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Umstrittene Ostsee-Pipeline

Nord Stream 2: Scholz verschärft plötzlich den Ton gegenüber Putin – und begibt sich auf dünnes Eis

Olaf Scholz vermied bisher ein Rütteln an Nord Stream 2 - eines der wenigen Druckmittel, die der Westen im Ukraine-Russland-Konflikt hat. Jetzt änderte Scholz den Ton gegenüber Putin.

Berlin/Moskau – Kein Thema ist derzeit so heiß wie der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Befürchtet wird ein neuer Krieg in Europa, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin seine Drohungen wahrmacht und die Ukraine militärisch angreift. Russische Truppen hat er bereits an der ukrainischen Grenze postiert.

Der Westen will die Ukraine schützen und Russland zurück an den Verhandlungstisch bringen. Baerbock reiste zu diesem Zweck am Dienstag nach Moskau und hatte ein recht frostiges Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Doch ausgerechnet Kanzler Olaf Scholz* übte in den letzten Tagen nur milden Druck auf Putin aus. Das, was Russland am meisten unter Druck setzen könnte - eine Abkehr vom Projekt Nord Stream 2 - wollte der Kanzler bisher nicht zur Disposition stellen*. Mehr noch, er wertete die Gaspipeline als rein privatwirtschaftliches Projekt, dessen Genehmigungsprozess unpolitisch sei. Mit der umstrittenen Pipeline will Russland Gas durch die Ostsee leiten, anstatt über den Landweg durch die Ukraine. Auf diese Weise müsste Wladimir Putin* keinerlei Rücksicht mehr auf den kleineren Nachbarn a8ls Transitland nehmen.

Kanzler Olaf Scholz ändert gegenüber Russland die Tonlage.

Olaf Scholz zu Nord Stream 2: Kanzler droht Putin indirekt

Am Dienstagabend änderte Olaf Scholz nach einiger Kritik* an seiner zögerlichen Haltung seine Tonlage. Scholz wurde laut einem Bericht der FAZ nach seinem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gefragt, ob er Nord Stream 2 immer noch für ein rein privatwirtschaftliches Vorhaben halte. Im Dezember antwortete er darauf einfach mit „Ja“. Diesmal erinnerte Scholz daran, dass Nord Stream 2 immer schon an politische Bedingungen geknüpft gewesen sein. Seine Vorgängerin Angela Merkel habe einst mit US-Präsident Joe Biden vereinbar, dass die Pipeline durch die Ostsee nur realisiert wird, wenn die Ukraine als Transitland für russisches Gas nach Westeuropa erhalten bleibe.

Auf die Frage eines weiteren Journalisten nach der Gaspipeline, antwortete der Kanzler laut focus.de: „In der Tat kommt es darauf an, dass wir unsere Energieversorgung auf neue Füße stellen.“ Dies betreffe Kohle, Öl und Gas. Bis dahin solle „auf eine möglichst gute, diversifizierte Energieversorgung aus Skandinavien, Norwegen, den Niederlanden, der Nordsee und dem europäischen Gasmarkt“ geachtet werden. Russland kommt in dieser Aufzählung nicht vor. Dies kann als klares machtpolitisches Signal an Putin gewertet werden: Scholz will Deutschland langfristig unabhängig von russischem Gas machen.

Olaf Scholz begibt sich gegenüber Putin auf dünnes Eis

Leicht umzusetzen wird diese versteckte Drohung allerdings nicht: Russland liefert über die Hälfte des deutschen Gases, die Strompreise steigen und steigen - in dieser Situation dürfte ein Versuch, sich unabhängiger von Russlands Lieferungen zu machen, ein riskantes und teures Unterfangen sein. In der Vergangenheit hat Putin schon mehrere Male versucht, über die Drosselung seiner Gaslieferungen Druck auf Deutschland auszuüben*. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN_MEDIA.

Rubriklistenbild: © Hannibal Hanschke/dpa