Laut US-Regierung

Russen reduzieren Truppen an Ukraine-Grenze

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Der neu gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Washington/Kiew - Russland hat nach Erkenntnissen der US-Regierung etwa zwei Drittel seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen.

Dies seien erste Schritte, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki in Washington am Freitag. „Wir wollen aber einen vollständigen Rückzug sehen.“ Nach Schätzungen der US-Regierung waren entlang der russisch-ukrainischen Grenze zeitweise an die 40.000 Soldaten aufgestellt.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte nach Angaben seines Brüsseler Büros den teilweisen Rückzug der russischen Soldaten. „Es gibt aber noch eine erhebliche Anzahl russischer Truppen, die aktiv werden könnten, wenn es dazu eine politische Entscheidung geben sollte“, warnte er demnach bei einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Obabma trifft Ukraine-Präsident Poroschenko

US-Präsident Barack Obama wird im Rahmen eines Europa-Besuches am kommenden Mittwoch in Warschau mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammentreffen. Es sei wichtig für Obama, Poroschenko in direktem Kontakt zu versichern, dass die USA dem ukrainischen Volk verpflichtet seien, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Das klare Mandat, das Poroschenko erhalten habe, sei eine Gelegenheit für alle innerhalb der Ukraine und für Russland, zusammen an einem Abbau der Spannungen zu arbeiten, sagte Vizesicherheitsberater Ben Rhodes in Washington. Leider habe Russland bisher nicht die nötigen Schritte unternommen.

Es gebe zwar einen teilweisen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze und „einige Hinweise der russischen Führung auf eine Bereitschaft zum Dialog“, so Rhodes. Zur selben Zeit setzten jedoch russische Separatisten, die nach amerikanischer Überzeugung von Moskau unterstützt würden, ihre Gewaltaktionen im Osten und Süden der Ukraine fort. Sollte Russland seinen Einfluss nicht nutzen, die Lage zu entspannen, und nicht zum Dialog mit der neuen ukrainischen Führung bereit sein, „dann wird es weiterhin mit Isolation und Sanktionen konfrontiert sein“, sagte Rhodes.

Nato-Russland-Rat kommt wieder zusammen

Erstmals seit dem Einfrieren der Beziehungen der Nato zu Russland vor knapp drei Monaten kommt am Montag in Brüssel der Nato-Russland-Rat wieder zusammen. Das kündigte der Nato-Generalsekretär am Freitag vor einer parlamentarischen Versammlung des Bündnisses in Vilnius an. „Die Botschafter werden voraussichtlich die Sicherheitslage rund um die Ukraine erörtern“, sagte ein Diplomat in Brüssel, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Nato hatte im März die Beziehungen zu Moskau wegen der Lage in der Ukraine eingefroren.

Die prowestliche Führung in Kiew bekräftigte nach den schweren Kämpfen mit Dutzenden Toten ihr Ziel einer vollständige Befreiung der Ostukraine von den Aufständischen. Der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten werde erst nach einer vollständigen Stabilisierung der Lage beendet, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Michail Kowal. „Wir werden weitermachen, solange die Region nicht normal lebt und arbeitet.“

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte den Westen auf, sich dem russischen Vorgehen in der Ostukraine entschlossen entgegenzustellen. „Russland nicht abzuschrecken hätte desaströse Folgen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Gleichzeitig warf er Moskau vor, für „Spannungen und Terroranschläge“ im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein. Für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gebe es momentan kein Vertrauen. „Moskau wird immer falsch spielen.“

dpa

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