Abkommen sieht vor, dass die EU Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, zurückschicken kann. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU angesiedelt werden.
Das Abkommen hatte wesentlich dazu beigetragen, die viel genutzten Migrationsrouten über den Balkan zu schließen. Menschenrechtsorganisationen werfen der türkischen Regierung allerdings vor, sie schicke Menschen in syrische Kriegsgebiete zurück. Diese würden gezwungen, Formulare zur „freiwilligen Rückkehr“ zu unterschreiben.
Darüber hatte zuletzt unter anderem der Spiegel berichtet. Nach Einschätzung des Nachrichtenmagazins „torpediert“ der türkische Präsident den Deal auf diese Weise. Brisant ist die Entwicklung auch, weil die EU die Türkei in großem Umfang finanziert, um Flüchtlinge im Land unterzubringen.
Angela Merkel: Appell von Pro Asyl - staatliche Seenotrettung soll wieder aufgenommen werden
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat Bundeskanzlerin Merkel hingegen aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer einzusetzen. Merkel war erst am Montag aus dem Urlaub zurückgekehrt.
Eine entsprechende Initiative der Kanzlerin wäre unterstützenswert, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die geretteten Flüchtlinge dürften allerdings keinesfalls nach Libyen zurückgebracht werden, sondern müssten in EU-Staaten an Land gehen dürfen. Ähnlich äußerte sich am Freitag auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Linken, Jan Korte. „Schluss mit dem folgenlosen Gerede, handeln!“, forderte er Merkel auf Twitter auf. Sie sei „nicht irgendeine Beobachterin sondern eine Kanzlerin mit Regierungsmehrheit“, die sofort das Okay für eine Seenotrettungsmission der Bundeswehr geben könnte.
"Pro Asyl fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, die Kooperation mit den libyschen Warlords zu beenden", sagte Burkhardt. "Wenn Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht werden, dann landen sie in Sklavencamps." Die nordafrikanischen Staaten seien nicht sicher; Sicherheit gebe es für die Flüchtlinge nur in Europa.
Die EU hatte im März ihre Marine-Mission "Sophia" zur Flüchtlingsrettung im zentralen Mittelmeer eingestellt. Seitdem sind dort nur private Seenotretter im Einsatz. Einen regulären Mechanismus zur Aufnahme und Verteilung dieser Geretteten in den EU-Staaten gibt es nicht - was etwa im Ringen um Anlegeerlaubnisse an der italienischen Küste immer wieder für Probleme sorgt.
Migration: Hunderte Migranten setzen von der Türkei nach Griechenland über
In der Ägäis haben unterdessen am Freitag 258 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln oder zum griechischen Festland übergesetzt. Vor der griechischen Hafenstadt Alexandroupolis griff die griechische Küstenwache 42 Migranten auf. Sie waren von der nur wenige Kilometer entfernten türkischen Küste gestartet, wie die Küstenwache mitteilte. Vor den Inseln Samos und Chios entdeckte die Küstenwache 216 Migranten und brachte sie in die Registrierlager dieser Inseln, hieß es.
Kommentar von Merkur.de: Merkel und die Seenotrettung - Die Kanzlerin macht es sich zu leicht
Die Route aus der Türkei nach Alexandroupolis in der nördlichen Ägäis wird zunehmend von Migranten genutzt. Sie gehen dort üblicherweise in der Region des türkischen Fischerdorfes Enez an Bord und nehmen Kurs westwärts. Enez liegt nur wenige Hundert Meter von der Grenze zu Griechenland entfernt. Binnen kürzester Zeit kommen sie dann in griechische Hoheitsgewässer. Diese Route gilt als weniger gefährlich als die Überquerung der Meerengen zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln in der Ostägäis. Die Registrierlager (Hotspots) auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind hoffnungslos überfüllt. Laut der neuesten Migrationsstudie herrscht in Deutschland gegenüber Einwanderern noch immer Skepsis. Allerdings werden auch positive Tendenzen wahrgenommen.
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Bei Markus Lanz schoss Oskar Lafontaine gegen Angela Merkel. Der ZDF-Moderator wurde daraufhin parteiisch - und verteidigte die Bundeskanzlerin.
Infolge des eskalierenden Konflikts in Syrien strömen immer mehr Flüchtlinge in Richtung EU*. Die Türkei hat die Grenzen wegen der neuen Flüchtlingswelle geöffnet.
Trotz des Deals mit der Türkei kommen auf den griechischen Inseln noch mehr Flüchtlinge an, als die Behörden derzeit verarbeiten können. Einige Lager stehen bei Menschenrechtsorganisationen in Kritik. Jetzt hat die Regierung beschlossen die größten drei zu schließen. Eine folgenreiche Entscheidung.
dpa/AFP/fn
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