Rösler hält an Steuerplänen fest

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Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verspricht den Wählern Steuererleichterungen für das kommende Jahr.

Berlin - Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verspricht den Wählern Steuererleichterungen für das kommende Jahr. Auch ein CDU-Politiker hält eine Absenkung der Abgaben für machbar.

Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verspricht trotz nachlassenden Wirtschaftswachstums Steuererleichterungen für das kommende Jahr. “Die konkreten Maßnahmen werden vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 beschlossen und treten zum 1. Januar 2013 in Kraft“, sagte Rösler der Zeitung Bild am Sonntag. “Über die genauen Beträge entscheiden wir im Oktober angesichts der Steuerschätzung und der Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr.“

Rösler sagte, die FDP müsse umsetzen, was sie angekündigt habe. “Wir werden sowohl den Haushalt konsolidieren als auch die Menschen entlasten“, sagte er. “Wir wollen das Wirtschaftswachstum sichern, und dazu müssen wir die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlasten.“

FDP stellt Einführung des Betreuungsgeldes infrage

Zugleich stellte die FDP die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Betreuungsgeldes infrage. “Die Haushaltslage ist angespannt, und deshalb gehört das Betreuungsgeld noch einmal auf den Prüfstand“, sagte der Parteivorsitzende Philipp Rösler der Zeitung Bild am Sonntag. Die CSU nennt die staatliche Geldleistung für Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in die Kita geben, dagegen “unabdingbar notwendig“. In der Union ging indes der Streit um die Weiterzahlung des Elterngeldes weiter.

Auch die neue Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist gegen ein Betreuungsgeld für Eltern mit Kleinkindern in der geplanten Form. Sie stehe im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Peter Müller (CDU) dieser Familienleistung “skeptisch gegenüber“, sagte sie der Welt am Sonntag. Es würden mehr Krippenplätze gebraucht als ursprünglich geplant - es werde also teurer. Zudem würden gerade die Kinder, die eine Förderung besonders nötig hätten, dann zu Hause bleiben. Kramp-Karrenbauer schlug als Kompromiss vor, das Geld für eine bessere Existenzsicherung der Mütter zu verwenden - zum Beispiel für ihre Altersvorsorge oder ihre Weiterbildung.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen Familien künftig ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich als Geldleistung bekommen, die von ihrem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz keinen Gebrauch machen.

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, stellt Arbeitnehmern Steuerentlastungen in Höhe von fünf bis sieben Milliarden Euro in Aussicht. Dies könne mit der geplanten Abschaffung der sogenannten Kalten Progression erreicht werden, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus laut Vorabbericht vom Sonntag. Es sei “eine Frage der Gerechtigkeit“, diesen Effekt im Steuertarif zu korrigieren.

Zugleich stellte der CDU-Politiker Entlastungen bei den Lohnnebenkosten in Aussicht: “Für 2013 sehe ich die Chance, die Sozialversicherungsbeiträge um rund ein Prozent zu senken“, sagte er. Das bedeute rund fünf Milliarden Euro Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen.

Mit seinem Vorstoß, das Elterngeld nach 2013 auf den Prüfstand zu stellen, sorgt Kauder hingegen für Unmut in der Union. “Der Erfolg des Elterngeldes lässt sich nicht nach kurzer Zeit unmittelbar an der Geburtenrate ablesen“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Leistung sei dennoch richtig, “weil sie jungen Familien ermöglicht, Kinder und Beruf in Einklang zu bringen“. Der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), und CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär erklären, das Elterngeld sei “einer der zentralen Bausteine der Familienpolitik der Union“. Es müsse “zumindest in der bestehenden Weise fortgeführt werden“.

dapd/dpa

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