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Schnarrenberger enttäuscht von Seehofer

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FDP-Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist enttäuscht.

Köln - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist verärgert über die Haltung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in der Auseinandersetzung über Steuererleichterungen.

Sie sei enttäuscht, dass Seehofer beim Koalitionsgipfel am Freitag nicht gesagt habe: “Jawohl, ich bin für diesen Weg, jetzt lasst uns gemeinsam um die Ausgestaltungen ringen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Deutschlandfunk.

Sie waren die Chefs der FDP

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Die bayerische FDP-Vorsitzende sagte, das Vorgehen gegen die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht sei im Koalitionsvertrag in Bayern zwischen CSU und FDP 2008 vereinbart worden und Seehofer unterstütze das auch in der Sache. Weil sich die Koalitionsspitzen jedoch am Freitag ohne konkretes Ergebnis vertagt hätten, bleibe ein Bild des Streits. “Das ist wirklich nicht gut, weil wir dieses Mal in der Sache nicht auseinander liegen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Koalition müsse gemeinsame Projekte durchziehen, auch wenn sie noch um andere Punkte ringe, wie das Betreuungsgeld.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler hatten am Donnerstag ein Konzept für Entlastungen bei der Einkommensteuer von sechs bis sieben Milliarden Euro vorgestellt - angeblich ohne Absprache mit der CSU. Seehofer zeigte sich verärgert.

dapd

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