Künast zufrieden

NSU-Opferanwalt: Kritik an Sicherheitsbehörden

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Beate Zschäpe.

Berlin - Nach der Anklageerhebung gegen das Mitglied der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU, Beate Zschäpe, und vier mutmaßliche Unterstützer wird Kritik an der Bundesanwaltschaft laut.

 Der Anwalt von zwei Opfer-Familien, Mehmet Daimagüler, bedauerte, dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, zeigte sich dagegen zufrieden. „Die Erhebung der Anklagen gegen Zschäpe und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schloss derweil die Möglichkeit eines Strafnachlasses für Zschäpe aus.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag - ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe - Anklage gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Der 37-Jährigen wird Mittäterschaft an zehn Morden sowie an zwei Sprengstoffanschlägen und 15 bewaffneten Raubüberfälle vorgeworfen. Die vier Mitangeklagten werden unter anderem wegen Beihilfe zu mehreren Fällen wie Mord, Sprengstoffanschlag, Raub und Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU angeklagt.

DVD des Sadismus: Bilder aus dem Video der NSU

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Anwalt Daimagüler sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe): „Wenn die Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele Taten verjährt. Die Justiz muss nun versuchen, die Fehler der Vergangenheit ein wenig zu heilen“, sagte er. Daimagüler tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf.

Künast verlangt von Friedrich weitere Aufklärung

Die Grünen-Politikerin Künast begrüßt die Anklage gegen den NSU dagegen, forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aber zugleich zu weiterer Aufklärung auf. „Die Erhebung der Anklagen gegen Zschäpe und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben“, sagte sie „ksta.de“, dem Onlineportal des „Kölner Stadt-Anzeigers“. „Jetzt beginnt endlich die juristische Aufarbeitung der Taten.“

Künast fügte hinzu: „Die Aufklärung des Versagens der Verfassungsschutzbehörden ist damit noch nicht erledigt. Der Bundesinnenminister muss endlich für eine umfassende Aufklärung sorgen, anstatt tatenlos den Aktenvernichtungen zuzusehen und nur beschwichtigende Worte zu finden.“ Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei ein Jahr später immer noch nachhaltig erschüttert.

Bayerns Innenminister: Vorwürfe gegen Zschäpe gut begründet

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte die Anklage gegen Zschäpe. „Der Generalbundesanwalt erhebt so eine Anklage ja nicht aufs Geratewohl hinein, sondern sauber juristisch fundiert“, sagte Herrmann am Freitag im Deutschlandfunk. Natürlich gebe es dann immer noch ein Restrisiko im Prozess. „Ich spekuliere jetzt nicht darüber, ob am Schluss irgendein Beweis fehlen könnte“, sagte er. Wichtig sei, dass der Fall nun vor ein Gericht komme und ein Urteil gesprochen werde. Das erwarte die große Mehrheit der Bevölkerung.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Der CDU-Innenexperte Bosbach sieht keine Möglichkeit für Zschäpe, durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden einen Strafnachlass auszuhandeln. „Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind derart massiv, dass im Falle einer Verurteilung keine Form eines Strafnachlasses zu begründen wäre“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitagausgabe). Eine Kronzeugenregelung für Zschäpe kann er sich nicht vorstellen.

Bosbach: Behörden nicht „auf dem rechten Auge blind“

Die Dauer von einem Jahr bis zur Klageerhebung sieht Bosbach nicht als Problem: „Hier ging Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Die bisherigen Ermittlungspannen machten ihn aber „wirklich fassungslos“. Vorwürfe gegenüber den Behörden, sie hätten vertuschen wollen oder seien „auf dem rechten Auge blind“, wies Bosbach jedoch als falsch zurück. Für die Zukunft forderte er „glasklare gesetzliche Regelungen, wann Akten vernichtet werden müssen, und wann sie auf keinen Fall vernichtet werden dürfen“.

dapd

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