Das zerstrittene Parlament

Debatte um Scharf hat ein Nachspiel

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Humor ist, wenn man trotzdem lacht: Horst Seehofer während der Rede von Markus Rinderspacher am Dienstagnachmittag im Landtag.

München – Die hitzige Debatte nach der Vereidigung von Umweltministerin Ulrike Scharf hat ein Nachspiel. Die CSU erwägt die Redezeit der Opposition zu beschränken. Die Präsidentin des Landtags verlangt Entschuldigungen.

Horst Seehofer starrte auf seine Schuhe und schüttelte den Kopf. 34 Jahre sitze er nun schon in diversen Parlamenten, sinnierte der Ministerpräsident am späten Dienstagnachmittag im Steinernen Saal des Landtags. „Aber das heute war eine der dunkelsten Stunden.“ Sein Sohn, der die Debatte im Fernsehen verfolgte, habe ihm eine SMS geschickt: „Unterirdisch“ sei das Niveau. Seehofer senior versuchte es mit schwarzem Humor: „Vielleicht müssen wir Neuwahlen ansetzen, damit wir eine bessere Opposition bekommen.“ Dann aber sehr ernst: „Mit denen gibt’s keine Vertrauensbasis.“

Stamm verlangt Entschuldigung

Der Haussegen hängt schief im Maximilianeum. Gewaltig sogar. Die Debatte vom Dienstag wird ein Nachspiel haben, wenn am 1. Oktober das nächste Mal der Ältestenrat tagt. „Ein Landtag kann nur dann stark und einflussreich sein, wenn er für die Menschen im Land auch ansehnlich ist und Ansehen genießt“, mahnt die Präsidentin Barbara Stamm am Tag danach. Sie befürworte eine harte Auseinandersetzung in der Sache, verlange aber einen anständigen persönlichen Umgang miteinander, sagt die CSU-Politikerin. „Wer sich auf dem Rücken des Parlaments profiliert und dabei auch noch sehenden Auges die Würde von Parlamentsmitgliedern verletzt, braucht sich über fehlendes Vertrauen in der Bevölkerung nicht zu wundern.“ Stamm meint: „Sicher wäre jetzt die eine oder andere Entschuldigung angebracht oder sogar fällig.“

Auslöser des Streits sind vor allem die Reden von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sowie der Grünen Margarete Bause und Ulrike Gote. Eigentlich sollte zunächst die Berufung der neuen Umweltministerin Ulrike Scharf, dann die Affäre um Christine Haderthauer diskutiert werden. Deswegen waren die Parlamentarier eigens aus der Sommerpause geholt worden. Doch es ging um mehr: Bause sagte zum Ministerpräsidenten, der Fisch stinke vom Kopf: „Das miese Bild, das Bayern im Moment abgibt, haben Sie zu verantworten. Sie schaden nicht nur sich. Sie schaden Bayern.“ Gote nannte die zurückgetretene Staatskanzleichefin Haderthauer ein „armes kleines Dummchen“ – und kritisierte dann noch vom Rednerpult aus die Sitzungsleitung durch Präsidentin Stamm. Das wäre schon für normale Parlamentarier ungewöhnlich – aber Gote ist Stamms Stellvertreterin. Am Abend legte noch Florian Streibl (Freie Wähler) nach: Er nannte Seehofer einen „Eiszeitpolitiker Putinscher Prägung“.

Die CSU schäumt nun: Man habe sich sehr bemüht, im Landtag „ein vernünftiges Klima“ herzustellen, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Mittwoch. Bei der Größe der Ausschüsse sei man den Grünen weit entgegengekommen. Selbst auf den heiklen Untersuchungsausschuss im Fall Schottdorf habe man sich eingelassen.

Jetzt aber bescheinigt Kreuzer der Opposition einen „ganz miserablen Stil“. Vor allem der Auftritt von Margarete Bause habe ihn gestört. Bause habe zu völlig anderen Themen gesprochen, als jenen, die auf der Tagesordnung standen: „Das hat sie bewusst gemacht, weil sie genau wusste, dass das Fernsehen live überträgt.“ Kreuzer will den Auftritt im Ältestenrat diskutieren. Laut denkt er sogar darüber nach, die Redezeit der Opposition zu begrenzen: „Ich frage mich: Ist es noch gerecht, wenn die CSU nur ein Viertel der Redezeit hat, während sie 56 Prozent der Abgeordneten stellt? Wenn 101 Abgeordnete der CSU im Parlament sich die Zeit teilen müssen, die 18 Grüne nutzen können?“

Das ausführliche Interview mit Thomas Kreuzer gibt es hier.

Ein solcher Schritt würde das Klima sicher weiter verschlechtern. Schon jetzt geht es mächtig zur Sache. Seehofer sei eine „beleidigte Leberwurst“, heißt es bei SPD, Grünen und Freien Wählern unisono. Der Ministerpräsident hatte im akuten Ärger kurzerhand die Gespräche mit der Opposition zur Gymnasialreform aufgekündigt. Ein „Armutszeugnis“, findet nicht nur die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm. Auch der Landesvorsitzende Dieter Janecek, der sonst gerne für eine stärkere Kooperation mit der Union wirbt, langt kräftig zu: „Schwarz-Grün in Bayern ist auf absehbare Zeit tot.“

Eher selten sind Stimmen, die zu etwas mehr Zurückhaltung mahnen. Da sich der Landtag nach der Sondersitzung aber wieder in der Sommerpause befindet, gibt es keine offene Diskussion, ob die Strategie richtig war. Nach dem 1. Oktober könnte sich das ändern.

Mike Schier und Christian Deutschländer

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser