Schuldenabbau: Das ist Seehofers drei-Komponenten-Plan

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Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer steht am Mittwoch während der viertägigen Winterklausurtagung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag in Kreuth hinter einem Schneeberg vor dem Tagungsgebäude.

Kreuth - Ministerpräsident Horst Seehofer will die bayerischen Staatsschulden von 32 Milliarden Euro mit einem Drei-Komponenten-Plan zurückzahlen. Hier erfahren Sie, wie dieser Plan aussieht.

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Seehofer will Bayerns Schulden bis 2030 tilgen

Die drei Säulen des Sparpakets sind: Verkleinerung der Staatsverwaltung, erwartete Einsparungen beim Länderfinanzausgleich und der Verkauf der Bayern LB . Sparmaßnahmen und soziale Härten für die 300 000 Beschäftigten des Freistaats soll es auf absehbare Zeit nicht geben. Das sagte Seehofer am Mittwochabend in Wildbad Kreuth. Zur Landesbank sagte Seehofer: “Der Freistaat wird nicht die Gesellschaftsanteile halten wie heute.“ Ein Verkauf soll aber nicht sofort vollzogen werden, sondern “in guten Zeiten“.

Beim Länderfinanzausgleich rechnete Seehofer vor, dass die derzeitigen bayerischen Zahlungen von 3,7 Milliarden Euro ab 2019 sinken würden - weil dann der Solidarpakt ausläuft und auch die Schuldenbremse dazu führen werde, dass die anderen Bundesländer weniger Geld überwiesen bekommen. “Auf jeden Fall haben wir Ende des Jahrzehnts den Finanzausgleich nicht mehr.“

Die Verwaltung soll verkleinert werden - aber nicht so, dass der Stellenabbau Nachteile für die aktiven Beamten und Staatsangestellten hat. “Wir machen die Verwaltung ganz modern, ganz effizient, und wenn man das langfristig angeht, gibt es keine persönlichen Nachteile für irgendeinen Beschäftigten.“

Seehofer will bereits im nächsten Jahr eine Milliarde Euro abbezahlen. “Ein Sparprogramm zur Rückzahlung der Schulden brauchen wir absehbar nicht.“ Im Gegenteil: “Wir geben noch mal kräftig Gas bei den Investitionen.“ Er habe der Fraktion einen bayerischen Kulturplan vorgeschlagen.

dpa

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