Stockende Asylreform

Migration: Seehofer fordert Solidarität mit Südeuropäern

Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert Solidarität mit Südeuropa. Foto: Carsten Koall/dpa
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Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert Solidarität mit Südeuropa. Foto: Carsten Koall/dpa

Seit Jahren geht es nicht voran mit der EU-Asylreform. Seit Monaten wird auf einen neuen Vorschlag der EU-Kommission gewartet. Ist ein Kompromiss bei der Verteilung von Asylsuchenden möglich?

Brüssel/Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Fortschritte bei der festgefahrenen Reform des europäischen Asylrechts angemahnt und Solidarität mit den Staaten Südeuropas eingefordert.


"Wir müssen alle Kräfte in Bewegung setzen, dass es zu einer Lösung kommt, denn so kann’s nicht weitergehen", sagte der CSU-Politiker am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. "Dafür werden wir sehr, sehr stark kämpfen."

Deutschland übernimmt im Juli den halbjährlich rotierenden Vorsitz der EU-Staaten. Noch im Juni wird ein neuer Vorschlag der EU-Kommission für die seit Jahren stockende Asylreform erwartet. Die Brüsseler Behörde hatte den Termin zuletzt mehrfach verschoben. Seehofer betonte, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, wo viele Migranten ankommen, dürfe man nicht alleine lassen. Gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien versuche Deutschland, "den Zug am Laufen zu halten".


Der CSU-Politiker bekräftigte erneut, dass er für eine Erstüberprüfung von Asylbewerben an den Außengrenzen Europas ist. Von dort sollten Menschen gegebenenfalls auch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Ziel der Bundesregierung sei außerdem, dass sich alle EU-Staaten an der Aufnahme von Migranten beteiligten.

Wenn davon nicht alle zu überzeugen seien, müsse es auch andere Möglichkeiten zur Solidarität geben, etwa finanzielle Unterstützung oder die Bereitstellung von Polizisten für die EU-Grenzschutztruppe Frontex. "Da kommt es jetzt schon darauf an, dass Europa zeigt: Das europäische Herz schlägt und es ist in der Lage, auch schwierige Situationen zu bewältigen."

Die Frage der Verteilung von Asylsuchenden ist die schwierigste bei der Asylreform und spaltet die EU seit Jahren. Einige Länder wie Ungarn, Polen oder Österreich lehnen eine verpflichtende Aufnahme ab. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Freitag dennoch, dass sie an einen Kompromiss glaube.

Die besonders von Migration betroffenen Mittelmeerländer Italien, Malta, Spanien, Griechenland und Zypern dringen in einem gemeinsamen Papier, das der dpa vorliegt, auf einen verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung der Migranten. Auch die Dublin-Regeln, wonach meist jener Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden ein Schutzsuchender zuerst europäischen Boden betreten hat, sollten wegfallen, heißt es darin. In den Ersteinreiseländern solle nur die Identität der Menschen festgestellt sowie ein Gesundheits- und Sicherheitscheck durchgeführt werden. Aus Seenot gerettete Migranten müssten auf andere Länder verteilt werden, wenn ein Erstaufnahmeland überlastet ist.

Nach Darstellung der "Welt" (Freitag) hat sich der Termin für die Präsentation der Asylreform auch deshalb mehrfach verschoben, weil es bei entscheidenden Fragen Unstimmigkeiten unter den EU-Staaten gab. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe mittlerweile die Verhandlungsführung über strittige Teile wie die Verteilung von Migranten übernommen.

Johansson rief die EU-Staaten am Freitag dazu auf, Solidarität mit Malta zu zeigen und Migranten von privaten Schiffen vor der Mittelmeerinseln aufzunehmen. Dort sitzen derzeit mehr als 400 Migranten auf vier Schiffen fest. Malta hatte sich genauso wie Italien in der Corona-Pandemie zum nicht sicheren Hafen für Migranten erklärt.

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