Parteien-Check vor der Wahl in NRW

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Wer gewinnt das Rennen um die Macht im Landtag in NRW?

München/Düsseldorf - Nachdem der Haushalt abgelehnt wurde, ist klar: Es gibt Neuwahlen in Deutschlands größtem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Wir haben die Chancen der Parteien unter die Lupe genommen.

Nach der gescheiterten Haushaltsabstimmung in Düsseldorf und vor dem deshalb  bevorstehenden Ende der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rüstet sich Nordrhein-Westfalen zum Wahlkampf. Der überraschende Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland hat auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) samt ihrer angeschlagenen Berliner Koalition eiskalt erwischt. NRW ist ungleich wichtiger als Schleswig-Holstein und das Saarland, wo im März gewählt wird. Auch an den anderen Parteien geht das Beben in Düsseldorf nicht spurlos vorüber.

SPD: Die weibliche Gefahr fürs Triumvirat

Peer Steinbrück (l.), Sigmar Gabriel (M.)und Frank-Walter Steinmeier.

Schon nach der Wahl 2010 lobten die Berliner SPD-Bosse ihre Lokalmatadorin Hannelore Kraft über den Schellenkönig, obwohl sie für die SPD das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren eingefahren hatte. Das folgende prekäre Minderheitsprojekt Rot-Grün wurde überraschend zum Erfolg, auch wenn es nun abrupt beendet wurde. Kraft konnte sich im Amt beweisen, wird nun wieder vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Berliner Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gelobt. Man traut ihr bei der im Mai anstehenden Wahl einen überzeugenden Sieg zu - allerdings auch anderes. Ob sich das Triumvirat Steinmeier, Gabriel und Peer Steinbrück aus vollem Herzen über allzu heftigen Zuspruch für ihre Parteifreundin freuen würde, ist zu bezweifeln. Das Trio will die Frage der Kanzlerkandidatur 2013 nämlich unter sich ausmachen, das ist für die Herren problematisch genug. Als Gewinner ist noch keiner der drei aufgefallen. Durch einen Sieg in NRW würde sich die bodenständige und selbstbewusste Kraft automatisch als SPD-Kanzlerkandidatin empfehlen - obwohl sie jegliche Ambitionen in diese Richtung abstreitet.

CDU: Unruhe in Merkels Kabinett

Kanzlerin Angela Merkel und Minister Norbert Röttgen

Eigentlich sollte es ein Grund zur Freude für die CDU-Kanzlerin sein, wenn eine rot-grüne Landesregierung durch tatkräftige Mithilfe ihrer Parteifreunde gestürzt wird. Angela Merkel findet es offiziell auch gut, dass die unsicheren Verhältnisse in NRW beendet sind. Die Wahl beschert ihr aber vor allem Stress in Berlin, in der ohnehin wenig harmonischen Koalition und im Kabinett. Umweltminister Norbert Röttgen hat sich bereits als CDU-Spitzenkandidat ausgerufen, was ihm als Landesparteichef auch zusteht. Zumindest für die zwei Monate Wahlkampf wird der Protagonist der Energiewende in Berlin nur auf Sparflamme agieren. Der 46-Jährige hat Ambitionen hat, Merkel zu beerben. An der Düsseldorfer Oppositionsbank hat er offenbar kein Interesse, und als Wahlsieger im Land wäre er ihr noch gefährlicher. Um in der Union als starker Mann der Zukunft dazustehen, müsste er mehr als die 34,6 Prozent von Jürgen Rüttgers im Jahr 2010 erreichen. Und zum Regieren bräuchte er einen Koalitionspartner.

FDP: Lindner ist der Spitzenkandidat

Christian Lindner soll’s richte

Die stramme Haltung der FDP in Düsseldorf bleibt nicht so folgenlos wie Philipp Röslers frecher Coup bei der Gauck-Kandidatenkür. Fraktionschef Gerhard Papke hat mit seinem Nein zum Haushalt 2012 nicht nur zum (einstweiligen) Aus für die rot-grüne Landesregierung beigetragen, sondern seine eigene Partei wahrscheinlich längerfristig aus dem Parlament katapultiert. Jetzt soll es Christian Lindner richten. Wie gestern Abend bekannt wurde, soll der frühere Generalsekretär die FDP als Spitzenkandidat in die Wahl führen. Laut dpa war der Landesvorstand zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Laut sueddeutsche.de soll er sogar Landeschef der FDP in NRW werden. Scheidet die FDP bei den Wahlen im Frühjahr nicht nur in Schleswig-Holstein und im Saarland aus, sondern auch in NRW, dürften die Tage Röslers als Parteichef gezählt sein. Dann muss Kanzlerin Merkel sich ein weiteres Mal auf einen neuen Vize einstellen.

Die Grünen: Löhrmann will Kraft treu bleiben

Sylvia Löhrmann (Grüne).

Die Grüne Sylvia Löhrmann, knapp zwei Jahre lang Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in NRW, trat in der Öffentlichkeit wie ein Zwilling ihrer SPD-Koalitionspartnerin Hannelore Kraft auf. Ein Tandem, das vernünftige Politik gemacht hat, so sieht das angesichts der Umfragewerte die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass CDU-Kandidat Röttgen mit seinem Werben um die Grünen als Koalitionspartner auf Gegenliebe trifft. Zwar hat er in der Vergangenheit mit seinem Drängen auf einen raschen Atomausstieg und seiner Kritik am Wachstum auf Pump Anerkennung bei den Ökos gefunden. Zuletzt enttäuschte er aber, etwa durch die Kürzung der Solarförderung. Um die Grünen zur Umorientierung zu bringen, müsste die CDU deutlich vor der SPD liegen. Persönlich liegt Röttgen mit 26 Prozent Zustimmung weit hinter Hannelore Kraft, die laut einer ARD-Umfrage auf 57 Prozent kommt.

Piratenpartei: Sie wollen’s in NRW wissen - „Hauptsache rein!“

Landes-Piratenchef Michele Marsching.

Die Piraten in NRW haben nur ein Ziel vor Augen: „Hauptsache rein, das ist das Wichtige.“ Diese Devise gab Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei, gestern aus. Die Aussichten dafür scheinen nicht schlecht: In aktuellen Umfragen kommen die politischen Außenseiter auf fünf bis sieben Prozent. Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei an. Die Grünen müssten „genauer hinter die Fassade der Piraten gucken“ und kritisch hinterfragen, was sie an politischen Lösungen für das verschuldete Land anzubieten haben, sagte Roth der Zeitung Die Welt. Die Piraten gelten als direkte Konkurrenz der Grünen, nicht nur in NRW, sondern 2013 auch im Bund. 2010 waren die Piraten zwar zur NRW-Landtagswahl angetreten, mit 1,6 Prozent gescheitert. Jetzt müssen sie auf die Schnelle nochmals 1000 Unterstützerunterschriften vorlegen.

BW

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