220 Landwirte fahren vor

Trotz zugesagter Milliarden-Hilfe: Bauern protestieren vor CSU-Zentrale -„Tropfen auf dem heißen Stein“

220 Landwirte fuhren gestern mit ihren Fahrzeugen vor der CSU-Zentrale vor
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220 Landwirte fuhren gestern mit ihren Fahrzeugen vor der CSU-Zentrale vor

Sie sind unzufrieden – und machten ihrem Ärger Luft. Etwa 220 Landwirte fuhren am Donnerstag vor der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe-Straße vor, um zu protestieren.

  • Die Spitzen der Großen Koalition wollen die Landwirte mit einer Milliarde unterstützen
  • Das Geld soll die von vielen Landwirten heftig abgelehnte Verschärfung der Düngeverordnung abfedern
  • Landwirte-Sprecher Bertele wertet die Milliarde als „Tropfen auf dem heißen Stein“

München - „Wir wollen eine zukunftsfähige Landwirtschaft, aber das wird von der Politik völlig ignoriert“, sagte Bauer Andreas Bertele. Bis 20.30 Uhr blieben die Bauern vor Ort – und waren Teil einer bayernweit durchgeführten Protestaktion.

Der Hintergrund: Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich in der Nacht zuvor in einer sechsstündigen Sitzung auf etliche Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts und des Wirtschaftsstandorts Deutschland geeinigt. Die wichtigsten Beschlüsse: Milliardenhilfen für Bauern, eine längere Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld, Steueranreize für Investitionen in die Digitalisierung.


Bauer Josef Hofmeyer

CSU-Chef Markus Söder wertete insbesondere die zusätzlichen Hilfen für die Landwirtschaft als Erfolg. Mit einer „Bauernmilliarde“ sollen die Landwirte in den kommenden vier Jahren bei Investitionen im Bereich Agrarumwelt unterstützt werden. Das Geld soll die von vielen Landwirten heftig abgelehnte Verschärfung der Düngeverordnung abfedern. Dies sei „ein ganz wichtiges Signal“ an die unzufriedenen Landwirte.

Zustimmung kam von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die insbesondere den Beschluss zur Ausweitung des Kurzarbeitergelds in Branchen mit Strukturproblemen begrüßten. Die Opposition hingegen warf der Koalition vor, ihr fehle die Kraft für große Reformen.

Sprecher Andreas Bertele

Ernüchtert hat der Bayerische Bauernverband reagiert. „Wir sind enttäuscht über das Ergebnis dieser Koalitionsrunde, weil es nicht die aktuellen Problemfelder löst“, sagte Bauernpräsident Walter Heidl. „Es ist zwar anzuerkennen, dass man zum Beispiel für Investitionen in Richtung Tierwohl, für teure Technik und andere Umstellungsmaßnahmen zusätzliche Fördermittel bereitstellen will.“ Das aktuelle Problem mit der Verschärfung der Düngeverordnung werde aber nicht angegangen. „Und das ist auch mit Geld nicht zu ­lösen.“

Ähnlich enttäuscht waren die Landwirte in München. „Die Milliarde hört sich toll an, aber dafür sind wir die letzten vier Monate nicht auf die Straße gegangen“, sagt Andreas Bertele. Sein Kollege Josef Hofmeyer pflichtet ihm bei. Bei 260.000 Landwirten bliebe jedem von ihnen in den kommenden vier Jahren letztlich nur 900 Euro. Bertele: „Es ist also ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Ohnehin gehe es nicht nur ums Geld, sondern auch um die Wertschätzung. „Die Regierung hat sich fachlich zu wenig mit unseren Forderungen auseinandergesetzt.“

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