Abstimmung zu neuem Finanzpaket

Heftiger Schlagabtausch über Athen-Hilfe

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Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Reformfortschritte in Griechenland.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in Griechenland deutliche Reformfortschritte, mahnt aber weiter Geduld mit dem Euro-Krisenland an. SPD-Mann Steinmeier wirft der Regierung Täuschung vor.

„Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang“, sagte Schäuble (CDU) am Freitag in einer Regierungserklärung vor der Entscheidung des Parlaments über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. Die griechische Regierung arbeite mit großem Engagement an der Umsetzung der Reformvorgaben der Geldgeber.

Griechenland habe sein Staatsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich abbauen können. Außerdem sei es dem Land gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu verbessern. Schäuble warb um eine breite Zustimmung des Parlaments zu der Anfang der Woche beschlossenen Ausweitung des Rettungspakets. Im Kern werde heute darüber entschieden, ob die Rettung Griechenlands fortgesetzt oder abgebrochen werde, sagte Schäuble.

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„Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte Schäuble. Deswegen dürfe es auch keine Spekulationen über einen Schuldenschnitt geben. „Die falschen Spekulationen zur falschen Zeit lösen das Problem nicht“, sagte Schäuble.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung in der Euro-Krise weiter zu täuschen. Aus Angst vor den anstehenden Wahlen in Deutschland scheue die Koalition davor zurück, den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen, sagte er am Freitag in der Debatte im Bundestag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. „Der Dimension dieser Krise werden sie damit nicht gerecht“, kritisierte der Oppositionsführer.

Nach Steinmeiers Überzeugung ist ein weiteres Hilfspaket für Griechenland unausweichlich. „Sie haben sich nur Zeit gekauft“, rief er Union und FDP zu. Zu dieser „unangenehmen Wahrheit“ werde auch unweigerlich ein Schuldenerlass gehören. Dieses Eingeständnis scheue die Koalition aber jetzt noch „wie der Teufel das Weihwasser“.

Die SPD wird laut Steinmeier trotz aller Bedenken dem Paket aus europolitischer Verantwortung mehrheitlich zustimmen. „Wir können die Griechen jetzt nicht im Stich lassen“, sagte er.

Brüderle wirft Steinbrück Konzeptlosigkeit vor

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Auflagen der internationalen Geldgeber für das krisengeschüttelte Griechenland als ambitioniert, aber notwendig verteidigt. „Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten dort sind auch riesig“, sagte Brüderle in der Debatte über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warf Brüderle Konzeptionslosigkeit vor: „Wo ist denn der Plan des Oberweltökonomen Peer Steinbrück für die Rettung der Euro-Zone?“

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind die neuen Griechenland-Hilfen das Ergebnis einer falschen Politik der Bundesregierung. Diese habe zu lange auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt, sagte Trittin am Freitag in der Debatte über das Griechenland-Paket im Bundestag: „Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten“, fügte er hinzu. Diese Einsicht habe sich bei Schwarz-Gelb jedoch zu spät durchgesetzt.

Union und FDP führten jetzt einen „Schleiertanz“ auf, um vor den deutschen Wählern die Folgen ihres verfehlten Kurses zu verheimlichen. Trittin forderte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für die auf Deutschland 2013 zukommenden zusätzlichen Kosten in Höhe von 730 Millionen Euro.

Aus Sicht von Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht verschlimmern die Rettungsversuche der Bundesregierung die Krise in Griechenland noch. „Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert“, sagte Wagenknecht am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket.

Ein Schuldenschnitt sei unvermeidbar. Die Linke werde deshalb gegen dieses „verantwortungslose Verbrennen von Geldern“ stimmen und sprach von „Konkursverschleppung“.

dpa

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