"Armutsmigration" im Fokus

Özoguz kritisiert CSU-Slogan heftig

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Aydan Özoguz kritisiert die CSU für ihre neue Kampagne.

Berlin - Der harte Kurs der CSU gegen potenzielle "Armutsmigranten" stößt beim Koalitionspartner SPD auf heftigen Widerstand. Besonders der Integrationsbeauftragte warnt.

Der harte Kurs der CSU gegen mögliche "Armutsmigranten" im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren stößt auf scharfe Kritik des Koalitionspartners SPD. Die stellvertretende Parteivorsitzende und neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erklärte am Samstag in Berlin: "Die CSU sollte ihren Jahresauftakt in Wildbad Kreuth nicht dazu nutzen, durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen."

Es sei richtig, dass einige Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen durch sogenannte Armutswanderung aus südosteuropäischen EU-Staaten gestellt würden, erklärte Özoguz. Sie bräuchten aber keinen Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen. Die SPD-Politikerin warnte davor, die Arbeitnehmerfreizügigkeit "als Schreckgespenst an die Wand zu malen". "Wer so tut als seien alle Menschen aus Bulgarien und Rumänien arm und würden bei uns nur um Sozialleistungen anstehen, der verkennt die vielen Hochqualifizierten, die bei uns beispielsweise als Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitsbereich arbeiten."

Özoguz forderte die CSU auf, sie solle "ihren Wahlkampfauftakt in Wildbad Kreuth dazu nutzen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bleiberecht für langjährig Geduldete zu begrüßen und sich für eine schnelle Umsetzung einzusetzen".

Das steht im Koalitionsvertrag

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, übte ebenfalls scharfe Kritik an der CSU. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die CSU müsse sich "noch daran gewöhnen, dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Samstag aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth berichtet. Demnach soll "Armutsmigranten" der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Geprüft werden solle "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland". Zudem solle es Wiedereinreise-Sperren geben, wenn etwa Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde. Hier müsse gelten: "Wer betrügt, fliegt", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

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Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es müsse auf lokaler Ebene "alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern". Auf nationaler Ebene seien Gesetzesänderungen erforderlich. So dürfe Kindergeld nicht an Kinder ausgezahlt werden, die anders als ihre Eltern nicht in Deutschland lebten.

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AFP

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