Nahostkonflikt: Einigung in weiter Ferne

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Die von Benjamin Netanjahu aufgezählten Bedingungen sind für die Palästinenser inakzeptabel.

Jerusalem/Ramallah - Der Nahost-Friedenskonflikt steht auf der Kippe. Den vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu aufgezählten Bedingungen erteilten die Palästinenser eine Absage.

Eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ist erneut in weite Ferne gerückt. Die Palästinenserführung wies am Montag in Ramallah die zuvor vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgezählten Bedingungen als inakzeptabel zurück.

Netanjahu hatte nach den blutigen Massenprotesten an den israelischen Grenzen vom Sonntag im israelischen Parlament keinerlei Flexibilität in Grundfragen erkennen lassen. Der Ministerpräsident wiederholte alle seine bekannten Forderungen. Die Palästinenser hatten diese bereits in Vergangenheit abgelehnt.

Netanjahu forderte unter anderem, dass ein entmilitarisierter Palästinenserstaat nur am Ende von Verhandlungen entstehen dürfe. Israel wolle auch die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten. Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.

Eine Rückkehr von mehr als 4,7 Millionen palästinensischen Flüchtlingen nach Israel lehnte Netanjahu ab. Er forderte die Palästinenser auf, Israel als Heimstatt der Juden anzuerkennen.

“Jedes Friedensabkommen bedeutet, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines Staates Palästina wird“, sagte Nabil Abu Rudeinah, der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas . Darüber hinaus sollten alle Kernfragen des Konflikts am Verhandlungstisch entsprechend den UN-Resolutionen und dem Nahost-Friedensplan (Road Map) gelöst werden.

Israel könne die Palästinenser nicht davon abhalten, ihre Rechte einzufordern, sagte der Sprecher. Aus Frustration über einen seit 20 Jahren andauernden Friedensprozess wollen die Palästinenser nicht mehr mit Israel verhandeln. Stattdessen hoffen sie, dass ihnen die Vereinten Nationen bei der Staatsgründung helfen.

Die Palästinenserführung will den UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung im September bitten, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ostjerusalem anzuerkennen.

Israel will das vereiteln und hofft dabei auf Unterstützung der westlichen Partner. Ministerpräsident Netanjahu wird am Freitag zu einem mehrtägigen Besuch in den USA erwartet. Bereits einen Tag zuvor will sich US-Präsident Barack Obama zu den Vorgängen in der arabischen Welt und zum festgefahrenen Nahost-Friedensprozess äußern.

dpa

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