Obama: 450 Milliarden Dollar für neue Jobs

Washington - Barack Obama steht mit den Rücken zur Wand. Jetzt versucht er den Kraftakt. Mit einem Milliarden-Programm will er die Konjunktur ankurbeln und mehr Jobs schaffen. Doch die Republikaner reagieren verhalten.

US-Präsident Barack Obama sucht mit einem Kraftakt den Weg aus der Krise: Ein 450 Milliarden Dollar (321 Mrd Euro) schweres Konjunkturprogramm soll die lahmende US-Wirtschaft aus der Talsohle führen. In einer leidenschaftlichen Rede vor beiden Kammern des Kongresses appellierte Obama an die Republikaner, im Kampf gegen die Krise mitzuziehen. “Mitglieder des Kongresses: Es ist Zeit, dass wir der Verantwortung gerecht werden.“

Beobachter sprachen von einer der wichtigstens Reden in Obamas bisheriger Amtszeit. 14 Monate vor der Präsidentenwahl versucht Obama - der sich im Umfragetief befindet - auch, mit der Job-Initiative die Oberhand im politischen Streit mit den Republikanern wiederzugewinnen.

Das Programm besteht im wesentlichen aus einer Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Firmen, Infrastruktur-Investitionen sowie Steuersenkungen für Unternehmen. Das Programm “wird einer zum Stillstandgekommenen Wirtschaft Schub geben“, sagte Obama unter rauschendem Beifall der Demokraten. Das Programm werde “mehr Menschen in Lohn und Brot bringen und mehr Geld in den Taschen derer lassen, die arbeiten“, so der Präsident. “Es wird mehr Jobs für Bauarbeiter, mehr Jobs für Lehrer, mehr Jobs für Kriegsveteranen und mehr Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen.“

Eindringlich machte Obama klar, dass durch das Programm keine neuen Schulden gemacht würden. “Alles in diesem Gesetz wird auch bezahlt werden können. Alles.“ Doch führende Republikaner hatten sich schon im Vorfeld skeptisch geäußert.

Führende Republikaner reagieren verhalten auf Obamas Konjunkturpaket

Der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, hat nach der Rede von Präsident Barack Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) verhalten auf die Pläne für ein Konjunkturprogramm reagiert. Der Vorschlag werde in Erwägung gezogen, doch Obama müsse auch die Anliegen der Republikaner beachten, sagte Boehner. “Ich hoffe, wir können zusammenarbeiten.“

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Obamas Idee zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bereits vor der Rede zurückgewiesen. “Das ist kein Plan für Jobs. Das ist ein Plan für seine Wiederwahl“, sagte McConnell.

Obama werde ein bereits jetzt mit der Suche nach Einsparmöglichkeiten beauftragtes Gremium von Abgeordneten bitten, auch die Finanzierung des Programms sicherzustellen, teilte das Weiße Haus mit. Noch in diesem Monat wolle der Präsident zusätzlich einen eigenen Katalog mit Sparvorschlägen vorlegen.

Obama hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt inmitten der schweren Wirtschaftskrise ein gigantisches Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden Dollar verabschiedet. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei für US-Verhältnisse sehr hohen 9,1 Prozent.

Obamas Gegner: Republikaner und die “Tea Party”

Obamas Gegner: Republikaner und die "Tea Party"

Unmittelbar vor der Rede Obamas hatte die Zentralbank ihre Bereitschaft zum weiteren Eingreifen bekräftigt. Die Federal Reserve werde bei ihrer nächsten Sitzung am 20. und 21. September über mögliche Mittel zur Stützung der Konjunktur beraten, sagte Fed-Chef Ben Bernanke. Die Zentralbank sei “vorbereitet, diese Instrumentarien je nach Notwendigkeit einzusetzen, um vor dem Hintergrund der Preisstabilität eine stärkere Wirtschaftserholung voranzutreiben“.

Zugleich warnte Bernanke angesichts der kraftlosen Konjunktur vor einem zu scharfen Sparkurs der öffentlichen Hand. “Angesichts fehlender Nachfrage des privaten Sektors könnte eine deutliche haushaltspolitische Konsolidierung auf kurze Sicht neue Hürden für das Wachstum und den Arbeitsmarkt bedeuten.“

Mit dem Milliarden-Investitionen in Infrastruktur und Bildung will Obama zugleich die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas stärken. Jeder kenne die schweren Mängel etwa von Straßen und Brücken in den USA. Jetzt komme es darauf an, Jobs zu schaffen, “um Amerika wiederaufzubauen“.

Es dürfe nicht sein, dass China bessere Verkehrssysteme habe als die ökonomische Supermacht USA. Sein Konjunkturprogramm sehe zudem die Modernisierung von 35 000 Schulen vor. Außerdem sollten in jedem Bundesstaat tausende Lehrer wieder Arbeit finden.

Eine weiterte Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung seien Steuererleichterungen für Unternehmen, die Veteranen anstellen. Wer einem Langzeitarbeitslosen einen Job gibt, könne ebenfalls mit Steuererleichterungen rechnen.

Zugleich bekräftigte er seinen Willen, das US-Steuersystem so umbauen, dass Schwerreiche nicht mehr zu den größten Nutznießern zählen. Das Land könne es sich nicht leisten, dass Milliardäre Steuererleichterungen erhielten und gleichzeitig Lehrer wieder einen Arbeitsplatz erhalten sollen. “Wir brauchen ein Steuersystem, bei dem jeder fair behandelt wird und jeder seine fairen Beitrag zahlt.“

dpa

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