Altkanzler Schröder fordert Agenda 2030

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Ex-Kanzler Gerhard Schröder wirbt für eine rot-grüne Bundesregierung.

Berlin - Wegen der Alterung der Gesellschaft macht sich Altkanzler Gerhard Schröder für eine Agenda 2030 stark. Für die Bundestagswahl 2013 hat er einen klaren Wunsch.

Wegen der Alterung der Gesellschaft und der damit verbundenen finanziellen wie wirtschaftspolitischen Herausforderungen macht sich Altkanzler Gerhard Schröder für eine Agenda 2030 stark. Auf die Frage, ob eine solche Agenda nötig sei, sagte Schröder dem “Handelsblatt“ (Donnerstag): “Absolut.“ Deutschland brauche ein überzeugendes Gesamtkonzept. “Wir brauchen eine höhere Erwerbsquote, um unsere wirtschaftliche Stellung halten zu können“, sagte Schröder.

Die Rente mit 67 sei ein richtiger Schritt. “Weiterhin lassen sich die demografischen Probleme nur mit massiven Hilfen für die Integration von Ausländern und einer gezielten Einwanderungspolitik auffangen.“ Zudem brauche man eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. “Dazu gehört auch, die Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft deutlich zu erhöhen“, betonte Schröder.

Der 67-Jährige war von 1998 bis 2005 Kanzler in einer rot-grünen Koalition, derzeit ist er unter anderem Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream, das die Ostseeepipeline baut. Der russische Gaskonzern Gazprom ist daran mit 51 Prozent beteiligt.

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

2003 hatte er die Agenda 2010 auf den Weg gebracht, eine der wesentlichen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der letzten Jahrzehnte. In der SPD sorgten die Einschnitte für viel Kritik. Rückblickend sehen Ökonomen darin allerdings einen der Schlüssel dafür, dass Deutschland heute im europäischen Vergleich wirtschaftlich gut da steht. Die Reform des Arbeitsmarktes war dabei das Kernstück.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt - durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Durch die Hartz IV genannte Reform stieg für Erwerbslose der Druck, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Rot-Grün als beste Option

Für die Bundestagswahl 2013 sieht Schröder in einer erneuten Koalition von SPD und Grünen die beste Option für Deutschland. „Ich wünsche mir, dass es auf Bundesebene zu einer Neuauflage von Rot-Grün kommt“, sagte er. In Nordrhein-Westfalen rechnet Schröder bei der Landtagswahl am 13. Mai fest damit, „dass die Regierung von Hannelore Kraft bestätigt wird, weil sie eine wirklich gute Arbeit geleistet hat“. Hinzu komme, dass sich der CDU-Kandidat Norbert Röttgen gerade selbst zerlege.

„Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn das sozialpolitische Programm um ökonomischen Sachverstand ergänzt wurde.“ Die SPD sei gut beraten, das Thema Finanzmarktregulierung und stärkere Kontrolle der Banken intensiv im Wahlkampf zu betreiben, betonte Schröder. Beispielsweise sei der Bereich der Schattenbanken immer noch sträflich unreguliert. Er halte zudem den Aufbau einer europäischen Ratingagentur, die nicht von der Finanzindustrie bezahlt werde, für unabdingbar.

dpa

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