Entlastungs-Gipfel ohne Scholz: Ministerpräsidenten fordern Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme
Entlastungen sollen den Bürgern inmitten steigender Preise unter die Arme greifen. Scholz und Länderchefs wollen nun über das dritte Paket beraten.
- Länder fordern gerechte Aufteilung der Finanzierung: Vor der Sonderkonferenz läuft eine hitzige Debatte darüber, wie neue Entlastungen gerecht finanziert werden sollen.
- Sondergipfel zu Entlastungen soll ohne Scholz stattfinden: Der Kanzler kann aufgrund seiner Corona-Infektion nicht teilnehmen.
- Hendrik Wüst und Franziska Giffey stellten die Ergebnisse vor: Die Ministerpräsidenten fordern einen Energiepreisdeckel.
- Dieser News-Ticker zu den Beratungen zwischen den Länderchefs zum dritten Entlastungspaket wird laufend aktualisiert.
Update vom 28. September, 20.35 Uhr: „Die Spur steht nicht auf Streit, sondern auf Einigkeit und Geschlossenheit“, sagte der Grünen-Politiker und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sitzung der Länder-Regierungschefs am Mittwochabend dem SWR-Fernsehen. Das zeigten auch Hendrik Wüst und Franziska Giffey bei der Vorstellung der Ergebnisse. Die Länder stünden dem Bund nun erstmal geschlossen gegenüber, aber man hoffe, sich auch mit der Bundesregierung einigen zu können.
Die Länder fordern vom Bund unter anderem einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Sie pochen zudem auf eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Finanzierung des Pakets zur Entlastung der Menschen von den hohen Energiepreisen.
Das betreffe unter anderem die Finanzierung des geplanten erhöhten und erweiterten Wohngeldes, steigende Kosten der Krankenhäuser, Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen und die Flüchtlingskosten. Darüber hinaus sei ein Schutzschirm für die Stadtwerke nötig. Die Vorschläge diskutieren die Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag beim Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz, der wegen seiner Corona-Erkrankung nicht am Sondergipfel teilnehmen konnte.
Drittes Entlastungspaket: Kosten im dreistelligen Milliardenbereich erwartet
Update vom 28. September, 19.35 Uhr: Die Kosten für den Energiepreisdeckel werden für Deutschland in den dreistelligen Milliardenbereich gehen. Doch die Kosten, die ohne einen Deckel entstehen würden, wären noch höher, meint Giffey. „Wir müssen alles dafür tun, dass der Wohlstand der letzten 30 Jahre in Deutschland nicht binnen weniger Wochen den Bach runtergeht“, begründet die Politikerin.
Update vom 28. September, 19.30 Uhr: Auf Nachfrage erklärt Wüst, dass es vor allem Aufgabe des Bundes sei, das Entlastungspaket zu finanzieren. Besonders Kommunen könnten sich die gestiegenen Energiekosten nicht leisten.
Streitpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz: Schuldenbremse aussetzen?
Update vom 28. September, 19.22 Uhr: Der Energiepreisdeckel werde der „Hauptpunkt“ der Bundesländer bei den Verhandlungen mit dem Bund sein, so Giffey. Diese Maßnahme sei schnell und einfach durchsetzbar. Gerade die Finanzierung der Maßnahmen sei unter den Ministerpräsidenten ein Streitthema gewesen. „Diese Frage konnten wir nicht abschließend klären“, erklärte Giffey.
Die SPD- und CDU-geführten Bundesländer konnten sich demnach nicht einigen, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte. „Wir haben uns heute auf eine Zielrichtung verständigt.“ Die Finanzierung liege nun in den Händen der Bundesregierung. Das Entlastungspaket soll ein Mix aus Energieversorgungssicherheit, Energieeinsparung und Entlastung für Bürger und Unternehmen werden.
Update vom 28. September, 19.18 Uhr: Für Bewältigung der Krise sei eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen notwendig, sagte Berlins Bürgermeisterin Giffey. Deutschland befinde sich derzeit in einer „absoluten Ausnahmesituation“, so die SPD-Politikerin. „Wir haben heute eine bahnbrechende Entscheidung getroffen“, so Giffey. Das zentrale Ergebnis ist aus ihrer Sicht die gemeinsame Positionierung der Länder gegenüber eines Energiepreisdeckels. „Es geht darum, dass wir Stabilität zurückkehren lassen.“
Sonderkonferenz zum Entlastungspaket: Ministerpräsidenten schlagen Energiepreisdeckel vor
Update vom 28. September, 19.15 Uhr: Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz spielte vor allem die Kostenverteilung eine Rolle. „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, sagte Wüst. Vor allem die Finanzierung des Wohngelds und der steigenden Sachkosten und Energiekosten bei den Krankenhäusern, sowie der Mittel für den ÖPNV müssten geklärt werden. Auch die Finanzierung der Flüchtlingskosten war in der Konferenz ein Thema.
Update vom 28. September, 19.09 Uhr: NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins regierende Bürgermeistern Franziska Giffey verkünden die Ergebnisse der Sonderkonferenz. Um die Bürger vor den steigenden Energiepreisen zu entlasten, fordern die Bundesländer einen Energiepreisdeckel und wollen mittlere und niedrigere Einkommen entlasten. Dennoch müsste die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. „Die Maßnahmen müssen wirksam, spürbar und verständlich sein“, so Wüst. Am einfachsten seien diese durch Steuersenkungen durchzusetzen, erklärt Wüst.
Ministerpräsidentenkonferenz beginnt mit Verspätung
Update vom 28. September, 16.55 Uhr: Knapp vier Stunden später als geplant begannen die Ministerpräsidenten mit Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Grund für die Verzögerung war nach Berichten der Deutschen Presse-Agentur der große Abstimmungsbedarf zwischen den Ländern mit CDU- und Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung.
Nach der Länderrunde will der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden, Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, über die Ergebnisse berichten.
Update vom 28. September, 15.00 Uhr: Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hat sich der Beginn der Sonderkonferenz der Länderchefs verzögert. Somit verzögert sich auch die angekündigte Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey. Eine neue Uhrzeit steht derzeit noch nicht fest.
Sonder-MPK: Schwesig will Preisdeckel für Energie und stellt Bedingung
Update vom 28. September, 13.15 Uhr: Inmitten der Diskussionen um die Finanzierung von weiteren Entlastungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erneut einen Preisdeckel für Energie gefordert. Entlastungspakete reichen aus ihrer Sicht nicht aus. „Mein Ziel ist es deshalb, dass wir uns auf einen Energiepreisdeckel einigen und mit diesem Vorschlag an die Bundesregierung herantreten“, sagte die SPD-Politikerin im Interview des Senders NDR Info.
Eine finanzielle Beteiligung ihres Landes am dritten Entlastungspaket knüpfte sie an eine Zusicherung der Regierung in Berlin: „Unser Land steht grundsätzlich bereit, sich an der Mitfinanzierung zu beteiligen. Wenn, das sage ich ganz deutlich, der Bund sich jetzt entscheidet, diesen Energiepreisdeckel einzuführen. Das würde auch den Bund viel Geld kosten. Deshalb ist es richtig, dass wir Länder uns dann an den Entlastungspaketen beteiligen.“
Länder fordern gerechte Aufteilung der Finanzierung - „wäre klug gewesen“
Update vom 28. September, 13.00 Uhr: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei den Planungen für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung erneut den Umgang des Bundes mit den Ländern kritisiert. „Es wäre klug gewesen, die Länder frühzeitig einzubeziehen“, sagte Rhein dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH vor der Sonderkonferenz der Regierungschef und -chefinnen. „Dann würden wir jetzt nicht eine solche Diskussion haben“, so Rhein.
Der hessische Ministerpräsident mahnte, die Kosten des Pakets zur Entlastung müssten gerecht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden: „Das Wohngeld soll verdreifacht werden. Das hat der Bund einfach so beschlossen. Aber das Wohngeld wird zu 50 Prozent von den Ländern getragen.“ Diese Pläne könnten die Länder aber nicht umsetzen, da sie bereits ganz große Lasten zur Abfederung der Energiekrise trügen. Deshalb sei kein Spielraum mehr vorhanden.
Sonder-MPK zum Entlastungspaket: Streit um Finanzierung - Bund und Länder uneins
Update vom 28. September, 9.40 Uhr: Vor dem Entlastungsgipfel der Ministerpräsidenten dreht sich vieles um die Finanzierung der geplanten Entlastungen. Die Länder beklagen dabei eine zu hohe Last. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, warnte jetzt in der Rheinischen Post davor, „sich in Finanzierungsfragen zu verzetteln“. Entscheidend seien schnelle Entlastungen für die Bürger. „Dass auch die Länder nun ihren Teil zur Finanzierung beisteuern, ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, zumal die Steuereinnahmen des Bundes im Verhältnis zu denen der Länder zuletzt zurückgegangen sind“, unterstrich der SPD-Politiker.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der Zeitung, der Streit zwischen Bund und Ländern müsse aufhören. „Wir werden ein massives viertes Entlastungspaket brauchen, das vor allem den Mittelstand und energieintensive Betriebe vom Rand des Abgrunds wegholt“, betonte sie außerdem.
Sondergipfel zu Entlastungen soll ohne Scholz stattfinden - Länderchefs verärgert über Finanzfragen
Update vom 28. September, 9.30 Uhr: Anders als gedacht müssen die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (12.45 Uhr) ohne den Kanzler über das geplante dritte Paket von milliardenschweren Entlastungen für steigende Energiepreise beraten: Im Anschluss soll es keine Bund-Länder-Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben. Aufgrund der Corona-Infektion des Kanzlers wurde diese Beratungen um eine Woche verschoben. Wie auch Regierungskreise bestätigten, möchte Scholz persönlich an den Beratungen teilnehmen. Dies sei dem Kanzler aufgrund seiner coronabedingten Isolation derzeit nicht möglich, erklärte der MPK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU).
Die Länderchefs wollten dennoch zusammen kommen. „Wir brauchen schnell substanzielle Entlastungen, damit im Winter mit steigenden Preisen schlimmsten soziale Härten spürbar abgemildert werden können“, sagte Wüst der dpa. „Die Länder strecken dem Bund die Hand ausdrücklich aus, damit es zeitnah zu einem gemeinsamen Signal der Hoffnung für viele Menschen kommen kann“, so Wüst. Er hoffe, dass die Bundesregierung ihren internen Streit rechtzeitig beende, „damit wir gemeinsam wirksam helfen können“. Am Mittwochnachmittag will er gemeinsam mit der derzeitigen Co-Vorsitzenden, Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), über die Ergebnisse der MPK berichten.
Bei der Debatte um die Entlastungen geht es in erster Linie um ungeklärte Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten bei den Entlastungen und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder drohten bereits mit Blockaden im Bundesrat. „Wir werden viele Milliarden Euro bereitstellen, um die Wirtschaft und gerade diejenigen Menschen zu entlasten, die besonders hart betroffen sind“, sagte Wüst der dpa. Er forderte „eine faire Lastenverteilung, damit Länder und Kommunen vor Ort ihrer eigenen Verantwortung in dieser Krise gerecht werden können“.
Sonder-MPK: Corona-Infektion von Scholz verschiebt Zeitplan - Kanzler will persönlich teilnehmen
Vorbericht vom 27. September: München/Berlin - Der Ukraine-Krieg führt nicht nur zu politischen Diskussionen, sondern auch zu Problemen wirtschaftlicher Art. Auch in Deutschland haben die Bürger gestiegene Preise zu beklagen. Besonders im Energiesektor haben es die Preiserhöhungen in sich. Die Bundesregierung will mit Entlastungen helfen. Zwei Pakete wurden bereits verabschiedet, ein drittes Maßnahmenbündel soll dazukommen.
Vor der Verabschiedung des neuen Pakets will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über die geplanten Maßnahmen beraten. Ursprünglich war die Sonder-MPK für Mittwoch (28. Oktober) angesetzt. Aufgrund der Corona-Infektion von Scholz wird das Treffen jedoch um eine Woche auf den 4. Oktober verschoben. Dies teilte der MPK-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf Twitter mit.
An der Dynamik der Debatte ändert sich damit allerdings nichts. Sie bleibt nach wie vor hitzig. Im Vorfeld des Treffens werfen die Länder der Ampel-Koalition vor, ohne Rücksprache eine milliardenschwere Länderbeteiligung an den Kosten beschlossen zu haben.
Sonder-MPK zwischen Scholz und Länderchefs - Beratungen um drittes Entlastungspaket
Die Länderchefs erhöhen jetzt vor dem Treffen mit Scholz weiter den Druck. Die Menschen brauchten in unsicheren Zeiten „schnellstmöglich Sicherheit“, sagte etwa Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) der Zeitung Welt. Er forderte rasche Entscheidungen. „Der Energiepreisdeckel muss jetzt kommen.“ Bereits jetzt drohten „aufgrund der Kauf- und Investitionszurückhaltung tiefe Einschnitte in unsere Wirtschaft und sind Arbeitsplätze in Gefahr“, mahnte der Bremer Regierungschef.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet für das Treffen „keine einfachen Gespräche“. Er betonte, es spreche manches dafür, dass die Diskussion über die anstehende Bund-Länder-Runde hinaus fortgesetzt werden müsse. Für Bereiche wie Wirtschaft, Krankenhäuser, Stadtwerke und ÖPNV forderte er mehr Entlastungen. Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen reichten nicht aus.
Sonder-MPK zu Entlastungen: Länder machen Druck auf Scholz und fordern weitere Maßnahmen
Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) hält ein Aussetzen der Schuldenbremse zur Finanzierung der Maßnahmen „angesichts der Lage für gut begründbar“. Tschentscher forderte seine Kollegen zudem auf, „die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets im Bundesrat zu unterstützen“. Allerdings sei eine Einigung über die Kostenverteilung die Voraussetzung für diese Unterstützung.
Viele Länder würden „überfordert, weil zusätzliche Belastungen aus der Flüchtlingsaufnahme oder einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket hinzukommen“, sagte er weiter. An diesen Stellen könnten finanzielle Ausgleichsmaßnahmen des Bundes ansetzen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich ebenfalls und forderte den Bund auf, einen Energiepreisdeckel für Deutschland zu beschließen: „Die Strompreise müssen deutlich sinken und sich an den Herstellungskosten orientieren.“ Die Spritpreise müssten wieder mit den Rohölpreisen synchronisiert werden. Zudem müsse die Bundesregierung „endlich die Schuldenbremse aussetzen“, unterstrich der Linken-Politiker.
Sonder-MPK: Union schießt im Vorfeld gegen Ampel - „vollkommen unseriöses Vorgehen“
Die Union setzt nicht gerade viel Hoffnung in die Sonder-MPK zwischen Bundeskanzler Scholz und den Länderchefs. Ein bedeutendes Ergebnis wird nicht erwartet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten am Dienstag (27. September), sie rechneten damit, dass am Ende der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ein Gesamtpaket schnüren müsse.
Mit Blick auf die ursprünglich von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene umstrittene Gasumlage warf Frei der Ampel-Regierung vor, sich verrannt und Zeit verplempert zu haben. Die Bundesregierung lehne seit Monaten etwa die Unionsvorschläge zu einer Angebotsausweitung ab, indem Atomkraftwerken weiterlaufen sollten. Mit Blick auf die Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse betonte Frei, einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz stelle sich seine Fraktion ohnehin dagegen.
Dobrindt sprach mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen von einem „vollkommen unseriösen Vorgehen“ der Ampel. So sei in den Vorlagen für die Sitzung kein Zahlentableau enthalten. Die Ampel mache Vorschläge, die Kosten zu verteilen, sie präsentiere aber keine Lösungen. Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Die Schuldenbremse war wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Falls die Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um Gasimporteure zu stützen. Im Gespräch ist auch eine Gaspreisbremse. (bb mit dpa/AFP)