Milliarden-Sicherheitsplan

Obama will Truppen in Osteuropa aufstocken

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US-Präsident Barack Obama (li.) in Polen zu Gast beim Bronislaw Komorowski.

Warschau - Die Nato fühlt sich erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder von Russland bedroht. US-Präsident Obama kündigt an, dass Amerika zusätzliche Soldaten nach Europa schickt. Der Krisenherd Ukraine kommt nicht zur Ruhe.

Die USA wollen als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik ihre Truppen in Osteuropa aufstocken und dafür eine Milliarde US-Dollar bereitstellen. Dies kündigte US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Polen zum Auftakt seiner mehrtägigen Europareise an. Obama forderte die europäischen Nato-Partner auf, ihre über die Jahre eingedampften Wehrausgaben wieder aufzustocken. Aus der Ostukraine wurden erneut heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Milizen gemeldet.

Obama betonte, die Sicherheit der östlichen Nato-Staaten sei aus US-Sicht „unantastbar“. Für die befristete Entsendung zusätzlicher US-Soldaten erbitte er vom US-Kongress eine Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) zusätzlicher Haushaltsmittel. Obama sprach nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski in Warschau von einem „starken Signal des Engagements“. „Wir sind uns absolut einig, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihren eigenen Weg zu gehen“, sagte Obama.

Tusk begrüßt Obamas Zusage

Diese Unterstützung gelte nicht nur für die territoriale Einheit der Ukraine und die Sicherheit des osteuropäischen Landes, sondern auch für die nötigen wirtschaftlichen und politischen Reformen, betonte der US-Präsident. Obama trifft an diesem Mittwoch in Warschau mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen.

Tusk begrüßte nachdrücklich Obamas Zusage einer Verstärkung amerikanischer Truppen in Ostmitteleuropa. Nach einem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski hatte Obama zuvor angekündigt, die USA wollten eine Milliarde Dollar zur Stärkung der Sicherheit der Region zur Verfügung stellen. „Wie ich hörte, ist das ein weiterer Schritt und noch nicht der Abschluss“, sagte Tusk.

Östliche Nato-Staaten wie Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die Stationierung von Kampftruppen anderer Nato-Mitglieder. Damit wollen sie den Nachbarn Russland von Militäraktionen wie der Annexion der Krim oder der Destabilisierung in der Ostukraine abschrecken.

Von der Leyen drückt sich um klare Aussage

Zu Beginn eines Treffens der 28 Nato-Verteidigungsminister in Brüssel warf Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland vor, die Stabilität und Sicherheit der gesamten euro-atlantischen Region zu bedrohen. Er begrüßte zugleich die Ankündigung Obamas zur geplanten Truppenverlegung. Entscheidungen der gesamten Allianz über neue Verteidigungspläne und Stationierungen sollen nach seinen Worten aber erst beim Nato-Gipfel Anfang September in Newport (Wales) fallen.

Diplomaten zufolge lehnen unter anderem die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusätzliche dauerhafte Truppenstationierungen im östlichen Nato-Bündnisgebiet ab. Stattdessen solle die Nato durch Manöver, mehr Ausbildung, eine Verkürzung der für die Reaktionsfähigkeit nötigen Zeiten oder die vorsorgliche Bereitstellung von Militärmaterial ihre Einsatzbereitschaft demonstrieren. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich ausweichend und sprach vom „richtigen Maß an Selbstbewusstsein, aber eben auch Besonnenheit“.

An diesem Mittwoch und Donnerstag nimmt Obama am Gipfel der Industriestaaten der G7 in Brüssel teil. Topthema ist auch hier die weitere Zusammenarbeit mit Russland angesichts der Ukraine-Krise. Die Staats und Regierungschefs der G7 wollen den Umgang mit Russland, das wegen seiner Ukraine-Politik in Brüssel ausgeschlossen ist, nicht verschärfen. Es sei nicht mit neuen Sanktionen zu rechnen, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin.

Deutschland verstärkt Nato-Präsenz

Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise verstärken Deutschland, Polen und Dänemark das Nato-Korps im polnischen Stettin, das für die Planung von Operationen und Übungen zuständig ist. Das gaben die Verteidigungsminister der drei Länder nach Nato-Angaben am Dienstag bei einem Treffen der Ressortchefs aller 28 Mitgliedstaaten in Brüssel bekannt. Die Einsatzbereitschaft des Multinationalen Korps Nordost soll verbessert werden. Derzeit sind 180 Soldaten in Stettin stationiert - 60 deutsche und 120 aus Polen und Dänemark.

Das Korps soll in die Lage versetzt werden, Landoperationen und -übungen schneller zu planen. Inwieweit die Zahl der Soldaten erhöht wird, blieb zunächst unklar. Im Gespräch ist eine Aufstockung bis hin zu einer Verdoppelung.

Neue schwere Luftangriffe in der Ostukraine

Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine und deren Anerkennung durch Moskau hätten die Lage stabilisiert. Der Schokoladenfabrikant und milliardenschwere Oligarch Petro Poroschenko war aus der Wahl Ende Mai mit 54,7 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Er soll am Samstag in Kiew vereidigt werden.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine berichteten von neuen schweren Luftangriffen der ukrainischen Streitkräfte mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern. Das Dorf Semjonowka nahe der Großstadt Slawjansk sei am Dienstag unter Beschuss genommen worden. Das teilte einer der Anführer der Aufständischen, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax mit. Es soll mehrere Tote und Verletzte gegeben haben. Die von der EU und den USA unterstützte Regierung in Kiew hatte angekündigt, ihre „Anti-Terror-Operation“ gegen die Separatisten mit aller Härte fortzusetzen.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Oleg Machnizki berichtete in Kiew, bei den Kämpfen im Osten seien bisher 181 Menschen ums Leben gekommen, darunter 59 Soldaten. 293 Menschen seien in den abtrünnigen Gebieten Lugansk und Donezk verletzt worden. Die Separatisten werfen den ukrainischen Behörden vor, die wahre Zahl der Opfer zu verschleiern. Sie sprechen von Hunderten Toten und Verletzten.

dpa

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