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Falsch und brandgefährlich

Schäuble warnt vor eurokritischer AfD

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Bundesfinanzminister Schäuble hat vor der eurokritischen Partei AfD gewarnt.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland gewarnt. Ihre Positionen seien falsch und für Deutschland brandgefährlich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Positionen der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. Die Partei schlägt vor, die Währungsunion als Lösung für die Eurokrise aufzulösen. Deutschland brauche den Euro nicht, behaupten sie in ihrem Programm. Wolfgang Schäuble hält diese Position für "grundlegend falsch, ... komplett unglaubwürdig und für unseren Wohlstand brandgefährlich". In einer globalisierten Welt könne man nur mit einer gemeinsamen stabilen Währung in Europa bestehen. Deutschland profitiere außerdem als Exportnation mit am meisten vom Euro. Ein Ausstieg dagegen sei ein sicheres Rezept, "um Deutschland in einem Ausmaß zu schaden, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht gesehen haben", sagte Schäuble am Mittwoch "Zeit Online".

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Hinsichtlich der Euro-Krise sei man mittlerweile in allen Euro-Staaten "auf einem guten Weg", versicherte Schäuble. Besonders in Griechenland sei die Situation schwerwiegend gewesen und eine Wende dauere Jahre. Um die Schuldenlast insgesamt zu senken, müssen die Schulden langsamer wachsen als die Wirtschaftskraft. Das könne bereits im kommenden Jahr der Fall sein. Griechenland hätte dann das schlimmste hinter sich.

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SCHWARZ-GELB: Trotz aller Probleme streben Union und FDP eine Fortsetzung ihrer Koalition an - zumindest offiziell ist das für beide das alleinige Ziel. Die Chancen sind zuletzt gestiegen: Die lange schwächelnde FDP hat die Fünf-Prozent-Hürde erreicht, und beide zusammen liegen bei 45 bis 47 Prozent - in einigen Umfragen reicht das, allerdings nur knapp. Anders als 2009 kann die Union nach einer Wahlrechtsreform nicht mehr auf zusätzliche Überhangmandate hoffen. © dpa
ROT-GRÜN: SPD und Grüne haben sich ebenfalls klar zueinander bekannt, auch wenn eine rot-grüne Aufbruchstimmung wie 1998 nicht zu spüren ist. Die Chancen stehen derzeit aber schlecht: In den Umfragen liegen beide zusammen bei 35 bis 41 Prozent, was bei weitem nicht reicht. Allerdings sind viele Wahlberechtigte noch unentschlossen. Vor allem das Potenzial der SPD sehen Wahlforscher noch nicht ausgeschöpft. Sie hofft, die Unentschlossenen noch zu mobilisieren. © picture alliance / dpa
GROSSE KOALITION: Sie ist die von einer Mehrheit der Deutschen gewünschte Koalition - und derzeit die wahrscheinlichste. Bisher gab es dieses Bündnis 1966 bis 1969 und 2005 bis 2009. Beim letzten Mal hat die Zusammenarbeit der großen Parteien vor allem die SPD Sympathien gekostet, weshalb sie nun heftig gegen diese Variante wettert. Sie hat ein solches Bündnis aber auch nicht eindeutig ausgeschlossen. Nur Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klar erklärt, nicht Minister unter einer Kanzlerin Angela Merkel zu werden. © dpa
SCHWARZ-GRÜN: Dieses Bündnis hätte derzeit eine Mehrheit. Aber nach dem Scheitern in Hamburg ist die Faszination dafür verflogen. In Energiefragen und bei der Bekämpfung der Euro-Krise liegen Welten zwischen den Parteien, wie vor allem die Grünen immer wieder betonen. Falls es aber für Rot-Grün oder eine Ampel nicht reicht, könnte diese Option für die Grünen interessant werden, um eine große Koalition zu verhindern. Doch würde ihre Basis mitmachen? © dpa
AMPEL: Sie galt zeitweise als einziger Weg, um Steinbrück ins Kanzleramt zu verhelfen. Inzwischen sehen die Umfragen aber nicht einmal für dieses Dreierbündnis eine Mehrheit. Ohnehin gilt es als sehr unwahrscheinlich. Denn FDP und Grüne können sich nicht riechen - in den Bundesländern sind solche Bündnisse auch immer gescheitert. Noch wichtiger: Die FDP will eine Ampel kurz vor der Wahl voraussichtlich mit einem offiziellen Beschluss ausschließen. © picture alliance / dpa
ROT-GRÜN-ROT: Nach den Umfragen wäre dies derzeit das einzige Bündnis, mit dem die SPD vielleicht den Kanzler stellen könnte - zumindest nach einigen Erhebungen. Die Spitzen von SPD und Grünen haben eine solche Koalition jedoch strikt ausgeschlossen - auch wenn der linke SPD-Flügel die Option gern offen gehalten hätte. Die Linke wiederum plädiert für ein rot-rot-grünes Bündnis, lehnt eine Tolerierung von Rot-Grün aber ab. © dpa

Der Einzug der Anti-Euro-Partei AfD in den Bundestag hätte laut Schäuble aber nicht nur Auswirkungen auf die EU-Politik: „Wer wie die AfD anfängt, Ängste vor Europa zu schüren, der schürt auch schnell Ängste gegenüber Migranten“, warnte der Politiker.

Nach aktuellen Umfragen steht die AfD zwischen zwei und vier Prozent, hofft aber noch auf den Einzug in den Bundestag.

dpa/mm

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