Rumänien: Präsident Basescu bleibt im Amt

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Rumäniens Präsident Basescu hat das Referendum über seine Absetzung überstanden.

Bukarest - Rumäniens Präsident Basescu hat das Referendum über seine Absetzung überstanden. Doch der Machtkampf mit seinem Erzfeind, Regierungschef Ponta, dürfte damit nicht zu Ende sein.

In Rumänien ist das Referendum zur Absetzung des Staatspräsidenten Traian Basescu nach offiziellen Hochrechnungen gescheitert. Die Wahlbeteiligung habe bei 45,92 Prozent gelegen und damit unter dem erforderlichen Quorum von mehr als 50 Prozent, teilte die Wahlleitung in Bukarest in der Nacht zum Montag mit. Der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Basescu bliebe demnach im Amt, obwohl nach Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute mehr als 80 Prozent der Wähler gegen ihn gestimmt hatten.

Die Genauigkeit der Hochrechnung zur Wahlbeteiligung liegt laut Wahlleitung bei plus/minus drei Prozent. Das endgültige Ergebnis sollte am Montag bekanntgegeben werden.

Basescu hatte sich bereits am Abend zum Sieger des Referendums erklärt. “Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt“, sagte der bürgerliche Politiker. Zugleich räumte er ein, dass die Rumänen Grund hätten, mit ihm unzufrieden zu sein. “Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss.“ Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für “ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen“.

Sein politischer Erzfeind, der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta, rief Basescu angesichts der vielen Stimmen gegen ihn indirekt zum Rücktritt auf. “Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität“, sagte Ponta.

Das Verfahren zur Absetzung des seit 2004 amtierenden Basescu hatten die erst seit Anfang Mai regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) im Parlament auf den Weg gebracht. Sie begründeten dies damit, dass Basescu sich Regierungsaufgaben angemaßt und damit die Verfassung verletzt habe. Dem widersprach das Verfassungsgericht. Das Vetorecht der Obersten Richter wurde aber per Regierungsdekret abgeschafft. Dies hatte die EU scharf kritisiert.

dpa

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