Neuer FDP-Chef am Dienstag: Wird's Rösler?

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Wird Philipp Rösler (links) nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle neuer Chef der FDP?

Berlin - Die FDP-Spitze will an diesem Dienstag über die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Guido Westerwelle entscheiden. Wird Philipp Rösler neuer Vorsitzender der Liberalen?

Das teilte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums mit. Er gehe davon aus, dass an diesem Dienstag Kandidaturen angemeldet werden. Bisher gebe es noch keinerlei Festlegungen, betonte Lindner.

Ob es an diesem Dienstag einen offiziell von allen Parteigremien autorisierten Vorschlag für einen neuen Parteivorsitzenden geben werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, sagte Lindner weiter. Das neue Führungsteam solle die FDP in die zweite Hälfte der Legislaturperiode führen und damit auch in den Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Es gehe darum, gemeinsam ein tragfähiges Team aufzustellen. Der personelle Neuanfang solle so weit wie nötig gehen. “Wir machen das nach und nach und nicht überstürzt.“

Trotz des Wechsels an der Parteispitze hält die FDP an ihren politischen Konzepten fest. Man werde sich keinen “politischen Weichspüler“ verordnen, sagte Lindner. “Die FDP ist anders als die anderen Parteien, und wir wollen auch weiter anders als die anderen Parteien bleiben.“ Eine Änderung der politischen Identität wäre grundfalsch, betonte Lindner.

Rösler Favorit

Als Favorit für die Nachfolge von Guido Westerwelle gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler. Der “Tagesspiegel“ berichtete, die Entscheidung zugunsten des 38-Jährigen sei bereits gefallen. Dies wurde in Parteikreisen nicht bestätigt. Westerwelle will Außenminister bleiben, kündigte am Montag aber an, auf das Amt des Vizekanzlers zu verzichten, wenn der neue FDP-Vorsitzende Regierungsmitglied ist.

Unklar ist, ob Rösler im Fall seiner Wahl ins Wirtschaftsministerium wechseln würde. Dann müsste Parteivize Rainer Brüderle weichen, der aber Minister bleiben will. Für Rösler könnte dann Staatssekretär Daniel Bahr an die Spitze des Gesundheitsministeriums rücken, der als nordrhein-westfälischer FDP-Vorsitzender einen starken Landesverband hinter sich hat.

Zeil: Rösler wird's

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wird nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) neuer FDP-Parteivorsitzender. “Ich gehe davon aus, dass Rösler es wird“, sagte Zeil am Montag in München zu der Debatte um den künftigen Parteivorsitz. Ob Rösler dann sein jetziges Amt behalte oder ein anderes Ressort übernehme, werde im Anschluss entschieden. Zeil, der Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist, erwartet, dass auch die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger “in das Team der engeren Führung“ kommt.

Westerwelle hatte am Sonntagabend auf massiven internen Druck angekündigt, er werde auf dem Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht mehr für das Amt kandidieren. Als weitere Konsequenz aus der Abgabe des Parteivorsitzes sagte Westerwelle, dass er auch nicht mehr als Spitzenkandidat für die FDP bei der nächsten Bundestagswahl zur Verfügung stehen werde.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Neben Rösler wird auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner (32) als möglicher Kandidat für die Westerwelle-Nachfolge genannt. Eine Übergangslösung an der FDP-Spitze mit der 59-Jährigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt dagegen als unwahrscheinlich. Vor allem die jüngeren Vertreter im FDP-Vorstand dringen auf eine stärkere personelle und inhaltliche Neuaufstellung Partei nach Westerwelle.

Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner schloss nicht aus, dass Westerwelle auch sein Amt als Außenminister abgeben könnte. “Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte er im RBB.

Die FDP-Vorsitzenden im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, brachte eine Neuverteilung der Ministerposten zwischen CDU, CSU und FDP ins Gespräch. “Wir brauchen Parteivorsitzende, die in ihrem Bereich auch Erfolge erzielen können“, sagte das Präsidiumsmitglied im ZDF. Dies sei beispielsweise mit dem Gesundheitsministerium, das Rösler derzeit führt, schwierig. “In so einem reformbedürftigen Ressort gegen den größeren Koalitionspartner Vorstellungen durchzusetzen ist fast unmöglich“, sagte Koch-Mehrin.

Schäffler fordert: "Nicht nur jüngere Kräfte!"

Der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, plädierte bei “Handelsblatt Online“ dafür, bei der personellen Neuausrichtung der Liberalen nicht nur auf jüngere Kräfte zu setzen. “Die FDP braucht eine Führungsmannschaft aus erfahrenen und jungen Kräften, die einen konsequenten Liberalismus vertreten und den Rücken in der Koalition gerade machen und nicht bei jedem Hüsteln der Kanzlerin einen Keuchhusten bekommen.“

Bahr sagte im Deutschlandfunk: “Es reicht nicht, dass es nur eine personelle Veränderung gibt - wir müssen jetzt über die ganze Mannschaftsaufstellung reden.“ Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow sprach sich im ZDF-“Morgenmagazin“ für Rösler aus, forderte aber noch weitere Wechsel in der Parteispitze.

Aus Sicht der SPD und den Grünen ist Westerwelle auch als Außenminister nicht mehr tragbar. “Herr Westerwelle muss sich schon fragen lassen, ob er noch genügend Kraft hat, das Amt des Außenministers auszufüllen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bei “Handelsblatt Online“.

dpa

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