Opposition wirft Brüderle Verrat am Verbraucher vor

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)

Berlin - Die Oppositionhat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) “Verrat am Verbraucher“ vorgeworfen. Er sei bei der EU-Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch vor den USA eingeknickt.

Hintergrund sind die in Brüssel gescheiterten Verhandlungen zur Kennzeichnung von Fleisch und Milch von Nachfahren geklonter Tiere. Das EU-Parlament hatte sich mit entsprechenden Vorschlägen nicht gegen den Widerstand mehrerer EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, durchsetzen können. Das Thema wurde auf Antrag der SPD-Fraktion am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag debattiert.

SPD, Grüne und Linke warfen Brüderle vor, die Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch verhindert zu haben. Die Linken-Abgeordnete Karin Binder sagte, der Wirtschaftsminister sei “vor den USA eingeknickt“, weil diese auf eine Kennzeichnungspflicht und ein Klonfleischverbot ihrerseits mit Marktblockaden für deutsche Schweinehälften reagieren könnten. Das sei “Verbrauchertäuschung XXL“.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte: “Der Minister hat versagt und gegen die Verbraucherinteressen verstoßen.“ Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Friedrich Ostendorff, warf der Regierung Verrat an den Verbrauchern vor. Er forderte die Entlassung des Wirtschaftsministers.

Union und FDP reagierten mit Gegenkritik: Die Opposition verunsichere die Verbraucher. Es gehe nur darum “einen erfolgreichen Wirtschaftsminister zu diskreditieren“, sagte die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan. Es werde kein Klonfleisch auf den Tellern landen, denn das sei in der Herstellung viel zu teuer. Nach gegenwärtiger Rechtslage ist das aber zumindest theoretisch möglich. Steaks, Schnitzel und Käse von Klontiernachkommen dürfen verkauft und müssen auch nicht gekennzeichnet werden.

dpa

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