Ticker zur Regierungsbildung

Lindner: Neue Jamaika-Sondierungen wird es nicht geben

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FDP-Chef Christian Lindner hat sich im Falle eines negativen SPD-Mitgliederentscheids für Neuwahlen ausgesprochen. 

Das erste Ziel des Koalitionsvertrags droht bereits jetzt zu scheitern - die SPD muss noch der neuen GroKo zustimmen. Doch selbst bei einem positiven Mitgliederentscheid droht bereits die nächste Hürde. Alle Infos in unserem News-Ticker.

  • Nach zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - mit Überraschungen, was die Ministerienverteilung angeht.
  • Angela Merkel hat vorgestellt, wer aus der CDU Ministerposten im neuen Kabinett bekommen soll.  
  • Offen bleibt, ob die SPD-Basis bei einer aktuell laufenden Mitgliederbefragung der erneuten Großen Koalition zustimmt. Seehofer appelliert: „Absage wäre eine Katastrophe“. Bis Freitag haben die Mitglieder abgestimmt, am Sonntag um 9 Uhr wird das Ergebnis bekannt gegeben.
  • Die CDU hat am Montag auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Von 975 Delegierten stimmten nur 27 dagegen.
  • Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin. Die 55-Jährige bekam am Montag auf dem Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen.
  • Hier geht‘s zum Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD.

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15.23 Uhr:

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident

Daniel Günther

(CDU) sieht seine Partei für den Fall eines Neins der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition gerüstet. „Wir haben uns bestens vorbereitet, in eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten zu gehen, aber wir haben auch genügend Selbstbewusstsein für den anderen Fall entwickelt“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Unsere Position lautete immer: Eine andere Entscheidung der SPD wirft die CDU nicht um.“

Für diesen Fall sei der weitere Weg verfassungsrechtlich klar und eindeutig. „Dann ist erst einmal ein Kanzler zu wählen, unsere Kandidatin dafür war immer Angela Merkel“, sagte er. Das gelte auch für den Fall, dass es zu einer Neuwahl des Bundestags komme. Die Partei stehe derzeit sehr geschlossen da.

14.02 Uhr: Die SPD muss sich nach Worten der designierten Parteichefin Andrea Nahles erneuern - unabhängig vom Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition. Nahles betonte am Samstag zum Auftakt einer zweitägigen Klausur des SPD-Vorstands, es sei wichtig, „dass wir Raum schaffen für Zukunftsdebatten in der SPD - und dass wir heute damit beginnen werden“. Die Partei müsse auf Herz und Nieren prüfen, ob ihre Antworten auch für die Zukunft noch ausreichten.

Nahles sagte, sie sei gespannt auf das Ergebnis des Mitgliedervotums. „Das soll uns nicht abhalten, die Zeit, bis wir es wissen, noch gut zu nutzen.“ Der Vorstand traf sich am Samstagmittag im Spreespeicher in Berlin zu einer Klausurtagung, um die nächsten Schritte für den geplanten Erneuerungsprozess der Partei zu beraten.

13.55 Uhr: Die SPD wird nach Ansicht ihres kommissarischen Vorsitzenden  Olaf Scholz gestärkt aus dem Mitgliederentscheid zur großen Koalition hervorgehen. „Das Ergebnis wird in jedem Fall ein Ergebnis sein, das dazu beiträgt, dass die SPD geschlossen weitergeht“, sagte der Hamburger Bürgermeister am Samstag in Berlin zum Auftakt einer Klausur des SPD-Vorstands. Sehr viele in der Partei SPD hätten sich beteiligt und mitdiskutiert. „Das führt zusammen, und das spürt man jetzt schon.“

Der Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der großen Koalition war am Freitag zu Ende gegangen, das Ergebnis soll an diesem Sonntag bekanntgegeben werden. Das sei ein wichtiges Wochenende für die SPD, sagte Scholz. Man wisse schon jetzt, dass die Beteiligung an dem Entscheid sehr hoch gewesen sei. Man habe sich bewusst für eine Vorstandsklausur vor der Bekanntgabe des Ergebnisses entschieden. Dabei wolle man die Grundlagen für die Erneuerung der SPD legen.

Lindner: Keine neuen Jamaika-Sondierungen

12.54 Uhr: Die FDP schließt für den Fall einer Ablehnung der großen Koalition beim SPD-Mitgliedervotum neue Gespräche mit Union und Grünen aus. „Neue Jamaika-Sondierungen wird es auf der Basis der vorliegenden Wahlprogramme nicht geben können“, sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Im unwahrscheinlichen Fall eines Neins der SPD wären Neuwahlen die sauberste und klarste Lösung.“ Sollte es eine Minderheitsregierung der Union geben, würde die FDP deren Vorschläge von Sachfrage zu Sachfrage prüfen, bekräftigte der Parteichef. Eine solche Regierung würde „aber wohl nur wenige Monate andauern“.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht auch ein mögliches Jamaika-Bündnis nach der Landtagswahl in Hessen skeptisch. Die Liberalen seien „keine willfährigen Steigbügelhalter“, wenn CDU und Grüne in Hessen nicht genügend Stimmen bekämen, um ihre Koalition fortzuführen, sagte sie dem „Focus“. Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ließen durchblicken, dass er den gleichen Fehler mache wie Kanzlerin Angela Merkel. „Wenn es für Schwarz-Grün nicht reicht, wird die FDP als Stimmreserve eingepreist.“

12.48 Uhr: Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht nach dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung von einem Ja der Basis zur Neuauflage der großen Koalition aus. Über etwas anderes "spekuliere ich auch gar nicht", sagte Nahles am Samstag in Berlin. Der SPD-Vorstand kam dort zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen.

11.59 Uhr: Die designierte Landesvorsitzende der saarländischen SPD, Anke Rehlinger, hat für den Fall einer neuen großen Koalition auf Bundesebene einen besseren Umgang der Koalitionspartner miteinander gefordert. Sie sei „zuversichtlich“, dass die SPD-Mitglieder der Koalition zugestimmt hätten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Innerhalb der Partei sei dies ein Kampf mit Argumenten in der Sache gewesen, „aber auch eine sehr emotionale Frage“. Denn in der vorherigen Legislaturperiode sei der Umgang zwischen Union und SPD „nicht so gewesen, dass die SPD-Mitglieder den Eindruck hatten, dass man gut miteinander regieren kann“.

Sie fügte hinzu: „Insofern hat sich gezeigt: Es kommt eben nicht nur auf die Inhalte an, sondern auch darauf, wie man miteinander umgeht. Das ist die Messlatte im Bund wie im Land.“ Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums soll am Sonntag verkündet werden.

Barley erwartet Ja der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition

11.33 Uhr: Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) blickt dem Ausgang des SPD-Mitgliedervotums optimistisch entgegen. "Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Den SPD-Mitgliedern sei die Verantwortung bewusst, die sie mit ihrer Entscheidung trügen.

Die SPD habe in den beiden vergangenen Wochen "engagiert und sachlich" diskutiert, sagte die Ministerin, die auch das Arbeitsressort führt, der Zeitung weiter. Sie sei "begeistert" von der innerparteilichen Demokratie, die in ihrer Partei gelebt werde.

9.47 Uhr: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl schließt eine Minderheitsregierung der Union nicht aus, sollten die SPD-Mitglieder eine Neuauflage der großen Koalition ablehnen. "Wenn es Deutschland dient, arbeiten wir auch in einer Minderheitsregierung", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Für die CDU gelte "immer, ganz eindeutig: zuerst das Land, dann die Partei".

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hatte sich zuvor für Neuwahlen ausgesprochen, sollte das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union negativ ausfallen. Neuwahlen wären der "einzig vernünftige und realistische Weg", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Funke-Zeitungen.

8.38 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer findet mit Blick auf die vergangenen Monate keine warmen Worte für seine Partei. Schlimmer noch: Der desgnierte Innnenminister spricht sogar von „etlichen Bösartigkeiten“ und fühlt sich von einigen Personen in der CSU im Stich gelassen. Seehofer räumt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung jedoch auch eigene Fehler ein.  

6.45 Uhr: Die Stimmabgabe des SPD-Mitgliedervotums ist beendet, jetzt wird ausgezählt - und zwar im Berliner Willy-Brandt-Haus. Und wie ist die Stimmung bei den SPD-Politikern? „Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt“, so die bisherige Familienministerin Katarina Barley gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). 

Das in ganz Europa mit Spannung erwartete Ergebnis soll am Sonntagmorgen in der SPD-Zentrale in Berlin verkündet werden. Stimmberechtigt waren 463.723 SPD-Mitglieder. Von dem Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Ein Nein würde über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen führen.

Die News vom Freitag (2. März)

19.47 Uhr:In der SPD-Zentrale in Berlin beginnen 120 ehrenamtliche Helfer am Samstagabend mit der Auszählung der Stimmzettel des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union. Bereits am Nachmittag sollen die Wahlunterlagen per Lkw in das Willy-Brandt-Haus gebracht werden. Bis Freitagabend waren die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Eintritt der Sozialdemokraten in eine neue große Koalition zu entscheiden.

Das Ergebnis der Befragung soll nach einem nächtlichen Zählmarathon am Sonntagmorgen (09.00 Uhr) bekanntgegeben werden. Zudem kommt der SPD-Vorstand am Samstagmittag (12.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen.

18.46 Uhr: Vorausgesetzt die SPD-Mitglieder stimmen einer neuen Großen Koalition zu, wird Jens Spahn in dieser Legislaturperiode Gesundheitsminister. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, bezeichnet das gegenüber dem Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk als „ersten Schritt“ der notwendigen personellen Erneuerung der CDU.

CDU.Mann Alexander Mitsch äußert sich kritisch zu einem möglichen Gesundheitsminister Jens Spahn.

Auch über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin zeigte sich Mitsch erfreut. Von beiden erwarte der konservative Flügel der Union nun, „dass sie sich deutlich für eine Begrenzung und Steuerung der Einwanderung einsetzen“. Jetzt solle zeitnah ein Wechsel an der Parteispitze eingeleitet werden, erneuert Mitsch seine Forderung.

Doch der CDU-Mann äußert hinsichtlich Spahns künftigen Job auch Bedenken. „Ob er sich einen Gefallen damit tut, in der Endphase der Ära Merkel diese Funktion zu übernehmen, wird man sehen. Die Frage ist doch, ob er sich dann rechtzeitig wieder umpositionieren kann, wenn sich die CDU neu aufstellt.“ Mitsch setzt nämlich eher mittel- als langfristig auf den Kandidaten Spahn, wenn es um die Nachfolge Angela Merkels als Parteichefin und Kanzlerin geht. 

13.05 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat den amtierenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner massiv kritisiert. Gabriel habe mit seiner Äußerung über den früheren SPD-Chef Martin Schulz ein Tabu gebrochen. „Seine Tochter zu instrumentalisieren in einer innerparteilichen Auseinandersetzung, ist inakzeptabel. Noch dazu mit der ihr in den Mund gelegten Äußerung“, sagte Seehofer in der TV-Dokumentation „Im Labyrinth der Macht“, die am Montag um 21.00 Uhr in der ARD zu sehen ist. Es sei völlig daneben, ein Kind in die politische Auseinandersetzung einzubeziehen. „Ich glaube, das hat es auch so noch nie gegeben.“

Auch der FDP-Chef bekommt in der Sendung Seehofers Groll zu spüren: Lindner habe sich während der gescheiterten Sondierungen für eine Koalition von Union, FDP und Grünen sehr häufig über Indiskretionen aufgeregt und die Grünen verdächtigt, interne Informationen an die Presse weitergegeben zu haben. Seehofer: „Er hat es aber selbst kräftig praktiziert, indem er Unterlagen abfotografiert hat und diese Fotografien dann den Journalisten zugespielt hat. Das ist ein wirkliches Krebsübel der deutschen Politik geworden.“

Selbst bei SPD-Ja: Droht der GroKo die nächste Gefahr?

10.45 Uhr: Wird die Regierungsbildung nun vollends zur unendlichen Geschichte? Bekanntlich liegt die Bundestagswahl vom vergangenen September mittlerweile schon ein halbes Jahr zurück. Nach gescheiterten GroKo-Gesprächen zwischen Union, FDP und Grünen schienen sich anschließend SPD, CDU und CSU zusammengerauft zu haben: Am Ende zäher Verhandlungen stand endlich ein gemeinsamer Koalitionsvertrag. Doch noch immer ist die GroKo nicht in trockenen Tüchern, denn erst kommenden Sonntag entscheidet sich beim Mitglieder-Votum der Sozialdemokraten, ob die SPD-Basis grünes Licht für eine Große Koalition gibt. Bei den zahlreichen GroKo-Gegnern innerhalb der SPD, die von Juso-Chef Kevin Kühnert angeführt werden, kann eine Prognose über den Ausgang des Mitgliederentscheids nur schwer getroffen werden. 

Bei einem Nein der Mitglieder wird es Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung geben. Doch selbst bei einem positiven Ergebnis haben die GroKo-Befürworter noch nicht die letzte Hürde genommen. Glaubt man einem Bericht des Focus-Magazins, so könnte das Resultat des SPD-Mitlgliederentscheids nämlich von den Gegner vor Gericht angefochten werden. Diese Meinung vertritt jedenfalls der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, der die möglichen Klagen der GroKo-Gegner für durchaus aussichtsreich hält: „Für die SPD besteht die Gefahr, dass Mitglieder vor dem Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage einreichen, um von ihrer Partei ein fälschungssicheres Beitrittsverfahren zu erzwingen,“ wird Battis vom Focus zitiert. 

Laut dem Bericht hege Battis zudem Zweifel, ob das Online-Beitrittsverfahren der SPD, das in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen sorgte, überhaupt den Partei-Statuten entpreche. Noch vor Beginn des Mitgliederentscheids waren über 20.000 neue Mitglieder bei der SPD eingetreten. 

Auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz sieht es als wahrscheinlich an, dass Mitglieder rechtlich gegen das Votum vorgehen. „Hier greift das Parteiordnungsrecht“, sagte er gegenüber Focus. Laut Scholz hätten Mitglieder die Möglichkeit, Klage gegen das Verfahren des Entscheids einzureichen, da es manipulationsgefährdet sei und teils gegen das Parteiengesetz verstoße. 

9.34 Uhr: Linken-Chefin Katja Kipping hat es als "demütigend für die Lebensleistung von Millionen" bezeichnet, wenn nun "auf den letzten Drücker ein Quoten-Ossi" für das Bundeskabinett gesucht werde. "Die Menschen im Osten brauchen nicht nur eine symbolische Stimme, sondern einen Zukunftsplan Ost", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Freitag. Nötig sei die Angleichung der ökonomischen Lebensverhältnisse und die Anerkennung einer ostdeutschen Identität.

Diese Wertschätzung müsse in der Benennung eines Ost-Ministers Ausdruck finden. "Dem rechten Populismus kann im Osten nur begegnet werden, wenn sich der Staat massiv in der Gesellschaft zurückmeldet und in Zukunftsprojekte wie soziale Sicherheit, Bildung, Mobilität und Digitalisierung investiert", sagte Kipping weiter. Die neuen Bundesländer würden aber im Koalitionsvertrag zum wiederholten Mal missachtet und politisch vernachlässigt.

Müntefering appelliert an SPD: „Habt Mut, geht dahin, macht mit, mischt euch ein“

9.31 Uhr:

Zum Abschluss des SPD-Mitgliederentscheids über die große Koalition hat Ex-Parteichef

Franz Müntefering

an die Sozialdemokraten appelliert, Regierungsbeteiligung und innerparteiliche Erneuerung nicht als Gegensatz zusehen. „Man muss vor allen Dingen sehen, dass das keine Gegensätze sind, sondern dass man nur im Spiel selbst gewinnen kann und nicht, wenn man sich zurückzieht ins Trainingslager und sagt: In drei Jahren sind wir dann wieder gut und dann sind wir auch wieder bereit zum Regieren“, sagte Müntefering am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Beides muss miteinander verbunden werden.“

Die SPD sei nicht in die Bundestagswahl gegangen, um als Partei gut dazustehen, sondern um für das Land etwas zu tun. „Das muss man sagen, auch wenn nicht alle das bei uns gerne hören: Erst das Land, dann die Partei“, hielt Müntefering fest. Er erinnerte an den früheren Bundeskanzler Willy Brandt, eine Ikone der Sozialdemokraten, und fügte hinzu: „Habt Mut, geht dahin, macht mit, mischt euch ein. So wie Willy Brandt das gesagt hat: Im Zweifelsfalle kann man immer in der Regierung für die Menschen, für die man besonders Verantwortung fühlt, mehr erreichen, als wenn man außerhalb steht. Und den Weg müssen wir versuchen.“

7.49 Uhr: Vor dem Sonderparteitag der SPD am 22. April ist die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einem Bericht zufolge derzeit die einzige offizielle Kandidatin für die Nachfolge von Martin Schulz. Von den Regionalpolitikern, die Nahles herausfordern wollen, erfülle derzeit keiner die formalen Voraussetzungen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag.

"Beim SPD-Parteivorstand liegen mehrere Mails mit Ankündigungen vor", sagte eine SPD-Sprecherin der Mediengruppe. Für eine wirksame Kandidatur für den SPD-Vorsitz sei aber ein Personalvorschlag nötig, der nach der SPD-Wahlordnung mindestens durch drei Ortsvereine unterstützt werden müsse. Diese Hürde habe bislang keiner der Bewerber erfüllt. "Ein solcher Personalvorschlag liegt bisher nur für Andrea Nahles vor, die vom SPD-Parteivorstand nominiert wurde", sagte die Parteisprecherin.

Die News vom Donnerstag (1. März)

22.27 Uhr: Die SPD legt nach ihrem historischen Tiefstand Mitte Februar in einer Umfrage wieder etwas zu. 2% Plus verzeichnet der ARD-Deutschlandtrend, das ist immernoch unter dem desaströsen Wahlergebnis von Ende September. Alle Ergebnisse der Umfrage finden sie hier.

22.03 Uhr: Offenbar ist es fix: Horst Seehofer verlässt München und wechselt nach Berlin. Darauf haben sich Union und SPD bei einem Treffen am Donnerstagabend geeinigt. CSU-Sprecher Jürgen Fischer erklärte dies dem Münchner Merkur und der Deutschen Presse Agentur.

17.47 Uhr: Nun ist auch bekannt wann die SPD das Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt geben möchte: Am Sonntag den vierten März um 9.00 Uhr wird der Vorstand eine Pressekonferenz geben.



16.51 Uhr: 1,5 Millionen neue Wohnungen plant die GroKo bis 2021. Doch ist das überhaupt möglich? Das Verbändebündnis Wohnungsbau geht nicht davon aus, denn: Schon 2018 würde das Ziel von 375.000 Euro jährlich verfehlt. Das Problem: Im vergangenen Jahr gab es mit etwa 340.000 Baugenehmigungen fast zehn Prozent zu wenig. Deshalb müssten künftig 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden.

Der Mangel an Bauland sei "ein wesentliches Hemmnis für den Wohnungsbau", erklärten die Verbände unter Berufung auf eine Studie des Pestel-Instituts. Städte und Gemeinden wandelten zu wenig Land in Bauland um, was die Kosten in die Höhe treibe. Seit 1995 stiegen die Baulandpreise laut der Studie um rund 170 Prozent.

In der Untersuchung wird auch ein Mangel an Sozialwohnungen beklagt. So hätten in Großstädten zwischen gut einem Drittel und der Hälfte aller privaten Haushalte grundsätzlich Anspruch auf eine Sozialwohnung. Tatsächlich seien bundesweit allerdings nur sechs Prozent aller Mietwohnungen Sozialwohnungen.

16.10 Uhr: Horrende Mieten bei kleinen Zimmern, Massenbesichtigungen und gläserne Mieter. Die Wohnungssuche ist in vielen Groß- und Studentenstädten der blanke Horror. Dagegen will die künftige GroKo vorgehen. Beispielsweise mit 1,5 Millionen neuen Wohnungen oder eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Bau- und Immobilienbranche loben das Vorhaben, es gibt aber auch Kritik.

15.12 Uhr: Offenbar hat Robert Timm, Regionalleiter der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Berlin-Brandenburg, versucht, die GroKo-Entscheidung der SPD zu manipulieren. Er ist kurzfristig in die Partei eingetreten und wollte mit „Nein“ stimmen. Dieser Versuch ist allerdings aufgeflogen.

Nahles will Minister erst Mitte März ernennen

09.45 Uhr: Die SPD-Spitze will ihre Ministerriege für eine neue Bundesregierung offenbar erst am 12. März bekanntgeben. Das habe die Fraktions- und designierte Parteichefin Andrea Nahles intern angekündigt, hieß es in der Rhein-Neckar-Zeitung. Bislang war erwartet worden, dass die Minister im Fall einer Zustimmung der SPD-Basis zur einer neuen großen Koalition bald nach Vorliegen des Ergebnisses der entsprechenden Mitgliederbefragung am Sonntag benannt werden dürften.

Nahles begründete den späten Termin nun laut Rhein-Neckar-Zeitung damit, sie wolle verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang zerredet werde. In der Woche ab dem 12. März dürfte im Fall der Zustimmung der SPD-Mitglieder auch die Regierungsbildung mit der Wiederwahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin stattfinden.

Nahles selbst legte sich auf einen Termin für die Bekanntgabe einer SPD-Ministerliste zunächst nicht fest. "Wenn die Mitglieder uns einen Regierungsauftrag erteilen, folgt die Festlegung über das Personal dann einige Tage später", sagte sie lediglich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag.

7.21 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat vor einem weiteren Vertrauensverlust für CDU und SPD gewarnt, falls ostdeutsche Interessen in einer neuen Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt werden. „Dass Ostdeutsche mit am Kabinettstisch sitzen müssen, ist für mich selbstverständlich. Ich bin enttäuscht, dass die CDU das nicht berücksichtigt hat“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.

Schwesig wies darauf hin, dass es auch fast drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit in vielen Bereichen noch gravierende Unterschiede zwischen Ost und West gebe. Als Beispiele nannte sie Löhnen, Arbeitslosigkeit und Rente. „Wie will eine Bundesregierung mit 16 Ministern die Zukunft des vereinten Deutschlands gestalten, wenn die Erfahrungen aus einem ganzen Teil mit einer ganz besonderen Geschichte fehlen. Dass wir diese Debatte auch nach 27 Jahren noch führen müssen, sagt alles“, kritisierte sie.

Nahles über Mitgliederentscheid: „Ich verbinde mein Schicksal nicht damit“

7.11 Uhr:

Für die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles ist Teamfähigkeit ein zentrales Kriterium bei der Besetzung von Ministerposten in einer neuen Bundesregierung. „Wer für die SPD ins Kabinett will, muss kompetent sein und den Koalitionsvertrag umsetzen können“, sagte die Fraktionsvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Außerdem müssten die SPD-Minister „als Team funktionieren“.

Auf die Nachfrage, ob dieses Kriterium einen Verbleib von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt ausschließe, sagte Nahles, momentan scheide „überhaupt niemand aus“. Gabriel gilt wegen seiner Neigung zu Alleingängen in der Partei nur bedingt als teamfähig. Ihm wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Nahles nachgesagt, die in Gabriels Zeit als SPD-Chef Generalsekretärin der Partei war.

Scheidet Gabriel aus, gelten der bisherige Justizminister Heiko Maas und die bisherige Familienministerin Katarina Barley als mögliche Anwärter auf das Auswärtige Amt. Die SPD will zunächst den Ausgang des Mitgliedervotums über die große Koalition abwarten, bevor sie über Ministerposten entscheidet. „Ich habe ein paar Überlegungen, aber wir haben noch keine fertige Liste“, sagte Nahles. 

Nahles betonte mit Blick auf den Mitgliederentscheid: „Ich verbinde mein Schicksal nicht damit.“ Sollte das Votum scheitern, „müssen wir alle zusammen sehr tapfer sein“, so die designierte Parteichefin. „Aber meine Instinkte sagen mir, dass es gut ausgehen wird.“ 

7.05 Uhr: Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist davon überzeugt, dass nur ein Teil der AfD-Wähler für die Union noch erreichbar ist. „Selbstverständlich möchte ich Wähler der AfD für uns zurückgewinnen“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstag). „Aber ich stelle fest, dass in der AfD die Teile stärker werden, die von einem Gedankengut getragen sind, das definitiv nie zur CDU gehört hat. Das ist nichts, was in der CDU Platz hätte und worum man kämpfen müsste.“

Kramp-Karrenbauer widersprach der These, der Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag sei Folge der Flüchtlingspolitik der vergangenen großen Koalition. Sie sieht langfristige Gründe: „Die AfD hatte eine lange Vorlaufzeit. Im Kern ist sie gegen den Euro gegründet worden. Mit der Flüchtlingskrise ist dann ein Beschleuniger entstanden. Plötzlich hat sich gezeigt, dass vieles in unserem Asylsystem nicht funktioniert.“

Die News vom Mittwoch (28. Februar)

22.00 Uhr: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet fest mit einem Ja der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition. „Ich bin mir sicher, dass der Koalitionsvertrag eine Mehrheit bekommt“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende am Mittwochabend auf einer Fachkonferenz in Düsseldorf. „Daran gibt es gar keinen Zweifel.“ Der SPD-Mitgliederentscheid geht am Freitag zu Ende, am Sonntag soll das Ergebnis verkündet werden. Sollten die Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag billigen, könnte Angela Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt werden.

Sigmar Gabriel rechnet fest mit einem Ja der Basis.

21.12 Uhr: Die Spekulationen über einen möglichen Rückzug von Horst Seehofer als Bundes-Superinnenminister nehmen langsam an Fahrt auf. „Macht Seehofer einen Rückzieher?“, titelt spiegel.de am Mittwoch. Und macht die Überlegungen vor allem an zwei Äußerungen des 68-Jährigen aus dieser Woche fest. 

Der CSU-Chef will ja, so ist es angekündigt, als neuer Superminister für Innen, Bau und Heimat nach Berlin wechseln. Am Montag aber säte er plötzlich leise Zweifel: Denn, so seine Argumentation, die Detailverhandlungen über den Zuschnitt des Ministeriums stünden ja noch aus. Und deshalb sei die Wahrscheinlichkeit, dass er tatsächlich nach Berlin geht, zwar „deutlich höher“. Aber das sei eben „noch nicht endgültig“. Seehofer verwies zudem auf Stoiber: „Wir hatten schonmal einen bayerischen Ministerpräsidenten, der auch eine Grundsatzeinigung hatte 2005 und dann nicht Super-Wirtschaftsminister wurde, weil die Detailverhandlungen noch gescheitert sind“, berichtete er. Da gehe es eben um „die konkreten Kästchen im Geschäftsverteilungsplan“.

Die zweite Äußerung stammt dann vom Mittwoch im Presseclub München. Es bestehe eine „hohe Wahrscheinlichkeit, dass ich nach Berlin wechsle“, so Seehofer. 

Warum streut Seehofer wiederholt Zweifel, dass er, wie eigentlich nach den Koalitionsgesprächen als sicher galt, den Ministerposten in Berlin übernehmen werde? Spiegel.de berichtet unter Berufung auf Teilnehmerkreise, dass die Erweiterung des Innenministeriums um die Segmente „Bauen“ und „Heimat“ in den Verhandlungen nur teilweise fixiert worden sei. Es ist also denkbar, dass Seehofer vor allem Druck aufbauen möchte, um auch den Bereich „Heimat“ sicher zu bekommen.

20.01 Uhr: Pflichttermin für Horst Seehofer: Am Mittwoch stand der traditionelle Nockherberg-Besuch an - und natürlich bekam Seehofer dort einiges ab, wie tz.de* berichtet.

19.12 Uhr: Die Spitzen von Union und SPD wollen am Donnerstag bei einem Treffen letzte Streitfragen bei der geplanten großen Koalition besprechen. Entsprechende Informationen der Funke Mediengruppe wurden der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Koalitionskreisen bestätigt. Teilnehmen sollen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion und designierte SPD-Chefin Andrea Nahles.

Dabei soll es unter anderem um den Zeitplan für die Regierungsbildung und letzte Details beim Zuschnitt des geplanten Bundeskabinetts gehen. Am Sonntag soll das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über den zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag bekannt gegeben werden.

Bei einer Zustimmung soll zeitnah auch die Besetzung der sechs SPD-Ministerien bekannt gegeben werden. Bekannt ist bisher nur, dass Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden soll. Merkel könnte sich am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen. Nachdem sie mit dem Bilden einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gescheitert war, ist es die längste und schwierigste Regierungsbildung der Bundesrepublik.

15.10 Uhr: Auf der Zielgerade des SPD-Mitgliederentscheids hat CSU-Chef Horst Seehofer eindringlich vor einem neuerlichen Scheitern der Regierungsbildung gewarnt. „Das wäre eine Katastrophe, wenn keine Regierung zustande käme, eine absolute Katastrophe“, sagte Seehofer im Münchner PresseClub. Er hoffe deshalb wirklich sehr auf ein Ja der SPD-Basis zur Neuauflage einer großen Koalition und zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Er sei strikter Gegner einer Minderheitsregierung, bekräftigte Seehofer und sprach sich für den Fall der Fälle für Neuwahlen aus. „Wenn jetzt der zweite Anlauf einer Regierung nicht gelingt, dann sollten wir neu wählen.“ Der SPD-Mitgliederentscheid endet am Freitag, das Ergebnis soll am Sonntag verkündet werden.

12.00 Uhr: Angesichts der fehlenden Präsenz von ostdeutschen Politikern im geplanten Kabinett der großen Koalition werden in der SPD Rufe nach einem Minister aus Ostdeutschland laut. „Ich mache mich dafür stark“, sagte der aus Thüringen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. „Wir haben da ein Repräsentationsdefizit.“ Bei der Bundestagswahl kam die SPD in den fünf ostdeutschen Ländern nur auf 14,3 Prozent, die AfD auf 22,5 Prozent.

9.45 Uhr: Der designierte Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), hat sich für schnellere Asylverfahren und erleichterte Rahmenbedingungen für Abschiebungen ausgesprochen. "Wir müssen nach wie vor bei den Asylverfahren schneller werden", sagte Braun der Bild. "Dazu dienen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anker-Zentren. Dort sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Aufnahme, rechtskräftige Entscheidung und Rückführung - alles an einem Ort."

Aufnahme, rechtskräftige Entscheidung und Rückführung - alles soll künftig an einem Ort stattfinden, sagt Helge Braun von der CDU.

Auch die Rahmenbedingungen für Abschiebungen müssten dringend verbessert werden. "Damit dann auch die Rückführungen reibungslos funktionieren, brauchen wir mehr Verwaltungsrichter und müssen die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam senken", sagte Braun. "Und wir brauchen auch mehr Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern."

Beim Zustandekommen einer erneuten großen Koalition soll Braun den bisherigen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ablösen, der für das Wirtschaftsministerium vorgesehen ist. Als Kanzleramtschef hatte Altmaier auch den Posten des Koordinators der Bundesregierung für die Flüchtlingspolitik inne.

Die News vom Dienstag (27. Februar)

17.01 Uhr: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer erwartet, dass sich eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Bildung einer großen Koalition aussprechen wird. „Wenn es nach den Versammlungen geht, bei denen ich war, ist die Tendenz deutlich“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Dienstag in Mainz. „Es ist kein euphorisches Ja, es ist ein vernunftgesteuertes Ja.“

15.47 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles setzt voll auf ein Ja der Parteibasis zu einer Neuauflage einer großen Koalition mit der Union. "Einen Plan B habe ich nicht", sagte Nahles am Dienstag vor einer Sitzung ihrer Fraktion in Berlin. "Ich bin optimistisch, dass wir ein mehrheitliches Ja sehen werden." Auch jetzt sei sie "voller Energie für ein Ja unterwegs", über einen anderen Ausgang wolle sie nicht spekulieren.

Die SPD will das Ergebnis ihres Mitgliedervotums über den Eintritt in eine große Koalition am Sonntag verkünden.

14.43 Uhr: Die SPD will nach den bisherigen Planungen am Sonntagvormittag das Ergebnis ihres Mitgliedervotums über den Eintritt in eine große Koalition verkünden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, könnte das Ergebnis bis 11 Uhr vorliegen, womöglich auch schon früher.

Der Vorstand trifft sich bereits am Samstagmittag im Spreespeicher Berlin zu einer Klausurtagung, um die nächsten Schritte im geplanten Erneuerungsprozess der Partei zu beraten. Die Abstimmungsbriefe werden am Samstagabend von der Post per Lastwagen zur SPD-Zentrale in Berlin gebracht.

Geplant ist, dass auch der 45-köpfige Vorstand zur Verkündigung des Ergebnisses in das Willy-Brandt-Haus kommt und danach die Klausur im Spreespeicher fortgesetzt werden wird.

12.26 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die kritischen Äußerungen des scheidenden Bundesinnenministers Thomas de Maizières (CDU) zur geplanten Erweiterung des Innenressorts nicht allzu ernst nehmen.

. „Eine Situation wie bei Thomas de Maizière ist eine, da muss man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dafür habe er Verständnis. Es sei kein einfacher Schritt, wenn man aus einem Amt ausscheide. „Da darf man sich auch mal was von der Seele reden, das finde ich vollkommen okay.“

Sollte es zu einer neuen großen Koalition kommen, will CSU-Chef Horst Seehofer das Innenministerium übernehmen. Das Ressort soll dabei um die Bereiche Heimat und Bau erweitert werden. De Maizière hatte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ skeptisch zu diesen Plänen geäußert. Er sagte, er hätte sich diese Breite des Ressorts nicht zugetraut. Mit Blick auf Seehofers fehlende Vorbildung als Jurist sagte de Maizière, es sei für „einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist“.

9.58 Uhr: Die designierte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ihre Partei zur Besinnung auf ihre Grundwerte aufgefordert. "Die entscheidende Frage muss sein: Wo ist unsere Mitte, aus der heraus wir agieren", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. In einer Partei wie der CDU gehe es "um den Ausgleich verschiedenster Positionen und Werte", sagte sie zu der Flügeldiskussion in ihrer Partei. "Das Wertkonservative ist dabei eine Farbe in der CDU."

Journalist mit überraschender Verkündung

9.33 Uhr: Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen verkündete in der TV-Talksendung „Hart aber fair“, dass eine Merkel-Revolte offenbar unmittelbar bevorstand. Eine treibende Kraft soll dabei der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein. Starker Stoff...mehr hier!

7.30 Uhr: Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinern. Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Das solle sich ändern. „Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können“, gab er als Ziel aus.

Gleichzeitig zeigte er sich zufrieden über die Ergebnisse des CDU-Parteitags: "Das war ein guter Parteitag", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Die CDU sei mit den designierten Kabinettsmitgliedern und der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einem guten Weg. "Die CDU stellt sich neu auf. Personell wie inhaltlich", sagte Spahn. Die CDU gehe "geschlossen als Team" in die neue große Koalition.

Der designierte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte in den ARD-"Tagesthemen", seine Partei befinde sich in einem "Erneuerungsprozess". Es gebe demnächst drei CDU-Ministerpräsidenten im Alter von rund 40 Jahren. Mit Blick auf die Kritik, in der neuen Ministerriege seien ostdeutsche Politiker nicht vertreten, verwies Braun auf die Besetzung der Staatssekretärsposten. Dabei sei "Gelegenheit, die Repräsentanz von Ostdeutschland auch noch mal weiter zu verbessern".

6.00 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner rechnet trotz kontroverser Debatten mit einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen Koalition mit der Union. Er glaube, am Ende werde eine Mehrheit zu dem Schluss kommen, die SPD habe doch eine Menge erreicht und deshalb mit Ja stimmen, sagte Stegner. Das Verhandlungsergebnis sehe auch er nicht als grandiosen Erfolg für die SPD. Sie habe aber Beachtliches erreicht.

„Je klarer man das einordnet, desto aufgeschlossener sind die Leute auch“, sagte Stegner. Er bezeichnet sich selbst als GroKo-Skeptiker, wirbt aber für ein Ja. Mehr als 463 000 SPD-Mitglieder können noch bis Freitag über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.

Die News vom Montag (26. Februar):

22.41 Uhr: Für Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verlief die Zeit seit der Bundestagswahl sehr turbulent. Auf dem Parteitag der CDU verstand sie es aber, die Partei zurück auf ihre Seite zu ziehen.

19.44 Uhr: CSU-Chef Horst  Seehofer hält seinen geplanten Wechsel nach Berlin in ein schwarz-rotes Bundeskabinett für hoch wahrscheinlich, aber nicht für „endgültig“ sicher. Er begründete dies am Montag in München damit, dass der genaue Zuschnitt seines Ministeriums noch besprochen werden müsse. Diese Detailverhandlungen stünden noch aus, nämlich dann, wenn man nach dem SPD-Mitgliedervotum wisse, ob die Regierung tatsächlich zustande komme, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Seehofer soll neuer Innen-, Bau- und Heimatminister werden. „Wir müssen mal schauen, ob der Zuschnitt des Ministeriums ordentlich gelingt“, sagte er bei einem Empfang für das Konsularische Korps in der Staatskanzlei. Er betonte: „Ich habe jetzt keinen Grund, daran zu zweifeln.“ Der 68-Jährige fügte aber hinzu: „Ich muss jetzt noch selber ein paar Tage auf mich selbst warten. Und wir werden dann sehen, ob es mit mir zu einer Regierungsbildung kommt oder ohne. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist deutlich höher, das will ich auch hinzufügen. Aber es ist noch nicht endgültig.“

Nach der Veranstaltung betonte Seehofer auf Nachfrage: „Aber das ist jetzt keine Drohung, sondern eine Beschreibung dessen, was jetzt stattfindet in den nächsten Tagen.“ Der Zuschnitt des für ihn vorgesehenen Ministeriums müsse eben noch im Detail festgelegt werden. Bauen und Wohnen seien eher unproblematisch, diese Bereiche können man „umverlagern“. Heimat aber sei eine Querschnittsaufgabe. Darunter könne man „eigentlich alles“ subsumieren, aus jedem Ministerium. „Das müssen wir ordentlich formulieren“, betonte er. Am Wochenende werde es dazu unionsinterne Gespräche in Berlin geben.

Die Personalentscheidungen von CDU-Chefin Angela Merkel, wer seitens der CDU ins Bundeskabinett wechseln soll, nannte Seehofer gut und „sehr mutig“. Das bedeute eine inhaltliche und personelle Erneuerung.

16.57 Uhr: CDU-Chefin Angela Merkel hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags gezeigt. „Nach schwieriger Zeit haben wir heute glaube ich einen guten Tag hingelegt“, sagte die Kanzlerin zum Abschluss des Delegiertentreffens am Montag in Berlin. Sie freue sich über die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag und über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin.

„Die Arbeit kann beginnen“, sagte Merkel. „Wir warten jetzt noch auf den nächsten Sonntag, auf das Ergebnis der SPD und der Abstimmung der Mitglieder dort.“ Und dann hoffe sie, dass es gelingen werde, eine Regierung zu bilden.

16.39 Uhr: Nach der Abstimmung für eine Neuauflage der Großen Koalition ist das der mögliche Fahrplan bis zu einer Regierungsbildung:

  • 2. März: Um 24 Uhr an diesem Tag endet die Abgabefrist für das SPD-Votum. Seit vergangenem Dienstag können die mehr als 460.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen.
  • 4. März: Die SPD wird das Ergebnis des Votums bekannt geben. 2013 waren bei der ersten Entscheidung dieser Art drei Viertel der Sozialdemokraten für Zustimmung. Sollte es diesmal ein Nein geben, müsste die Regierungsbildung danach neu beginnen beziehungsweise eine Neuwahl angesetzt werden.
  • 13./14. März: Wenn die SPD-Mitglieder dem Eintritt der Partei in eine neue große Koalition zustimmen, dürften Kanzlerwahl und Regierungsbildung Mitte März stattfinden. Die neue Regierung könnte dann ihre Arbeit aufnehmen.

16.21 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer wurde am Montagnachmittag für den Posten der CDU-Generalsekretärin gewählt und hat eine breite inhaltliche Erneuerung der Partei angekündigt. Es gehe darum, wie die CDU in einer unruhigen Zeit den Erwartungen der Menschen gerecht werde, sagte die bisherige saarländische Regierungschefin am Montag auf dem Parteitag in Berlin. Sie kündigte unter großem Applaus an, sie wolle alle Flügel der Partei in eine programmatische Debatte integrieren.

„Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU“, sagte Kramp-Karrenbauer in einer umjubelten Rede. Die CDU müsse über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das bis 2021 verabschiedet werden solle. Dies werde der Hauptarbeits-Schwerpunkt für die kommenden Jahre werden. Es werde dabei aber nicht das Motto gelten „die Partei diskutiere, die Regierung regiere“. Sie werde in den nächsten Wochen und Monaten in den Parteigliederungen zunächst zuhören.

16.16 Uhr: Die Union muss nach Worten des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags Vertrauen bei den Wählern zurückerobern. „Wir können jetzt Wunden lecken, oder wir können jetzt sagen, wir machen was draus“, sagte Spahn am Montag auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Die CDU müsse Vertrauen zurückgewinnen - „im Team mit Merkel an der Spitze“.

Spahn forderte eine klare Abgrenzung von der AfD. „Nein, ich will mich nicht damit abfinden, dass es eine Kraft rechts von uns in den Parlamenten gibt“, sagte er. „Wir wollen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und wir wollen uns klar abgrenzen von denjenigen, die als Funktionäre oder als Abgeordnete der AfD mit Ressentiments, mit Rassismus, mit der Leugnung des Holocausts unterwegs sind und das in unsere Parlamente bringen“, sagte Spahn. „Mit denen haben wir nichts gemein, mit denen wollen wir nicht koalieren, die wollen wir nicht akzeptieren, wir wollen sie überflüssig machen.“

15.41 Uhr: Die CDU hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt und damit grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben. Auf einem Parteitag in Berlin stimmten von 975 Delegierten nur 27 gegen den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Nun hängt ein neues schwarz-rotes Bündnis noch vom laufenden SPD-Mitgliederentscheid ab.

15.18 Uhr: Auch als Gesundheitsminister will sich der CDU-Politiker Jens Spahn zu Themen wie der Flüchtlingspolitik kritisch zu Wort melden. "Die Herausforderungen der Zuwanderung bleiben eines der wichtigsten Themen dieser Zeit und sie betreffen auch die sozialen Sicherungssysteme", sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). "Wir müssen die Fragen ansprechen, die viele Bürger in ihrem Alltag beschäftigen."

In einer erneuten großen Koalition soll der 37-jährige Spahn das Gesundheitsressort übernehmen. Seine Berufung wurde weithin als Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet, den konservativen Kritiker in die Kabinettsdisziplin einzubinden.

Angela Merkel beim CDU-Bundesparteitag am Montag.

15.05 Uhr: Rund zwei Jahre nach der Landtagswahl bleibt die CDU in Baden-Württemberg in der Wählergunst abgeschlagen auf dem zweiten Platz hinter den Grünen. Derzeit würden sich 32 Prozent der Bürger für die Ökopartei entscheiden - für die CDU hingegen 27 Prozent. Das geht aus einer Befragung des Instituts Forsa für das RTL/n-tv-Trendbarometer in Köln hervor. Darin liegen SPD und Alternative für Deutschland (AfD) mit jeweils 12 Prozent gleichauf. Die FDP steht bei 9 Prozent. Die Linke wäre mit 4 Prozent nach wie vor nicht im Landtag vertreten.

14.51 Uhr: Der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christian Wagner hat mit Blick auf das Erstarken der rechtspopulistischen AfD eine Neuausrichtung der Partei gefordert. Wagner sagte am Montag auf dem Parteitag in Berlin, die CDU habe „rechts von uns“ Platz gemacht und einen Beitrag dazu geleistet, das die AfD drittstärkste Kraft im Bundestag geworden sei. Die CDU müsse nun dafür sorgen, dass sie die AfD-Wähler wieder zurückhole, sagte Wagner, der zum konservativen Flügel der Partei zählt. Das schlechte Wahlergebnis schreie nach einer Fehleranalyse. Als Beispiel nannte Wagner den Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel in der Flüchtlingskurs.

14.40 Uhr:

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann (CDU) hat das Europakapitel im Koalitionsvertrag scharf kritisiert. In dem Bereich hätte besser verhandelt werden müssen, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin bei der Debatte über die Vereinbarung mit CSU und SPD. Es gebe zu viel Interpretationsspielraum.

"Ich sage das deshalb, weil die SPD eine ganz andere Geisteshaltung hat als wir", sagte Linnemann. Die SPD sei für Eurobonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden. "Wir wollen keine Transferunion, wir wollen keine Schuldenunion." Jeder Staat müsse für seine eigenen Schulden verantwortlich sein. Den Koalitionsvertrag an sich stellte Linnemann jedoch nicht infrage. Der Wirtschaftspolitiker lobte die Vereinbarungen zur inneren Sicherheit und zur Integration.

14.25 Uhr:

Auch die CDU hat nach Ansicht des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen bislang keine Antworten auf die Verunsicherung und die Ängste der Bürger gefunden. „Die standen nicht im Wahlprogramm und die stehen konzeptionell auch nicht im Koalitionsvertrag“, kritisierte Röttgen. Die Bürger würden sich mit ihren Ängsten und Kontroversen in den Parteien nicht mehr wiederfinden. Die gesellschaftlichen Umbrüche hätten eine historische Dimension. Die kollektive Schwäche der Parteien habe das Potenzial, wie in anderen Ländern zur politischen Systemschwäche zu werden. „Darum muss sich etwas ändern in der Partei.“

Röttgen sagte, er werde dem Koalitionsvertrag zustimmen, weil viel Richtiges darin stehe und Deutschland eine Regierung brauche. „Aber wir brauchen viel mehr als eine Regierung, meine Damen und Herren, wenn wir dieses Vertrauen zurückgewinnen wollen“, sagte Röttgen. Er forderte eine inhaltliche Orientierung der CDU. Deutschland brauche eine Regierung, die auch wisse, wozu sie regierte.

14.04 Uhr: Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen, hat sich gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag ausgesprochen. "Dieser Koalitionsvertrag setzt zuvorderst auf Umverteilung und hat keine Antwort auf die großen Fragen in unserem Land", sagte der Unternehmer auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin. Bahlsen kritisierte die mit SPD und CSU ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten und erklärte die Ablehnung des Wirtschaftsrats.

Die Inhalte des Vertrags bedeute große Belastungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Die renten- und arbeitsmarktpolitischen Pläne sind teuer und blenden die demographische Entwicklung weitgehend aus", bemängelte Bahlsen. Ein Konzept für eine Unternehmensteuerreform fehle ebenso wie ein Masterplan für die globalen Herausforderungen etwa durch die Digitalisierung.

13.44 Uhr:

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich bei seiner Partei mit wehmütigen Worten aus dem Amt verabschiedet. „Ich habe gerne Verantwortung für die Gesundheitspolitik in unserem Land getragen“, sagte Gröhe.

„Viele verbinden ja Gesundheitspolitik vor allen Dingen mit Milliardenbeträgen oder auch mal mit ellbogenbesetzter Lobbyauseinandersetzung.“ Er habe aber zuallererst großartige Menschen in der Pflege, Medizin und der Forschung kennengelernt. „Diesen Frauen und Männern den Rücken zu stärken ist die vornehmste Pflicht aller Gesundheitspolitiker. Dafür wünsche ich meinem Nachfolger viel Erfolg.“

13.30 Uhr: Bei der Aussprache zum Koalitionsvertrag gibt es jetzt auch Kritik über Merkel. Michael Weickert von der CDU in Sachsen sagt gerade, er werde dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Der GroKo-Vertrag liefere ihm nicht genug Antworten. „Millionen Menschen haben uns nicht gewählt, weil sie unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik waren.“ Weickert bemängelt außerdem, dass keiner der von Merkel vorgeschlagenen Minister aus den neuen Bundesländern stamme.

13.22 Uhr: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat sich besorgt über den Zustand des möglichen Koalitionspartners SPD geäußert. „So viel Vertrauen hat noch niemand in so kurzer Zeit zerstört“, sagte der hessische Ministerpräsident mit Blick auf die heftigen Querelen bei den Sozialdemokraten und den Absturz der Partei in Umfragen. Das sei aber kein Grund zur Freude und Häme, sondern staatspolitisch alles andere als gut.

Über 50 Wortmeldungen bei Aussprache zum GroKo-Vertrag

13.04 Uhr: Über 50 Wortmeldungen gibt es bei der nun folgenden Aussprache zum GroKo-Vertrag. Der CDU-Delegierte Eugen Abler vom Kreisverband Ravensburg in Baden-Württemberg wählt deutliche Worte: „Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens“, sagt er.

12.50 Uhr: Nach Merkel trat Junge-Union-Chef Paul Ziemiak ans Rednerpult und forderte, die CDU solle ihr Profil schärfen. Die Partei müsse darüber sprechen, was ihr Markenkern seien, sagte der Vorsitzende der Jungen Union am Montag auf dem Parteitag in Berlin. „Wir haben nicht zu viele Debatten, sondern eher zu wenige.“ Es gehe darum, gemeinsam über die Identität der CDU zu streiten. Von dem Parteitag müsse ein „Zeichen des Aufbruchs“ ausgehen, um die CDU voranzubringen. Ziemiak hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei gefordert.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Generalsekretärin der CDU.

12.25 Uhr: Die Rede von Angela Merkel ist nach fast einer Stunde beendet. Bei den Mitgliedern scheinen ihre Worte gut anzukommen: Es gibt langen Applaus. 

12.20 Uhr: Kanzlerin Merkel hat in ihrer Rede den Politikstil der vergangenen Wochen beklagt.„Keiner sollte sich etwas vormachen, welches Bild in den vergangenen Wochen Politik abgegeben hat“, sagte die Kanzlerin. „Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogenes Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat - das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik.“

Merkel weist Kritik an Ressortverteilung von sich

12.09 Uhr: Merkel startet einen Frontalangriff auf diejenigen, die sie zuletzt wegen der scheinbar mageren Ausbeute der CDU bei der Ressortverteilung kritisierten. Vor allem, dass das Finanzministerium künftig in den  Händen der SPD liegen soll, stieß auf großes Unverständnis. Das Wirtschaftsministeriums wurde stattdessen als relativ machtlos gewertet. Nach fünf Jahrzehnten soll es nun wieder CDU-geführt sein. „Ich sehe mit Befremden, wie auf einem über das Wirtschaftsministerium geredet wird“, mahnt Merkel nun. „Wenn andere die Chancen, die dieses Haus bietet, nicht genutzt haben, liegt es an uns, das jetzt anders zu machen.“ Mit dem Wirtschaftsressort habe die CDU die große Chance, deutlich zu machen: „Es ist die Union, die die Kraft aufbringt, das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder zu erneuern.“

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Merkel: „Antisemitismus hat in unserem Land nichts verloren“

12.01 Uhr: Merkel spricht nun über das Thema Asyl. Es gelte, denen Schutz und Hilfe zu geben, die einen Anspruch darauf hätten, aber auch konsequenter vorzugehen gegen die, die diesen Anspruch nicht hätten. Merkel wendet sich mit deutlichen Worten gegen „diejenigen, die mit platten und hasserfüllten Parolen durchs Land ziehen“. Es mache für sie keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze von muslimischen Einwanderern, aus der AfD oder von Linksaußen komme: „Sie werden auf unseren Widerstand treffen.“ Antisemitismus, Ausländerhass und Gewalt, egal ob rechts- oder linksextremer Art, „haben in unserem Land nichts verloren.“ Merkel fordert aber auch „spürbare Konsequenzen für Integrationsverweigerer.“

11.53 Uhr: Angela Merkel wirbt vor den Delegierten für den Koalitionsvertrag, der mit der SPD ausgehandelt wurde. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt“, sagte die Kanzlerin. Sie hebt hervor, was für Familien, für die Bildung, für eine bessere Pflege und gegen Altersarmut getan werden soll. Im Anschluss an die Rede der Kanzlerin soll es eine Aussprache dazu geben, am frühen Nachmittag wird dann über den GroKo-Vertrag abgestimmt. 

Standing Ovations für scheidenden Minister

11.48 Uhr: Minutenlangen Applaus gibt es für Gesundheitsminister Herrmann Gröhe, den Merkel für seine Errungenschaften dankt. Gröhe wird in einem neuen Kabinett nicht mehr Gesundheitsminister sein, stattdessen soll Merkel-Kritiker Jens Spahn das Amt übernehmen. Auch für den scheidenden Innenminister Thomas de Maizière ud Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt es langanhaltenden Applaus und stehende Ovationen.

Merkel nennt drei Gründe für Wahlschlappe der Union

11.45 Uhr: Merkel nennt drei Gründe, warum das Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl für die Union so enttäuschend ausgefallen ist. Erstens existiere ein Unbehagen gegen staatlichen Institutionen. Dieses sei durch die Ankunft Tausender Flüchtlinge verstärkt worden. „Dieses Unbehagen kann das Miteinander in unserem Land gefährden“, so Merkel. Zweitens herrsche ein Unbehagen „angesichts neuer technologischer Möglichkeiten“, die möglicherweise das Zusammenleben und den Arbeitsplatz verändern. Drittens herrsche auch „Unbehagen mit Blick auf die Welt“ und Zweifel, ob Europa weiterhin Sicherheit und Wohlstand garantieren könne.

11.32 Uhr: Angela Merkels Rede hat begonnen. Sie blickt zunächst zurück auf die eineinhalb Jahre seit dem letzten Parteitag und auf CDU-Wahlerfolge in einzelnen Bundesländern. Dann kommt sie zu den Ergebnissen der Bundestagswahlen: Die Union sei zwar wieder stärkste Kraft, „aber das Ergebnis entspricht nicht unseren Ansprüchen. Wir wollen es besser machen.“ Die Verluste sollen die Partei nicht demotivieren, sondern anspornen, fordert Merkel die Delegierten auf. Man werde aber einen Regierungsauftrag nicht einfach vor die Füße der Wähler werfen, nur weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht habe. Die Partei wäre nicht die CDU, wenn sie sich in ein Jammertal zurückziehen würde.

 Langen Applaus erntet Merkel für ihre Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin.

Merkel eröffnet Parteitag

10.58 Uhr: Angela Merkel hat den Parteitag eröffnet und die Anwesenden des CDU-Parteitags begrüßt. „Wir wollen heute unseren Beitrag zur Bildung einer stabilen Regierung leisten“, so die Kanzlerin. Die Erwartungshaltung der Menschen sei klar. Außerdem gelte es, auf dem Parteitag „wichtige Weichen für die Partei zu stellen“ - sowohl personell als auch inhaltlich.

Anschließend erinnert Merkel an CDU-Größen, die verstorben sind, wie Heiner Geißler, Roman Herzog und Helmut Kohl. Letzterer sei ein „wahrer Patriot, überzeugter Europäer und beeindruckender Mensch“ gewesen, so Merkel.

10.44 Uhr: Der  Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat sich zufrieden über das von Parteichefin Angela Merkel präsentierte Personaltableau für eine neue Regierung geäußert. „Eine gute Mischung auch aus erfahrenen und neuen Gesichter“, sagte Ziemiak, der auch als Kritiker von Parteichefin Angela Merkel gilt, am Montag bei seinem Eintreffen zum CDU-Parteitag in Berlin.

Mit einem Machtkampf zwischen dem von manchen als „Reservekanzler“ bezeichneten Spahn und der als „Kronprinzessin“ Merkels geltenden künftigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet Ziemiak nicht. Er erwarte, „dass wir jetzt zusammen an einem Strang ziehen, zusammen in eine Richtung gehen. Aber das heißt auch, dass wir unterschiedliche Debatten aufnehmen“. Die Personen stünden für unterschiedliche Strömungen. „Wenn wir das zusammenbringen, als Programm auch der CDU, dann ist mir eigentlich nicht bange.“

CDU-Bundesparteitag

10.27 Uhr: Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich optimistisch über die künftige Zusammenarbeit mit Jens Spahn in der Parteispitze geäußert. Spahn sei ein „netter Kollege, ausgewiesener Gesundheitsexperte und er wird das gut machen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag bei ihrem Eintreffen zum CDU-Parteitag in Berlin. Die Delegierten sollten die bisherige saarländische Ministerpräsidentin am Nachmittag als Nachfolgerin von Peter Tauber zur neuen Generalsekretärin wählen.

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10.20 Uhr: Der CDU-Bundesvorstand will beim Sonderparteitag am Montag einen Antrag auf die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms stellen. "Die CDU setzt sich dafür ein, Wohlstand und soziale Sicherheit für möglichst alle Menschen in unserem Land zu erreichen", heißt es in dem Antrag unter der Überschrift "Unser Auftrag: Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert erneuern, stärken und zukunftsfest gestalten". Die soziale Marktwirtschaft sei Ausdruck dieses Wohlstands- und Sicherheitsversprechens.

Bis zum nächsten Parteitag im Dezember sollen Fragen der sozialen Marktwirtschaft unter den Vorzeichen der Digitalisierung erörtert werden. Es gehe darum, "welche Neujustierungen" in der sozialen Marktwirtschaft nötig seien, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag. 

Der Antrag soll zugleich Auftakt für eine "breite Diskussion" mit allen Ebenen der Partei und den gesellschaftlichen Gruppen geben. Der Diskussionsprozess soll in die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die CDU münden.

9.28 Uhr: Um 11 Uhr will Kanzlerin Angela Merkel heute auf dem CDU-Sonderparteitag zum die Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD werben. Dann wird auch deutlich werden, wie die von ihr vorgeschlagenen Minister in der Partei ankommen. Gegen 14.15 Uhr steht die Wahl des neuen Generalsekretärs an - Merkel hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kandidatin vorgeschlagen.

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9.15 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich sehr zufrieden gezeigt mit den Personalentscheidungen der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel. Über die Aufteilung der Ministerien sei die CDU enttäuscht gewesen, weil zu viele Ressorts an CSU und SPD gegangen seien, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Aber der Unmut habe sich gelegt. „Ich glaube, dass die Partei wirklich begeistert ist von dem, was da nachgekommen ist... die Ministerliste kann sich sehen lassen.“

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Günther erwartet, dass die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag an diesem Montag „mit einem richtig guten Ergebnis“ zur Generalsekretärin gewählt wird. „Ich gehe von einer guten Stimmung auf dem Parteitag aus“, sagte er.

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