Neues Blutbad in Syrien

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Die Lage in Syrien ist nach wie vor unübersichtlich.

Damaskus - Bevor die Beobachter nach Syrien reisen, geht das Assad-Regime nochmal mit eiserner Faust gegen seine Gegner vor. Mehr als 280 Deserteure werden getötet. Guido Westerwelle fordert ein Ende der Gewalt.

Kurz vor dem Eintreffen der ersten arabischen Beobachter in Syrien haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad wieder ein Blutbad unter Regimegegnern angerichtet. Mehr als 280 Menschen seien seit Montag getötet worden, davon allein 227 Deserteure in der Provinz Idlib, berichteten Menschenrechtsaktivisten am Dienstag. Die Getöteten hätten zur sogenannten Freien Syrischen Armee gehört. Eine unabhängige Bestätigung für diese Angaben gibt es wegen der Medienblockade nicht.

Präsident Assad, der am Montag nach langem Zögern der Beobachtermission zugestimmt hatte, beschloss am Dienstag drakonische Strafen für Waffenschmuggler bis hin zur Hinrichtung. In einem Dekret des Präsidenten heißt es, wer Waffen ins Land bringe, mit Waffen handele oder diese terroristischen Vereinigungen zur Verfügung stelle, werde ab sofort mit Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich bestraft. Bei Waffenlieferungen im großen Stil drohe die Todesstrafe. Das Dekret wurde von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht.

Armee zerstört zahlreiche Häuser

Die Streitkräfte hätten Artilleriegeschütze gegen die Deserteure eingesetzt, die sich in den Ortschaften Dschabal al-Sawija und Chan Scheichun verschanzt hätten. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, in Idlib seien bei Gefechten zwischen der Armee und “terroristischen Gruppen“ mehrere Menschen getötet worden. In den Reihen der Armee habe es keine Opfer gegeben. Ein verletzter Zivilist, der am Sonntag von Dschabal al-Sawija aus in die Türkei geflüchtet war, sagte, die Lage in seiner Heimatstadt seit fürchterlich. Zahlreiche Häuser seien von der Armee zerstört worden.

Am Montag seien zudem 42 Zivilisten getötet worden, meldeten die Aktivisten. Am Dienstag gab es nach ihren Informationen 14 weitere zivile Opfer, darunter eine Frau, die bei ihrer Flucht aus der Ortschaft Al-Kusair in der Provinz Homs getötet worden sein soll. Eines ihrer zwei Kinder sei bei dem Angriff verletzt worden, hieß es. Aktivisten berichteten zudem von willkürlichen Festnahmen in mehreren Universitäten sowie im Al-Midan-Viertel in Damaskus.

Wegen der Medienblockade sind Berichte aus Syrien meist nicht zu überprüfen. Die Arabische Liga will nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag ein erstes Vorab-Team nach Damaskus schicken. Dieses soll die Entsendung von Beobachtern vorbereiten, die dann einige Tage später nachfolgen. Bei der Liga in Kairo hieß es, die Anwesenheit der Beobachter werde den Schutz der Zivilbevölkerung garantieren. Sie sollen rund 100 Krisenherde besuchen. Ihr Einsatz ist zunächst auf einen Monat befristet, kann aber verlängert werden.

Westerwelle will Taten sehen

Nach Angaben von Aktivisten in Syrien hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Deserteure von ihren Einheiten abgesetzt. Oft sind die Deserteure nur leicht bewaffnet. In der Provinz Deir as-Saur sollen diese Woche jedoch nach Informationen der Protestbewegung mehrere Soldaten gleichzeitig mit schwerem Gerät desertiert sein. “Wir waren selbst überrascht zu sehen, wie viele Soldaten jetzt desertiert sind“, sagte ein Sprecher der sogenannten Revolutionskomitees.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin: “Gewalt muss sofort beendet, das Militär abgezogen, die politischen Gefangenen freigelassen und nicht zuletzt ungehinderter humanitärer Zugang gewährt werden.“ Die syrische Führung habe nun zwar ein Protokoll der Arabischen Liga über die Entsendung von Beobachtern unterzeichnet, man müsse die Führung in Damaskus jedoch nicht an ihren Worten messen, sondern an ihren Taten. “Nicht zum ersten Mal hat Syrien Zusagen gemacht und wieder gebrochen“, erklärte Westerwelle.

Die UN-Vollversammlung hatte Syrien wegen der brutalen Gewalt gegen Demonstranten am Montag mit überwältigender Mehrheit zurechtgewiesen. 133 UN-Mitgliedsstaaten verurteilten die “schweren und systematischen Menschenrechtsverstöße durch die syrische Obrigkeit“ scharf. Seit Beginn der Proteste im März haben regimetreue Sicherheitskräfte nach UN-Angaben mehr als 5000 Zivilisten getötet.

dpa

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