"Das wäre eine Selbstverständlichkeit"

NSU-Prozess: Deutsche Muslime fordern Platz

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Ein Absperrband liegt im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgericht München in München (Bayern) auf dem Richtertisch.

Osnabrück - Nach türkischen Medien fordern nun auch deutsche Muslime einen festen Platz im NSU-Prozess. Der Koordinierungsrat der Muslime setzt deshalb große Hoffnungen in das Verfassungsgericht.

Auch der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) verlangt vor Beginn des Münchner NSU-Prozesses einen festen Sitzplatz im Verhandlungssaal. Der Rats-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag: „Um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen, ist es sinnvoll, dass türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes vor Ort präsent sein wollen. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass auch der KRM einen Platz erhält.“

Bisher habe das Gericht bei einer entsprechenden Anfrage den Eindruck erweckt, „dass wir für einen Platz um drei Uhr morgens vor dem Gebäude campen müssten“, sagte Mazyek. Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) sowie der Zentralrat der Muslime.

"Ich sehe für die Klagen in Karlsruhe große Chancen"

Mazyek gab sich zuversichtlich, dass Verfassungsbeschwerden wegen der Platzvergabe in dem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrorzelle NSU Erfolg haben. „Ich sehe für die Klagen in Karlsruhe große Chancen. Ich erhoffe mir vom Verfassungsgericht auch Impulse für eine Video-Übertragung, die ich für rechtlich möglich halte.“ Die türkische Zeitung „Sabah“ will vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass sie zugelassen wird. Karlsruhe möchte möglichst vor Beginn des NSU-Strafverfahrens über den Eilantrag entscheiden. Auch deutsche Journalisten haben mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Münchner Akkreditierungsverfahren gedroht.

OLG München weist Beschwerde zurück

Unterdessen sieht das Oberlandesgericht (OLG) München sieht offenkundig keinen Anlass, das umstrittene Akkreditierungsverfahren zum NSU-Prozess wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Beschwerde eines Karlsruher Pressebüros wurde am Montag abgewiesen, wie der betroffene Journalist mitteilte. Der Justizreporter Ulf Stuberger hatte sich dagegen gewandt, dass es bei Erkrankung eines Journalisten nicht möglich ist, einen anderen Mitarbeiter desselben Pressebüros nachzunominieren. Stuberger kündigte Verfassungsbeschwerde an. Das OLG hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, zu Fragen der Akkreditierung bis auf weiteres nicht mehr öffentlich Stellung zu nehmen.

Richterbund kritisiert Angriffe auf Justiz

Der Deutsche Richterbund sprang am Montag dem Oberlandesgericht (OLG) München bei und verwahrte sich gegen populistische Kritik aus Politik und Medien. Die Anwürfe gegen ein unabhängiges deutsches Gericht hätten eine Qualität erreicht, die „nicht mehr hinnehmbar“ sei, kritisierte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank. "Es geht nicht an, dass populistische Zwischenrufer in der Debatte den Eindruck erwecken, das Oberlandesgericht München sei eine nachgeordnete Behörde der Bundes- oder Landesregierung und müsse von dort eine klare Ansage bekommen“, sagte Frank weiter. Der Richterbund-Vorsitzende verwies auf das Prinzip der Gewaltenteilung. „Für die Organisation des NSU-Prozesses ist allein das OLG München verantwortlich.“

Der Prozess um die Morde der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin wird am 17. April vor dem OLG München eröffnet. Bei der Vergabe der Presseplätze waren türkische Medien leer ausgegangen.

Alle Infos zum NSU-Prozess in München

dpa

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