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Regierung sieht finanziellen Spielraum

Senkung des Rentenbeitrags: Das ist realistisch

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Miniatur-Figuren zweier Rentner sitzen auf Münzen vor einem Schild mit der Aufschrift "Rente".

Berlin - Die Regierung sieht ausreichend finanziellen Spielraum, um den Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung zu senken. Doch was ist realistisch? Und warum hagelt es Kritik an den Plänen?

Der Beitrag der gesetzlichen Rentenversicherung könnte einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr um bis zu 0,3 Prozentpunkte sinken. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Rentenversicherungskreise berichtet, ergibt sich derzeit ein finanzieller Spielraum, den Satz zum Jahreswechsel von 18,9 Prozent auf bis zu 18,6 Prozent zu senken. Das sei realistisch, hieß es.

Voraussetzung sei, dass sich der Arbeitsmarkt weiter wie erwartet entwickele und der Bundeszuschuss an die Rentenkasse nicht sinke. Laut "Bild" würde eine Senkung um 0,3 Punkte Arbeitnehmer und Arbeitgeber um drei Milliarden Euro entlasten.

Die schwarz-rote Koalition hatte auf eine Senkung des Rentenbeitrags, die eigentlich Anfang 2014 notwendig gewesen wäre, verzichtet, um ihre Vorhaben wie die Mütterrente und die Rente mit 63 zu finanzieren.

Grüne: Rentenbeitragssenkung verspielt Möglichkeiten

Die Grünen haben unterdessen die von der Bundesregierung angepeilte Senkung des Rentenbeitrags kritisiert. „In den kommenden Jahren kommen gewaltige Aufgaben auf uns zu“, sagte ihr rentenpolitische Sprecher Markus Kurth der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Das Rentenpaket mit der Rente ab 63 und der Mütterrente werde Milliarden verschlingen. Der demografische Wandel und nicht zuletzt die konjunkturelle Unsicherheit kämen hinzu. „Die Rentenbeiträge heute zu stabilisieren, heißt Vorsorge für eine moderate Beitragssatzentwicklung zu treffen“, sagte Kurth.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte angekündigt, die Regierung werde einen möglichen Spielraum zur Beitragssenkung 2015 nützen. Heute liegt der Satz bei 18,9 Prozent.

Kurth hielt dem entgegen: „Eine Bundesregierung, die heute das Rentenpaket verabschiedet und morgen die Beitragssätze senkt, handelt kurzsichtig.“ Mindestens eine sozialpolitische Herausforderung stehe für die Rentenversicherung noch an. „Die Erwerbsminderungsrente erfüllt nach wie vor ihre Sicherungsziele nicht“, erklärte Kurth. Eine Beitragssatzsenkung zum jetzigen Zeitpunkt verspiele die Möglichkeiten, Betroffene vor hohen Abschlägen zu schützen.

AFP/dpa

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